Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat mit Urteil vom 05.12.2019 zum Aktenzeichen L 7 AS 845/19 entschieden, dass ein Leistungsbezieher, dem die Unfruchtbarkeit in Folge einer Chemotherapie droht, ein Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem SGB II hat. Aus der Pressemitteilung des LSG NRW vom 30.01.2020 ergibt sich: Der Kläger […]

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat mit Urteil vom 17.12.2019 zum Aktenzeichen L 16 KR 191/18 entschieden, dass bei einer Mutter, deren befristete Beschäftigung während der ersten Schwangerschaft auslief und deren erneute Mutterschutzfrist in der Zeit des ersten Elterngeldes begann, auch für das zweite Kind Mutterschaftsgeld erhält. Aus der Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen vom 20.01.2020 ergibt sich: […]

Das Sozialgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.01.2020 zum Aktenzeichen S 37 AS 3080/19 entschieden, dass eine 53-Jährige, die angegeben hatte sich durch das Sammeln von Pfandflaschen über Wasser zu halten, Hartz IV erhält. Aus der Pressemitteilung des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.01.2020 ergibt sich: Die Klägerin hat in der Vergangenheit gegenüber dem Jobcenter Düsseldorf fragliche […]

Das Sozialgericht Münster hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen S 23 BA 134/18 entschieden, dass für die Tätigkeit einer Ärztin, die aufgrund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) sozialmedizinische Beratungsaufgaben übernommen hatte, Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten sind. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 02.01.2020 […]

Das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz hat mit Beschluss vom 03.12.2019 zum Aktenzeichen L 8 SO 94/19 B ER entschieden, dass das Sozialamt Gebärdendolmetscher in der Schule für Hörgeschädigte vorläufig zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Landessozialgerichts Nr. 4/2019 vom 19.12.2019 ergibt sich: Der Antragsteller, ein 2006 geborener gehörloser Schüler der „Johann-Friedrich-Jencke-Schule in Dresden“ beantragte […]

Das Sozialgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 27.11.2019 zum Aktenzeichen S 30 SB 543/17 entschieden, dass ein Anspruch auf Feststellung des Merkzeichens „aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung) nicht besteht, wenn kein mobilitätsbezogener Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 80 besteht. Aus der Pressemitteilung des SG Osnabrück vom 18.12.2019 ergibt sich: Dies gelte auch, wenn das Merkzeichen begehrt […]