Sozialrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. Oktober 2025 -

Sozialgericht stellt Arbeitsunfall bei ehrenamtlicher „Gassi-Geherin“ für Tierheim fest

Das Sozialgericht Oldenburg stellte mit Urteil vom 7. Mai 2025 zu dem Aktenzeichen S 73 U 162/21 einen Arbeitsunfall zum Nachteil der zuständigen Berufsgenossenschaft im Fall einer ehrenamtlichen Gassi-Geherin eines Tierheimvereines fest. Die Gassi-Geherin und zeitweise auch Kassenprüferin des Tierheimvereins war beim Ausführen eines in dem Tierheim untergebrachten Hundes auf einem Trampelpfad ausgerutscht und hatte […]

05. Oktober 2025 -

Eizellen einfrieren: Krankenkasse zahlt erst ab Juli 2021 – LSG NRW klärt Kostenübernahme

Datum des Urteils: 30.04.2025 Gericht: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) Az.: L 10 KR 383/24 Hintergrund: Kryokonservierung als Kassenleistung Wenn junge Krebspatientinnen oder -patienten durch eine geplante Chemotherapie ihre Fruchtbarkeit verlieren könnten, besteht seit 2019 grundsätzlich ein Anspruch darauf, Eizellen oder Samenzellen auf Kosten der Krankenkasse entnehmen und einfrieren zu lassen. Dieses sogenannte Social […]

27. September 2025 -

LSG Hessen: Unfall eines jugendlichen Fußballers als Arbeitsunfall anerkannt

Ein 15-jähriger Nachwuchsspieler, der sich in einem Leistungszentrum eines Bundesliga-Vereins beim Fußballspielen verletzte, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das hat das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Frankfurt am Main entschieden. Der Fördervertrag, den der Jugendliche mit dem Verein geschlossen hatte, wertete das Gericht als Arbeitsverhältnis – weit mehr als nur eine Freizeitbetätigung. Die Folge: […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Sturz im Sozialraum?

Die Klägerin ist Verwaltungsangestellte bei einem Finanzamt. Am Unfalltag rutschte sie gegen 15:30 Uhr im Sozialraum des Finanzamts aus, als sie sich dort wie üblich gegen diese Uhrzeit an dem Kaffeemünzautomaten einen Kaffee holen wollte. Der Raum war von dem beauftragten Reinigungsunternehmen feucht gewischt worden und nass, ein Warnschild war aufgestellt. Die Klägerin arbeitete am […]

24. September 2025 -

Versicherungsschutz in der Unfallversicherung bei Wetten, dass…?-Sturz?

Der Kläger war an das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) herangetreten und als Wettkandidat bei der Fernsehsendung „Wetten, dass..?“ angenommen worden. Der Kläger wettete, mit Sprungstiefeln im Vorwärtssalto nacheinander fünf ihm entgegenfahrende Pkw zunehmender Größe überwinden zu können. Hierüber schloss er mit dem ZDF einen Mitwirkendenvertrag, in dem kein Entgelt für die Tätigkeit, jedoch die Übernahme […]

20. September 2025 -

Neuromodulationsanzug – Keine Kostenübernahme ohne G-BA-Empfehlung

Eine gesetzlich krankenversicherte Frau mit spastischer Lähmung aller vier Extremitäten (Tetraparese infolge frühkindlicher Hirnschädigung) beantragte bei ihrer Krankenkasse die Versorgung mit einem speziellen Neuromodulationsanzug. Dieses Hightech-Hilfsmittel besteht aus Jacke und Hose mit 58 eingebetteten Elektroden, die Nerven stimulieren, um verkrampfte Muskeln zu entspannen, geschwächte Muskeln zu stärken und das natürliche Gleichgewicht wiederherzustellen. Nach Darstellung der […]

29. August 2025 -

Begutachtung mit Vertrauensperson – BSG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Sachverhalt: In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ging es um einen schwerbehinderten Kläger, dessen Grad der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 herabgesetzt werden sollte. Der Kläger hatte 2011 einen Tumor an der Schulter entfernt bekommen und war zunächst mit GdB 50 anerkannt. Nach Ablauf der Heilungsbewährung senkte das Versorgungsamt den GdB 2016 auf 20, […]

28. August 2025 -

Stempel statt Unterschrift: BSG bestätigt 490.000 €-Regress für Vertragsarzt

Ein Arzt bringt einen Unterschriftenstempel auf ein Rezept an. Das Bundessozialgericht entschied 2025, dass Vertragsärzte Verordnungen eigenhändig unterschreiben müssen – ein Stempel genügt nicht. Sachverhalt: Unterschriftenstempel statt eigenhändiger Signatur Über Jahre hinweg stellte ein niedergelassener Kardiologe Verordnungen für Sprechstundenbedarf aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen. Statt mit eigener Unterschrift wurden die Rezeptformulare lediglich mit einem […]

22. August 2025 -

Slow-Motion-Operator bei Live-Sportübertragung kann selbstständig sein – Urteil des LSG Bayern

Wer bei Live-Sportübertragungen die Zeitlupen erstellt, kann selbstständig sein. Das hat das Bayerische Landessozialgericht (LSG) in einem aktuellen Urteil entschieden. In dem Fall ging es um einen sogenannten Slow-Motion-Operator/Highlight-Editor, der für die Zeitlupenwiederholungen und Highlight-Zusammenschnitte bei Live-Übertragungen von Sportveranstaltungen verantwortlich war. Das LSG stellte fest, dass seine Tätigkeit nicht als abhängige Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne […]

12. August 2025 -

Kein Vertrauensschutz bei vorläufig gewährten Heizkostenzuschüssen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Jobcenter zu viel gezahlte Heizkostenzuschüsse zurückfordern darf, wenn die Bewilligung der Leistungen nur vorläufig erfolgte. Eine solche vorläufige Bewilligung vermittelt keinen Vertrauensschutz für die Leistungsempfängerin. Im konkreten Fall musste eine Bürgergeld-Bezieherin aus Lüneburg 3.600 € Heizkostenzuschuss zurückzahlen, weil ihr das Jobcenter diesen Betrag irrtümlich monatlich statt einmalig ausgezahlt hatte. […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht