Sozialrecht Archive - Seite 47 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Sozialrecht

Höhere Regelsätze in Grundsicherung ab 01.01.2021

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 04.11.2020 den Weg frei gemacht für die Erhöhung der Regelbedarfe in der Grundsicherung ab Januar 2021. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1189 ergibt sich: Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der FDP-Fraktion stimmte der Ausschuss für den entsprechenden Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/22750 – […]

04. November 2020 -

Bizepssehnenriss ist als Arbeitsunfall anzuerkennen

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 18.08.2020 zum Aktenzeichen L 3 U 155/18 entschieden, dass das überraschende Nachfassen an einem glatten, 50 kg schweren Findling und die dadurch entstehende Krafteinwirkung geeignet sein können, einen Riss der körperfernen Bizepssehne herbeizuführen, der als Arbeitsunfall eines Steinmetzmeisters anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 16/2020 […]

02. November 2020 -

Jobcenter muss kein Tablet für iPad-Klasse zahlen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 06.10.2020 zum Aktenzeichen L 7 AS 66/19 entschieden, dass Schüler einer iPad-Klasse keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten eines Tablets durch den Grundsicherungsträger haben. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen Nr. 23/2020 vom 02.11.2020 ergibt sich: Zugrunde lag das Verfahren einer Sechstklässlerin aus der Region Hannover, deren Familie Hartz IV […]

02. November 2020 -

Krankengeld bei verspäteter Folgebescheinigung?

Das Bundessozialgericht hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen B 3 KR 5/20 R entschieden, dass der Krankengeldanspruch auch dann besteht, wenn keine Nahtloskrankschreibunge erfolgt, weil aus Gründen des bescheinigenden Arztes erst ein späterer Termin erfolgen kann. Nach Auffassung des Bundessozialgerichts besteht Anspruch auf Zahlung von Krankengeld, wenn die Gründe für den erst verspätet wahrgenommenen Termin zur […]

29. Oktober 2020 -

Kostenerstattung bei Auslandsbehandlung aus religiösen Gründen

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen C-243/19 entschieden, ob es eine unzulässige Diskriminierung aus Gründen der Religion darstellt, wenn die Kostenerstattung für eine im Ausland erfolgte Operation mit der Begründung verwehrt wird, sie könne auch im Inland durchgeführt werden (dies allerdings nur mit einer Bluttransfusion, die den Zeugen Jehovas nach ihrem Glauben verboten […]

26. Oktober 2020 -

Kostenerstattung nach Fehldiagnose bei objektiv rechtswidriger Leistungsablehnung durch Krankenkasse

Das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt hat am 10.09.2020 zum Aktenzeichen L 8 KR 687/18 entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für eine selbstbeschaffte Immunglobulin-Therapie erstatten muss, auch wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit diagnostiziert hatten, die eine Leistungsablehnung seitens der Krankenkasse gerechtfertigt hätte. Aus der Pressemitteilung des Hess. LSG Nr. 15/2020 vom 26.10.2020 […]

22. Oktober 2020 -

Keine Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später

Das Bundessozialgericht hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen B 13 R 19/19 R entschieden, dass die Aufhebung eines Rentenbescheids mehr als 10 Jahre später rechtswidrig ist. Die Beteiligten streiten im Überprüfungsverfahren über die teilweise Rücknahme der Zahlbetragsfestsetzung einer Altersrente und die Erstattung des überzahlten Betrags. Die Klägerin war Ehefrau des im Oktober 2011 verstorbenen Versicherten und […]

22. Oktober 2020 -

Finanzamt: Fettabsaugung bei Lipödem in der Steuererklärung als Abzug außergewöhnlicher Belastungen erleichert

Das Finanzgericht Leipzig hat mit Urteil vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 3 K 1498/18 entschieden, dass die Kosten einer Liposuktion (Fettabsaugung) bei einer Lipödemerkrankung als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden können, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt. Aus der Pressemitteilung des FG Leipzig vom 21.10.2020 ergibt sich: Ein vorheriges amtsärztliches Gutachten sei – abweichend von der bisherigen finanzgerichtlichen […]

21. Oktober 2020 -

Rentenversicherungspflicht für Transportfahrer

Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Beschluss vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen L 8 BA 78/18 entschieden, dass Transportfahrern, die ohne eigenes Fahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringen, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbstständig tätig sind. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 21.10.2020 ergibt sich: Der Kläger ist selbstständiger Landwirt. Daneben […]

19. Oktober 2020 -

Hartz-IV: Keine Prüfung der Mietkosten in Corona-Zeiten

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 29.09.2020 zum Aktenzeichen L 11 AS 508/20 B ER entschieden, dass die Sonderregelungen des Sozialschutzpakets auch für Neuanmietungen gelten, so dass Hartz-IV-Empfänger vorübergehend die Übernahme der vollen Mietkosten auch für eine gerade erst neu bezogene zu teure Wohnung verlangen können. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen Nr. 21/2020 […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht