Sozialrecht Archive - Seite 34 von 66 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

06. April 2021 -

Brustkrebsnachsorge: Kein Anspruch auf Wunschuntersuchungen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 11.03.2021 zum Aktenzeichen L 4 KR 68/21 B ER entschieden, dass die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ohne ärztliche Indikation nicht für regelmäßige MRT-Untersuchungen zur Brustkrebsnachsorge aufkommen muss. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 06.04.2021 ergibt sich: Zugrunde lag das Eilverfahren einer 63-jährigen Frau aus Hannover, bei der im […]

31. März 2021 -

Kein Mehrbedarf für FFP2-Masken im Eilverfahren

Das Landessozialgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 29.03.2021 zum Aktenzeichen L 6 AS 43/21 B ER entschieden, dass derzeit für Bezieher von Arbeitslosengeld II kein Eilbedürfnis besteht, um einen Mehrbedarf für die Anschaffung von FFP2-Masken in einem gerichtlichen Eilverfahren durchzusetzen. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 31.03.2021 ergibt sich: Durch die Pflicht zum Tragen […]

29. März 2021 -

Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen

Das Sozialgericht Dresden hat mit Urteil vom 18.02.2021 zum Aktenzeichen S 18 KR 304/18 entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt. Aus der Pressemitteilung des SG Dresden Nr. 3/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: Im konkreten Fall […]

26. März 2021 -

Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling

Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 3 AS 28/21 B ER entschieden, dass während einer coronabedingten Schulschließung Schüler, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät haben. Aus der Pressemitteilung des LSG SH vom 26.03.2021 ergibt sich: Der Anspruch besteht grundsätzlich für jedes in einem […]

26. März 2021 -

Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen: Gehvermögen in fremder Umgebung entscheidend

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen L 6 SB 3843/19 entschieden, dass es nach dem Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) maßgeblich ist, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. Unerheblich ist, ob das Gehvermögen gegebenenfalls in vertrauter Umgebung besteht. Aus der Pressemitteilung des LSG […]

25. März 2021 -

Kein Mehrbedarf für Erwerb von FFP2-Masken

Das Sozialgericht Speyer hat mit Beschluss vom 12.03.2021 zum Aktenzeichen S 3 AS 232/21 ER entschieden, dass ein SGB-II Bezieher mit seinem Eilantrag auf vorläufige Gewährung höherer Leistungen, die er für den Erwerb von FFP2-Masken beansprucht, scheitert. Aus der Pressemitteilung des SG Speyer Nr. 3/2021 vom 25.03.2021 ergibt sich: Die entscheidende Rechtsgrundlage für den Anspruch […]

25. März 2021 -

Verfahren über Corona-Impfung – Sozialgericht vs. Verwaltungsgericht, wer ist zuständig?

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen L 10 KR 157/21 B ER in einem von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Sozialrecht Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass die Verwaltungsgerichte für Rechtsstreitigkeiten betreffend der Impfverordnung zur Corona-Schutzimpfung zuständig sind. Für die vorliegende Streitigkeit ist der Rechtsweg […]

24. März 2021 -

Erleichterter Zugang zur Kurzarbeit wird verlängert

Für Unternehmen und Beschäftigte ist die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie mit vielen Unsicherheiten behaftet: Um klare Perspektiven zu schaffen, hat das Bundeskabinett am 24.03.2021 den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld um drei Monate bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Aus der Pressemitteilung des BMAS vom 24.03.2021 ergibt sich: Nach aktueller Rechtslage gelten die Erleichterungen nur für […]

24. März 2021 -

Kurzarbeitergeld: Weiterer Erfolg für Malta Air Ltd.

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 08.03.2021 zum Aktenzeichen L 9 AL 198/20 B ER entschieden, dass die Malta Air Ltd. einen Anspruch auf einen Anerkennungsbescheid hat, da bis zu einer abschließenden Klärung im Hauptsacheverfahren davon auszugehen ist, dass ihre Heimatbasen in Deutschland den Betriebsbegriff i.S.v. 97 SGB III […]

22. März 2021 -

Jobcenter muss FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen

Das Sozialgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 09.03.2021 zum Aktenzeichen S 9 AS 157/21 ER entschieden, dass das Jobcenter FFP2-Masken weder bereitstellen noch bezahlen muss. Aus der Pressemitteilung des SG Frankfurt Nr. 2/2021 vom 22.03.2021 ergibt sich: Der Antragsteller bezieht Grundsicherungsleistungen (Hartz IV) und hat in einem gerichtlichen Eilverfahren unter Berufung auf einen Beschluss des […]

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