Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Dezember 2025 -

Sturz über die Leine des Bürohunds – Arbeitsunfall oder privates Pech?

Hintergrund des Urteils (SG Dortmund, 07.07.2025) Ein kurioser Fall zeigt, wie Hunde am Arbeitsplatz zum juristischen Thema werden können: Ein Geschäftsführer nahm täglich seinen Hund mit ins Büro – er sah ihn als „Fitnesstrainer“, „Alarmanlage“ und beliebten Bürohund für die Kollegen. Auf dem Firmenparkplatz geschah das Malheur: Als der Kläger morgens aus dem Auto stieg […]

24. November 2025 -

Rufbereitschaft zu Hause: Unfallversicherungsschutz erst ab der Haustür

Wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei Rufbereitschaft in den eigenen vier Wänden? Diese Frage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil beantwortet. Die Kernaussage des Urteils vom 6. November 2025 (Az. L 3 U 42/24) lautet: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt während einer Rufbereitschaft erst, nachdem man das Haus verlassen hat – konkret beim Überschreiten der […]

21. November 2025 -

Ski-Unfall auf geschäftlichem Event – kein Arbeitsunfall laut SG Hannover

Unfälle während Freizeitaktivitäten im Rahmen von Geschäftsreisen oder Firmenveranstaltungen sind nicht automatisch als Arbeitsunfälle versichert. Das zeigt ein aktueller Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hannover (SG Hannover) vom 14.11.2025. In dem entschiedenen Fall hatte sich ein Geschäftsführer bei einer Ski-Abfahrt auf einem mehrtägigen Event eines Geschäftspartners verletzt – doch das Gericht verneinte den Versicherungsschutz als Arbeitsunfall, weil […]

21. November 2025 -

Rufbereitschaft zu Hause – Unfallversicherungsschutz erst ab der Haustürschwelle

Wann greift der gesetzliche Unfallversicherungsschutz bei Rufbereitschaft in den eigenen vier Wänden? Diese Frage hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem aktuellen Urteil beantwortet. Die Kernaussage des Urteils vom 6. November 2025 (Az. L 3 U 42/24) lautet: Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung beginnt während einer Rufbereitschaft erst, nachdem man das Haus verlassen hat – […]

17. November 2025 -

Urlaub im EU-Ausland trotz Krankschreibung – Was Arbeitnehmer wissen sollten

Mit Gipsbein am Strand – auch arbeitsunfähige Arbeitnehmer dürfen unter bestimmten Voraussetzungen in den Urlaub fahren. Darf man trotz Krankschreibung verreisen? Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie während einer Krankschreibung Urlaub machen oder ins Ausland reisen dürfen. Grundsätzlich gilt: Eine Krankschreibung bedeutet nicht automatisch Hausarrest – entscheidend ist, dass die Reise den Heilungsprozess nicht gefährdet. […]

14. November 2025 -

Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen

Das Bundessozialgericht hat am 13.11.2025 zu den Aktenzeichen B 12 BA 8/24 R und B 12 BA 6/23 R entschieden, dass der gesetzliche Mindestlohn nicht durch einen Firmenwagen erfüllt wird. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 23/2025 vom 14.11.2025 ergibt sich: Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch […]

28. Oktober 2025 -

Fenstersprung nach Akku-Explosion im Homeoffice: Kein Arbeitsunfall laut LSG Berlin-Brandenburg

Ein Softwareentwickler rettete sich in Berlin mit einem Sprung aus dem Fenster vor einem Wohnungsbrand – und zog sich dabei beide Fußbrüche zu. Auslöser war eine Explosion der Akkus seines E-Rollers, die während einer geschäftlichen Telefonkonferenz in seinem Homeoffice plötzlich in Flammen gerieten und dichten Qualm verursachten. Der Mann wollte diesen Vorfall als Arbeitsunfall anerkennen […]

21. Oktober 2025 -

Sozialversicherungspflicht trotz Ehrenamt – LSG Berlin-Brandenburg erkennt Scheinselbstständigkeit an (Az. L 14 BA 39/24)

Hintergrund: Statusfeststellung und Ehrenamt im Sozialversicherungsrecht In Deutschland entscheidet oft ein Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV darüber, ob jemand selbstständig tätig oder als Arbeitnehmer einzustufen ist. Dies ist praxisrelevant für Honorarkräfte, freie Mitarbeiter und auch ehrenamtliche Funktionsträger in Vereinen. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass eine vermeintlich selbständige (oder ehrenamtliche) Tätigkeit tatsächlich scheinselbstständig – also in […]

12. Oktober 2025 -

Grad der Behinderung ab 50 bzw. Gleichstellung – Mitteilungspflichten und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem offiziell festgestellten Grad der Behinderung (GdB) von 50 oder mehr gelten in Deutschland als schwerbehindert. Auch Personen mit einem geringeren GdB (mindestens 30) können unter bestimmten Voraussetzungen durch Bescheid der Agentur für Arbeit gleichgestellt werden und genießen dann weitgehend die gleichen arbeitsrechtlichen Schutzrechte wie Schwerbehinderte. Doch wann muss eine Behinderung […]

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht