Sozialrecht Archive - Seite 19 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. Februar 2022 -

Arbeitslosengeld bei privater Pflegetätigkeit

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 29.11.2021 zum Aktenzeichen L 20 AL 69/21 entschieden, dass Pflegetätigkeiten im Sinne von § 26 Absatz 2b Satz 1 SGB III ab 2017 nur solche sind, die unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung beziehungsweise an einen Bezug von SGB III-Leistungen anschließen. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 […]

01. Februar 2022 -

SGB XII: Kein Anspruch auf Toilettengeld

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.01.2022 zum Aktenzeichen L 20 SO 174/21 entschieden, dass weder der Mangel an öffentlichen Toiletten noch ein selbstbestimmter, täglich längerer Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung einen zusätzlichen Grundsicherungsanspruch begründet. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 01.02.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Rentner und bezieht aufstockende Leistungen der […]

31. Januar 2022 -

Göttinger „Transplantationsskandal“: Leistungen müssen vergütet werden

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle-Bremen am 18.01.2022 zum Aktenzeichen L 16/4 KR 506/19 entschieden, dass medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden müssen, wenn falsche Daten an die Vergabestelle für Organtransplantationen (Eurotransplant) übermittelt wurden. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 2/2022 vom 31.03.2022 ergibt sich: Geklagt hatte eine gesetzliche Krankenkasse, die vom Göttinger Universitätsklinikum […]

31. Januar 2022 -

Ausschreibung von Schulbegleitungen gestoppt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat es mit Beschluss vom 26.01.2022 zum Aktenzeichen L 9 SO 12/22 B ER der Stadt Düsseldorf als Träger der Eingliederungshilfe vorläufig verboten, Schulbegleitungen für Kinder mit Behinderung in einem Ausschreibungsverfahren einzelnen Trägern zuzuweisen. Pressemitteilung des LSG Essen v. 28.01.2022 Kinder haben einen Anspruch auf Schulbegleitung, wenn diese behinderungsbedingt erforderlich ist, um […]

28. Januar 2022 -

Kein wirksamer Widerruf von privater Pflegepflichtversicherung ohne nahtlose Anschlussversicherung

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 10.12.2021 zum Aktenzeichen L 4 P 180/19 entschieden, dass der Abschluss eines privaten Pflegepflichtversicherungsvertrags nur wirksam widerrufen werden kann, wenn eine nahtlose Anschlussversicherung nachgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 28.01.2022 ergibt sich: Die 1957 geborene Beklagte beantragte im Februar 2009 bei der Klägerin, einem privatrechtlichen […]

24. Januar 2022 -

Trotz Inflation: Hartz IV-Sätze weiter verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat am 17.01.2022 zum Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der zweiten Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 24.01.2022 ergibt sich: In dem Verfahren wandte […]

21. Januar 2022 -

Ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX nicht umsatzsteuerbefreit

Das Hessische Finanzgericht hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 736/19 entschieden, dass wenn eine Klägerin ausschließlich Leistungen erbringt, welche von Klienten im Rahmen ihres Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, unterliegen diese nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchst. l UStG 2013. Aus der Pressemitteilung des FG Kassel vom […]

13. Januar 2022 -

Kein Einlass bei unbegründeter Maskenverweigerung

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 09.11.2021 zum Aktenzeichen L 18 R 856/20 entschieden, dass derjenige, der ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung im Gerichtsgebäude nachzukommen, nicht objektiv an der Terminswahrnehmung gehindert ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 12.01.2022 ergibt sich: Der Kläger beantragte erfolglos […]

13. Januar 2022 -

Erreichen des Regelrentenalters schließt Übernahme der Kosten einer notwendigen Arbeitsassistenz nicht aus

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.01.2022 zum Aktenzeichen 5 C 6.20 entschieden, dass ein schwerbehinderter Mensch im Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen im Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 2/2022 vom 13.01.2022 ergibt sich: Der 1951 geborene […]

05. Januar 2022 -

Kunst und Handwerk

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen 1 K 952/20.MZ entschieden, dass es in jedem Einzelfall zu prüfen ist, ob ein (Werbe)Fotograf künstlerisch tätig ist oder ein (zulassungsfreies) Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zur Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 01/2022 vom 05.01.2022 ergibt sich: Die Kläger sind […]

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