Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Juni 2025 -

Berufsringer ist nicht selbstständig

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil zum Aktenzeichen S 2 BA 24/22 entschieden, dass ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, nicht selbstständig ist. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger als abhängig Beschäftigter […]

22. Juni 2025 -

Geburtsdatum nachträglich korrigieren – was Rentenantragsteller wissen sollten

Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2025 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klargestellt: Ein einmal gegenüber der Rentenversicherung angegebenes Geburtsdatum kann später nur unter sehr engen Voraussetzungen geändert werden. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen Einwanderer oder Spätaussiedler ihre Altersangaben korrigieren möchten, etwa um früher in Rente zu gehen. Dieser Rechtstipp erklärt das Urteil allgemeinverständlich und […]

19. Juni 2025 -

Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 6 U 45/23) Hintergrund und Grundsatz: Ein Unfall gilt nach § 8 Abs. 1 SGB VII als Arbeitsunfall, wenn er „infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit“ geschieht. Grundsätzlich zählt das Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht dazu – es dient ja privaten Grundbedürfnissen und liegt im Privatbereich. Wege zum Café oder zur Kantine dagegen […]

19. Juni 2025 -

Sozialrecht

Rechtstipp: Impfschaden nach Corona-Impfung – Rechte & Pflichten

Wer nach einer staatlich empfohlenen Corona-Impfung gesundheitliche Probleme hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 60 IfSG a.F.) bzw. heute nach § 24 SGB XIV beantragen. Dafür muss ein bleibender Gesundheitsschaden vorliegen (Schaden dauert mindestens 6 Monate an) und ein kausaler Zusammenhang mit der Impfung wahrscheinlich sein. Entscheidend ist aber: Nur ein über die […]

13. Juni 2025 -

Corona-Infektion kein Arbeitsunfall: LSG Berlin-Brandenburg bekräftigt hohe Hürden für Anerkennung

Projektleiter scheitert mit Klage – Gerichte verlangen konkreten Nachweis der Ansteckung am Arbeitsplatz Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Mai 2025 (Az. L 3 U 174/23) erneut klargestellt: Eine Corona-Infektion wird nur dann als Arbeitsunfall anerkannt, wenn der konkrete Nachweis erbracht werden kann, dass die Ansteckung ursächlich bei einer versicherten Tätigkeit, also […]

11. Juni 2025 -

Wiedereingliederung schwerbehinderter Arbeitnehmer: ArbG Aachen verpflichtet Arbeitgeber zur stufenweisen Rückkehr – Ein Meilenstein für das SGB IX

Das Arbeitsgericht Aachen hat mit Urteil vom 12. März 2024 – 2 Ga 6/24 eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl für Arbeitgeber als auch für schwerbehinderte Arbeitnehmer von weitreichender Bedeutung ist. In einem einstweiligen Verfügungsverfahren wurde ein Unternehmen verpflichtet, einen schwerbehinderten Mitarbeiter im Rahmen einer ärztlich empfohlenen stufenweisen Wiedereingliederung zu beschäftigen. Die Entscheidung stärkt nicht nur […]

19. Mai 2025 -

Krankenkasse muss Neurostimulationsanzug nicht bezahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 14. Mai 2025 zum Aktenzeichen L 16 KR 315/24 entschieden, dass ein Ganzkörper-Neurostimulationsanzug für Patienten mit Multipler Sklerose (MS) nicht von der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) übernommen werden muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 19.05.2025 ergibt sich: Geklagt hatte eine 44-jährige Frau, die seit über 20 […]

16. Mai 2025 -

Bundessozialrecht stimmt Fachanwalt für Sozialrecht Dr. Usebach zu: jährliche Lipid-Apherese begründet Feststellungsinteresse und Wiederholungsgefahr

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 02.04.2025 zum Aktenzeichen 1 KR 7/24 B in einem von Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der kanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass eine vorherige Entscheidung des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen aufgehoben wird. Die Beteiligten streiten im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungklage darüber, ob der Kläger im Zeitraum vom 11.7.2019 bis […]

30. April 2025 -

Kein Unfallversicherungsschutz für das Pflücken einer Sonnenblume zur Vorbereitung eines Schüler-Vortrags

Das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 27. März 2025 zum Aktenzeichen L 6 U 36/24 entschieden, dass ein Schüler nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn er für ein Referat in der Schule auf eigene Initiative eine Sonnenblume pflücken will und auf dem Weg zum Sonnenblumenfeld einen Unfall erleidet. Aus der Pressemitteilung […]

30. April 2025 -

Kein Fall für das Arbeitsgericht: Berichtigung einer Arbeitsbescheinigung ist sozialrechtlicher Natur

Einleitung In einem praxisrelevanten Beschluss hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein klargestellt, dass für die Berichtigung einer bereits erteilten Arbeitsbescheinigung nach § 312 SGB III nicht die Arbeitsgerichtsbarkeit, sondern die Sozialgerichtsbarkeit zuständig ist. Dieser Entscheidung kommt hohe Bedeutung zu, da sich Arbeitnehmer regelmäßig mit vermeintlich fehlerhaften Angaben in solchen Bescheinigungen konfrontiert sehen und ihre Korrektur verlangen. […]

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