Sozialrecht Archive - Seite 52 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. August 2020 -

Zweckidentität zwischen Barbetrag und Zuwendungen aus Behindertentestament

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 05.06.2020 zum Aktenzeichen S 11 SO 4131/17 entschieden, dass testamentarisch angeordnete Zuwendungen aus einem sogenannten Behindertentestament der Gewährung eines Barbetrages im Rahmen einer stationären Unterbringung entgegenstehen können. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Der Kläger ist aufgrund seiner Behinderung seit Jahren vollstationär in einer Einrichtung der […]

07. August 2020 -

Kostenerstattung bei Ausbildung mit Gebärdensprachdolmetscher: 700 km Entfernung zum Wohnort zumutbar

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 17.05.2020 zum Aktenzeichen S 28 SO 3662/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Kostenerstattung hinsichtlich der Vergütung eines Gebärdensprachdolmetschers im Rahmen einer Teilhabeleistung nur besteht, sofern diese Form der Teilhabeleistung gegenüber zumutbaren Alternativen keine unverhältnismäßigen Kosten verursacht. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Wahrnehmung einer Ausbildung […]

07. August 2020 -

Sozialrecht

Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

Das Sozialgericht Stuttgart hat sich am 25.02.2020 zum Aktenzeichen S 24 KA 3187/17 sich mit der Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur kurativen Mammographie (Mammographie-Vereinbarung) zu befassen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen einem Facharzt für Radiologie und der […]

07. August 2020 -

Sozialrecht

Asylbewerberleistungen: Leistungseinschränkung erfordert individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 23.02.2020 zum Aktenzeichen S 11 AY 458/20 ER entschieden, dass die Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 1, 2 AsylbLG ein individuelles Fehlverhalten des Leistungsberechtigten erfordert. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin und ihr im Jahr 2013 geborenes Kind besitzen die iranische Staatsangehörigkeit. […]

07. August 2020 -

Sozialrecht

Befristung von Leistungskürzungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen S 20 AY 4288/19 ER entschieden, dass Leistungskürzungen gemäß § 1a Abs. 4 Satz 2 Asylbewerberleistungsgesetz auf sechs Monate zu befristen sind und zeitlich nicht an die Dauer des Fortbestehens internationalen Schutzes in einem Drittstaat geknüpft werden dürfen. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom […]

07. August 2020 -

Kommunales Bildungspaket: Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe verfassungswidrig

Das BVerfG hat am 07.07.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 696/12 diverse Regelungen der Bedarfe für Bildung und Teilhabe wegen Verletzung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2020 vom 07.08.2020 ergibt sich: Die angegriffenen Regelungen (§ 34 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Satz […]

06. August 2020 -

Kein Arbeitsunfall bei Sturz am Morgen nach betrieblicher Weihnachtsfeier

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Gerichtsbescheid vom 02.07.2020 zum Aktenzeichen S 1 U 1897/19 entschieden, dass der Kläger keinen versicherten Arbeitsunfall erlitten hat, als er am Morgen nach einer betrieblichen Weihnachtsfeier, die in einer Weinstube stattfand, in den nur 200 Meter entfernten Betriebsräumen auf dem Weg zur Toilette auf einer Kellertreppe stürzte und sich dabei […]

06. August 2020 -

Posttraumatische Belastungsstörung eines Lokführers nach tödlichem Personenunfall

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14.06.2019 zum Aktenzeichen S 1 U 1827/17 entschieden, dass eine posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) als Folge eines Arbeitsunfalls auch gegeben ist, wenn sich die psychische Störung durch eine Serie von traumatischen Einwirkungen entwickelt und sich die Einwirkungen einer Arbeitsschicht von den übrigen so abheben, dass ihnen eine eigenständige wesentliche […]

06. August 2020 -

Bemessungszeitraum für Berechnung des Elterngeldes

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 18.06.2020 zum Aktenzeichen S 9 EG 2785/19 entschieden, dass die Verschiebung des Bemessungszeitraums auf Grundlage einer teleologischen Reduktion des § 2b Abs. 3 BEEG auch dann nicht in Betracht kommt, wenn ein Elterngeldberechtigter im Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes sowohl Einkommen aus nichtselbständiger als auch aus selbständiger Tätigkeit hat […]

06. August 2020 -

Sozialrecht

Auslegung des Mängelbegriffs der Mammographie-Vereinbarung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 25.02.2020 zum Aktenzeichen S 24 KA 3187/17 zur Auslegung des Mängelbegriffs im Rahmen der Vereinbarung von Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 135 Abs. 2 SGB V zur kurativen Mammographie (Mammographie-Vereinbarung) entschieden. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom 03.08.2020 ergibt sich: Zwischen einem Facharzt für Radiologie und der beklagten Kassenärztlichen Vereinigung stand […]

Rechtstipps zum Thema Sozialrecht