Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 829/21 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde derzeit nicht angenommen wird, die Fachgerichte im weiteren Verlauf der Unterbringung hinsichtlich der Gewährung von Lockerungen effektiv auf die Vollzugsbehörde einzuwirken und ihr gegebenenfalls unter Ausschöpfung ihrer prozessualen Möglichkeiten deutlich zu machen haben, dass das zunehmende Gewicht […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 24. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 117/20 und 2 BvR 962/21 den Verfassungsbeschwerden eines im Jahr 1972 wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Häftlings stattgegeben. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen, mit denen die Aussetzung des Strafrestes einer seit mehr als 47 Jahren vollzogenen lebenslangen […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. März 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 325/23 entschieden, dass eine Anhörungsrüge nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) erhoben werden muss, wenn ein Verstoß gegen das rechtliche Gehör vorliegt. Der Beschwerdeführer hat nicht alle prozessualen Möglichkeiten ergriffen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung im fachgerichtlichen Verfahren […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Überstellung des Beschwerdeführers zur Strafverfolgung nach Belgien verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Überstellung des Beschwerdeführers, eines irakischen Staatsangehörigen, zur Strafverfolgung nach Belgien. Gegen den Beschwerdeführer besteht ein Europäischer Haftbefehl des Gerichts Erster Instanz Westflandern, Abteilung Brügge, vom […]

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Januar 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 1719/21 entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 26/2023 vom 1. März […]