Sozialrecht Archive - Seite 34 von 65 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2021 -

Rentenanpassung zum 01.07.2021: Renten im Westen bleiben stabil

Nach nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2021 fest: Da die gesetzlich verankerte Rentengarantie Rentenkürzungen verhindert, verbleibt in Westdeutschland der ab 01.07.2021 geltende aktuelle Rentenwert weiterhin bei 34,19 Euro, obwohl die rechnerische Rentenanpassung negativ ist. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 18.03.2021 ergibt sich: In den […]

16. März 2021 -

Hartz IV: Kein Anspruch auf Kostenübernahme für zusätzliche FFP 2-Masken

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Beschlüssen vom 10.03.2021 zu den Aktenzeichen S 50 AS 39/21 ER und S 50 AS 51/21 ER entschieden, dass Hartz IV-Empfänger keinen Anspruch auf Kostenübernahme für die Beschaffung zusätzlicher FFP 2-Masken durch das zuständige Jobcenter haben. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 16.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller – ein […]

15. März 2021 -

Anwendbarkeit des Soldatenversorgungsrecht bei neurologischer Erkrankung nach Impfung gegen Gelbfieber

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 28.01.2021 zum Aktenzeichen L 10 VE 11/16 entschieden, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist, die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 8/2021 vom 15.03.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren eines Soldaten […]

14. März 2021 -

Angestellter Rechtsanwalt beim Jobcenter – keine Befreiung von Rentenversicherung

Das Bundessozialgericht hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen B 5 RE 2/20 R entschieden, ob für einen ein befristet angestellter Rechtsanwalt, der als Sachbearbeiter beim Jobcenter beschäftigt ist, die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zugunsten des anwaltlichen Versorgungswerks befreit werden kann. Für die streitbefangene Beschäftigung des Klägers als Sachbearbeiter eines Jobcenters liegen weder die Befreiungsvoraussetzungen […]

09. März 2021 -

Keine Kostenübernahme für Cannabis bei Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 26.02.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 1701/20 entschieden, in welchen Fällen es Cannabis auf Rezept gibt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 08.03.2021 ergibt sich: Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche […]

09. März 2021 -

Kein Anspruch auf FFP2-Masken einer sechsköpfigen Familie im Eilverfahren

Das Sozialgericht Karlsruhe hat mit Beschlüssen vom 03.03.2021 zu den Aktenzeichen S 4 AS 470/21 ER, S 18 AS 469/21 ER, S 3 AS 472/21 ER und S 17 AS 471/21 ER unter Bezugnahme auf einen Beschluss der 12. Kammer des SG Karlsruhe (S 12 AS 213/21 ER), der einem Arbeitsuchenden einen Anspruch auf 20 […]

09. März 2021 -

Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter

Das Sozialgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen S 37 AS 48/21 ER entschieden, dass ein Ehepaar aus Delmenhorst gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst keinen Anspruch hat wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen. Aus der Pressemitteilung des SG Oldenburg vom 09.03.2021 ergibt sich: Die Antragsteller […]

05. März 2021 -

DAV, SoVD und DGB lehnen Einführung einer Verfahrensgebühr für „Vielkläger“ vor Sozialgerichten ab

Im Bundesrat wird am 05.03.2021 über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 04.03.2021 ergibt sich: Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30 Euro […]

05. März 2021 -

Sozialrecht

Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Hinweise des Auswärtigen Amtes

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.02.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 2770/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland dann unbillig und ausgeschlossen ist, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinweggesetzt und ein erhöhtes Risiko eingegangen ist. Aus der Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg vom 05.03.2021 ergibt sich: Die […]

05. März 2021 -

Keine Mehrheit für Forderung nach Vielklägergebühr

Der Bundesrat hat am 05.03.2021 über den Vorschlag Hessens beraten, eine besondere Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger in der Sozialgerichtsbarkeit einzuführen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 05.03.2021 ergibt sich: Der Gesetzesantrag fand bei der Abstimmung im Plenum jedoch nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Er wird daher nicht in den Bundestag eingebracht. Was […]

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