Rechtstipps zum Thema Sozialrecht

28. März 2019 -

Schüler auch außerhalb der Schule versichert

Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 23.01.2018 zum Aktenzeichen B 2 U 8/16 R entschieden, dass ein Schüler auch bei einer vom Lehrer veranlassten Gruppenprojektarbeit, die außerhalb des Schulgeländes stattfindet, versichert ist. Schüler stehen während des Besuchs allgemeinbildender Schulen unter dem Schutz der Gesetzlichen Unfallversicherung. Im konkreten Fall stürzte ein 15-jähriger Schüler so schwer, dass […]

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28. März 2019 -

Keine Sperrzeit – wenn Sie zum Partner ziehen

Das Landessozialgericht Celle-Bremen hat am 12.12.2017 zum Aktenzeichen L 7 AL 36/16 entschieden, dass die Aufgabe des Arbeitsplatzes zur erstmaligen Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft an einem neuen Wohnort keine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen muss. Im konkreten Fall war eine Frau als Verkäuferin tätig. Sie lernte einen Mann kennen, mit dem sie zusammenkam. Die beiden waren […]

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28. März 2019 -

Keine Sperrzeit bei Kündigung für Weiterbildung

Kündigt ein Arbeitnehmer sein unbefristetes Beschäftigungsverhältnis, um einen Vorbereitungskurs, eine Fortbildung oder eine Weiterbildung zu absolvieren, dann darf die Agentur für Arbeit (Arbeitsamt) keine Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III verhängen. Denn einem Arbeitnehmer, der so agiert, steht ein wichtiger Grund zur Seite, da er sein Beschäftigungsverhältnis gekündigt hat, […]

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26. März 2019 -

Wann fällt die Künstlersozialabgabe an? Das Bundessozialgericht schafft weiter Klarheit!

Die Künstlersozialabgabe beim Christopher Street Day (CSD) und der RTL-Shows Let’s Dance und Dancing on Ice. Das Bundessozialgericht (BSG) hat durch Urteil vom 28. September 2017 entschieden, dass eine Produktionsfirma keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-) Tänzer in den TV-Shows „Let‘s Dance“ und „Dancing on Ice“ entrichten musste (Aktenzeichen B 3 KS 1/17 R). […]

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