Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Ein Fahrdienstleiter war im Stellwerk eines Bahnübergangs tätig und senkte im November 2011 manuell die Schranke. Dabei klemmte ein Pkw mit dem Heck unter der Schranke fest, als ein Zug langsam vorbeifuhr. Es kam letztlich nur zu geringem Sachschaden, keine Personen wurden verletzt. Der Fahrdienstleiter beobachtete den Vorfall vom Stellwerk aus und rechnete mit einer […]

Unternehmen, die selbstständige Kreativschaffende beauftragen, müssen unter Umständen eine Künstlersozialabgabe entrichten – derzeit rund 5 % der Vergütung –, um die Sozialversicherung der Künstler mitzufinanzieren. Gilt das aber für jede Art von kreativer Leistung? Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 25.09.2025 (Az. S 11 KR 258/21) entschieden, dass die dekorative Gestaltung von Schaufenstern zu Werbezwecken […]

Ein Rettungssanitäter aus Baden-Württemberg, der fast 30 Jahre im Dienst unzählige traumatische Einsätze erlebt hatte – darunter die Versorgung von Opfern des Schulamoklaufs von Winnenden 2009 – erkrankte an einer Posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS). Im Jahr 2016 wurde bei ihm klinisch schwere PTBS diagnostiziert, woraufhin er seinen Beruf aufgeben musste. Er beantragte die Anerkennung dieser psychischen […]

Ein 52-jähriger Sicherheitsmitarbeiter einer Flüchtlingsunterkunft erlitt während eines Dienstvorfalls einen plötzlichen Herztod. In der Unterkunft geriet ein Bewohner in einen eskalierenden Streit mit einem Arzt. Der Sicherheitsmann griff ein, und es kam zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Dabei nahm der aggressive Bewohner den Sicherheitsmitarbeiter in den Schwitzkasten (Würgegriff). Kurz darauf brach der Sicherheitsmann zusammen und verstarb […]

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 27. November 2025 zum Aktenzeichen L 3 U 206/19 entschieden, dass derjenige, der aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit an einem Virus erkrankt – hier einer Infektion mit Ringelröteln – und infolge dieser Erkrankung ein Chronisches Fatigue-Syndrom (CFS) ausbildet, hierfür durch die für ihn zuständige gesetzliche Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) zu entschädigen […]