Sozialrecht Archive - Seite 24 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. November 2021 -

Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 30.04.2021 zum Aktenzeichen L 13 EG 15/18 entschieden, dass die Regelung über den Anspruch eines Zuschlages bei Mehrlingsgeburten nicht auf Mehrfachadoptionen übertragbar ist. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 25.11.2021 ergibt sich: Die Ehefrau des Klägers brachte vier Kinder mit in die Ehe ein, die er […]

22. November 2021 -

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1467/21.TR der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 35/2021 vom 22.11.2021 ergibt […]

16. November 2021 -

Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz bei Hilfe zum Gerüstabbau auf einer Baustelle eines Familienangehörigen

Das Thüringer Landessozialgericht in Erfurt hat am 16.09.2021 zum Aktenzeichen L 1 U 342/19 entschieden, dass bei jemandem, der einem nahen Familienangehörigen beim Gerüstabbau hilft und sich dabei verletzt, kein Arbeitsunfall vorliegt. Aus der Pressemitteilung des Thür. LSG Nr. 5/2021 vom 16.11.2021 ergibt sich: Der Kläger half einem engen Familienangehörigen (Bruder) beim Gerüstabbau auf dessen […]

16. November 2021 -

Musterverfahren vor dem Landessozialgericht: Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 25.10.2021 zum Aktenzeichen L 8 BA 3118/20 in einem Musterverfahren entschieden, dass einer der führenden Hersteller von Betonprodukten zur Umgehung der Sozialversicherungspflicht Scheinverträge mit rumänischen Staatsangehörigen geschlossen hat. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 16.11.2021 ergibt sich: Die klagende X-GmbH ist einer der führenden Hersteller von Betonprodukten […]

11. November 2021 -

Keine künstliche Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Paaren zulasten der Krankenkasse

Das Bundessozialgericht hat am 10.11.2021 zum Aktenzeichen B 1 KR 7/21 R entschieden, dass gleichgeschlechtliche Paare keinen Anspruch gegen die gesetzlichen Krankenkassen auf eine Kinderwunschbehandlung haben. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 04.11 und 10.11.2021 ergibt sich: Die in gleichgeschlechtlicher Ehe lebende und an einer Fertilitätsstörung leidende Klägerin begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung […]

11. November 2021 -

Perücken als Kassenleistung: Zwei Fälle mit unterschiedlichem Ausgang

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 92/18 und L 10 KR 122/17 in zwei Fällen über die Kostenübernahme einer Perücke entschieden. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 10.11.2021 ergibt sich: Verliert eine Frau durch Krankheit oder eine Chemotherapie ihr Kopfhaar, hat sie gegenüber ihrer Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit […]

11. November 2021 -

Entschädigungszahlung wegen überlanger Gerichtsverfahrensdauer ist kein Einkommen im Sinne des SGB II

Das Bundessozialgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen B 14 AS 15/20 R entschieden, dass eine Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens aufgrund überlangen Gerichtsverfahrens – anders als vom beklagten Jobcenter und dem Landessozialgericht angenommen – nicht als Einkommen bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II zu berücksichtigen ist. Aus der Pressemitteilungen des BSG vom 08.11. und 11.11.2021 […]

04. November 2021 -

Keine Versicherungspflicht von Beiratsmitgliedern einer GmbH

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 28.07.2021 zum Aktenzeichen L 5 BA 659/18 entschieden, dass Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, grundsätzlich der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung unterliegen. Im Rahmen dessen erfordert das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der […]

04. November 2021 -

Sozialrecht

Bayerisches Familiengeld steht Eltern auch neben österreichischen Familienleistungen zu

Das Sozialgericht München hat am 12.10.2021 zum Aktenzeichen S 20 EG 15/19 F entschieden, dass Eltern, die österreichische Familienleistungen beziehen, deswegen nicht auf das bayerische Familiengeld verzichten müssen. Aus der Pressemitteilung des SG München vom 04.11.2021 ergibt sich: Das Gericht war von einem Elternpaar mit Wohnsitz in Bayern angerufen worden. Beide Eltern sind in Österreich […]

03. November 2021 -

Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Zustimmung des Integrationsamtes zur Kündigung fehlerhaft war. Fraglich ist, ob die Kündigung aus einem Grund erfolgt ist, der im Zusammenhang mit der Schwerbehinderung […]

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