Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. August 2025 -

Kein Vertrauensschutz bei vorläufig gewährten Heizkostenzuschüssen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung der Leistungen nur vorläufig erfolgte. Eine solche vorläufige Bewilligung vermittelt keinen Vertrauensschutz für die Leistungsempfängerin. Im konkreten Fall musste eine Bürgergeld-Bezieherin aus Lüneburg 3.600 € Heizkostenzuschuss zurückzahlen, weil ihr das Jobcenter diesen Betrag irrtümlich monatlich statt einmalig ausgezahlt hatte. […]

07. August 2025 -

Überzahlte Rente nach Todesfall: Sozialgericht Konstanz bestätigt Rückzahlungspflicht der Erben

Wenn ein Familienmitglied verstirbt, stellt sich oft die Frage, was mit seiner Rente passiert. Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 21.07.2025 (Az. S 2 R 165/24) gibt hierzu eine wichtige Orientierung – besonders für Erben oder potenzielle Erben. Das Gericht entschied über die Rückforderung von Rentenzahlungen, die nach dem Tod eines Versicherten bzw. nach […]

25. Juli 2025 -

Sozialversicherungspflicht für Vereinsvorstände – „Ehrenamt“ im Vorstand

Ein ehrenamtlicher Vereinsvorstand kann sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer sein. Dies stellte das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem Urteil vom 23.02.2023 klar (Az. L 4 BA 24/20). Im konkreten Fall ging es um einen Psychotherapeuten-Berufsverband, dessen Vorstandsmitglieder hohe Zahlungen als Ausgleich für Verdienstausfälle aus ihren Praxen erhielten – teils weit über 70.000 € jährlich. Eine Betriebsprüfung der Rentenversicherung wertete […]

23. Juli 2025 -

Im Zweifel für die Küchenhilfe?

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Urteil vom 16. Juli 2025 zum Aktenzeichen L 13 AS 152/23 entschieden, dass ein Paar aus Ostfriesland Grundsicherungsleistungen von 18.000 € erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 23.07.2025 ergibt sich: Die Kläger des Verfahrens bezogen von 2007 bis 2013 Leistungen nach dem SGB II. Die Frau war […]

19. Juli 2025 -

Sozialrecht

Vermittlung von Videosprechstunden: Urteil SG München 29.04.2025 (S 56 KA 325/22)

Zu lange Wartezeiten kennen gesetzlich Krankenversicherte vielerorts. Vermittlungsplattformen für Videosprechstunden werben daher damit, genau diese Lücke zu schließen. In einer als „grundlegend“ bezeichneten Entscheidung hat das Sozialgericht München nun das Angebot eines solchen Vermittlers (Teleclinic) genau geprüft. Ergebnis: Viele Elemente des Geschäftsmodells verstoßen gegen Berufs‑ und Vertragsarztrecht. Das Gericht untersagte den Betrieb zentraler Funktionen und […]

06. Juli 2025 -

Sturz beim Autoscheiben-Putzen als Wegeunfall – Was Arbeitnehmer und Arbeitgeber wissen sollten

Hintergrund des Urteils (SG Hamburg 2025) Ein aktuelles Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20.06.2025 (Az. S 40 U 140/23 D) sorgt für Klarheit beim Unfallschutz auf dem Weg zur Arbeit. Im entschiedenen Fall verließ ein Bäcker nachts sein Haus, um mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Wegen nächtlichen Regens waren die Autoscheiben stark mit […]

29. Juni 2025 -

Berufsringer ist nicht selbstständig

Das Sozialgericht Mainz hat mit Urteil zum Aktenzeichen S 2 BA 24/22 entschieden, dass ein Berufsringer, der für einen Ringerverein im Jahr 2022 in der Ringer-Bundesliga angetreten ist, nicht selbstständig ist. Die Rentenversicherung stellte gegenüber dem Verein, für den der Ringer Kämpfe im Ligabetrieb absolvierte, fest, dass der Berufsringer anstatt als Selbstständiger als abhängig Beschäftigter […]

22. Juni 2025 -

Geburtsdatum nachträglich korrigieren – was Rentenantragsteller wissen sollten

Mit seinem Urteil vom 11. Juni 2025 hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klargestellt: Ein einmal gegenüber der Rentenversicherung angegebenes Geburtsdatum kann später nur unter sehr engen Voraussetzungen geändert werden. Das betrifft insbesondere Fälle, in denen Einwanderer oder Spätaussiedler ihre Altersangaben korrigieren möchten, etwa um früher in Rente zu gehen. Dieser Rechtstipp erklärt das Urteil allgemeinverständlich und […]

19. Juni 2025 -

Arbeitsunfall beim Kaffeetrinken?

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Az. L 6 U 45/23) Hintergrund und Grundsatz: Ein Unfall gilt nach § 8 Abs. 1 SGB VII als Arbeitsunfall, wenn er „infolge einer den Versicherungsschutz begründenden Tätigkeit“ geschieht. Grundsätzlich zählt das Essen und Trinken am Arbeitsplatz nicht dazu – es dient ja privaten Grundbedürfnissen und liegt im Privatbereich. Wege zum Café oder zur Kantine dagegen […]

19. Juni 2025 -

Sozialrecht

Rechtstipp: Impfschaden nach Corona-Impfung – Rechte & Pflichten

Wer nach einer staatlich empfohlenen Corona-Impfung gesundheitliche Probleme hat, kann unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (§ 60 IfSG a.F.) bzw. heute nach § 24 SGB XIV beantragen. Dafür muss ein bleibender Gesundheitsschaden vorliegen (Schaden dauert mindestens 6 Monate an) und ein kausaler Zusammenhang mit der Impfung wahrscheinlich sein. Entscheidend ist aber: Nur ein über die […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht