Sozialrecht Archive - Seite 16 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

31. März 2022 -

Streit um Landespflegegeld

Das Sozialgericht München hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen S 59 P 445/21 LP entschieden, dass der Freistaat Bayern Pflegebedürftigen ab dem Pflegegrad 2 ein Landespflegegeld in Höhe von jährlich 1000 € zahlt. Voraussetzung dafür ist, dass die pflegebedürftige Person das Pflegejahr, das jeweils vom 1. Oktober bis 30. September des Folgejahres läuft, voll erlebt. Das […]

25. März 2022 -

Staatliche Entschädigung für Verzögerung eines Gerichtsverfahrens durch kranken Richter

Das Bundessozialgericht hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen B 10 ÜG 2/20 R entschieden, dass wenn sich ein Gerichtsverfahren verzögert, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 9/2022 vom 24.03.2022 ergibt sich: Der Staat schuldet Rechtsuchenden eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung der Justiz. Dazu […]

25. März 2022 -

Arbeitsunfall eines Fischers: Teilamputation des Fußes nach Blase am Fuß keine Unfallfolge

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat am 16.03.2022 zum Aktenzeichen L 3 U 58/20 entschieden, dass ein Fischer, der sich bei Ausübung seiner Tätigkeit eine Blase am rechten Fuß zuzog, eine später erforderlich werdende Teilamputation dieses Fußes nicht mehr auf diese Blase zurückführen kann. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 25.03.2022 ergibt sich: Der als Flussfischer […]

24. März 2022 -

Privatärzte müssen Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen vorläufig nicht mitfinanzieren

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 17.03.2022 zum Aktenzeichen L 4 KA 3/22 B ER in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass stark zu bezweifeln sei, ob die Kassenärztliche Vereinigung Hessen (KV) dazu ermächtigt ist, von Privatärzten Beiträge zur Finanzierung des Bereitschaftsdienstes der KV heranzuziehen, da eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage für die Bereitschaftsdienstverordnung der KV nach […]

22. März 2022 -

Renten steigen zum 1. Juli 2022 deutlich

Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigt die Rente zum 1. Juli 2022 in Westdeutschland deutlich um 5,35 Prozent und in den neuen Ländern um 6,12 Prozent. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 22.03.2022 ergibt sich: Damit ergibt sich eine Anhebung des Rentenwerts von gegenwärtig 34,19 Euro auf 36,02 Euro […]

22. März 2022 -

Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 16.02.2022 zum Aktenzeichen L 11 AS 479/21 B ER entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 7/2022 vom 21.03.2022 ergibt sich: Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf […]

16. März 2022 -

Mehr Unterstützung für Familien mit wenig Geld: Bundeskabinett beschließt Kindersofortzuschlag und Einmalzahlung

Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den gemeinsam vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgelegten Entwurf eines Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetzes beschlossen. Aus der gemeinsame Pressemitteilung von BMAS und BMFSFJ vom 16.03.2022 ergibt sich: Bundesminister Hubertus Heil: „Diese Koalition hat es sich zum Ziel gemacht, bedürftigen Familien und […]

16. März 2022 -

Sanktionsmoratorium in der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Die Sanktionen bei Pflichtverletzungen werden bis zum Jahresende ausgesetzt. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 16.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 16.03.2022 den Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, das sogenannte „Sanktionsmoratorium“, beschlossen. Nach dem Entwurf werden die Sanktionen wegen Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende bis zum 31. Dezember […]

15. März 2022 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 10.02.2022 zum Aktenzeichen L 19 AS 1236/21 auch im Hauptsacheverfahren die bereits zuvor in zahlreichen Eilverfahren eingenommene Rechtsauffassung bestätigt, dass Bezieher von Grundsicherungsleistungen einen Mehrbedarf für Coronaschutzverordnung konforme Masken im Regelfall nicht erfolgreich geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 15.03.2022 ergibt […]

15. März 2022 -

Angemessene Kosten für Unterkunft und Heizung – Arbeitslosengeld-II-Regel zur Gesamtangemessenheitsgrenze gilt im Sozialhilferecht analog

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 19.01.2022 zum Aktenzeichen L 4 SO 143/19 entschieden, dass für die Berechnung angemessener Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch im Sozialhilferecht die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze maßgeblich und die entsprechende Regelung aus dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende analog anzuwenden ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 2/2022 […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht