Strafrecht Archive - Seite 16 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof lässt Anklage wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Betrieb von Windkraftanlagen zu

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14. Dezember 2022 zum Aktenzeichen StB 42/22 auf die sofortige Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein deren Anklage gegen insgesamt fünf Angeklagte unter anderem wegen Vorwürfen der Bestechung sowie Bestechlichkeit von Mandatsträgern zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht eröffnet. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 009/2023 vom 16.01.2023 ergibt […]

16. Januar 2023 -

Strafrecht

Bundesgerichtshof hebt Freisprüche in Sachen „Bunte Blüte“ (Vertrieb CBD-Produkte) auf

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. Januar 2023 zum Aktenzeichen 5 StR 269/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft ein Urteil aufgehoben, mit dem das Landgericht Berlin fünf Angeklagte vom Vorwurf der Begehung von Betäubungsmittelstraftaten freigesprochen hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 010/2023 vom 16.01.2023 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen handelte es sich bei […]

11. Januar 2023 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 162/22 entschieden, dass eine Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei einer Schönheitsoperation rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2023 vom 11.01.2023 ergibt sich: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in […]

10. Januar 2023 -

Freisprüche im Prozess um die Vergütung von Betriebsräten der Volkswagen AG aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 6 StR 133/22 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 28. September 2021 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 003/2023 vom 10.01.2023 ergibt sich: […]

17. Dezember 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde im sogenannten „Ku’damm-Raser-Fall“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Dezember 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1404/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen ein Strafurteil des Landgerichts Berlin vom 26. März 2019 und ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Juni 2020 richtete. Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des Jahres 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner […]

07. Dezember 2022 -

akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1139/22 entschieden, dass die Anordnung der akustischen Überwachung der Telefonate mit seinen Eltern in der Untersuchungshaft verfassungswidrig ist. Am 28. Juni 2019 erließ das Amtsgericht gegen den Beschwerdeführer einen auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vergewaltigung […]

06. Dezember 2022 -

3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 1.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 1115/22 entschieden, dass 3.000 € Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete rechtmäßig sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 90/2022 vom 06.12.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete verurteilt. Das Amtsgericht […]

01. Dezember 2022 -

Strafrecht

Rassistische Äußerungen – Revisionen gegen Freisprüche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteilen vom 30.11.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss 131/22 und 3 Ss 123/22 entschieden, dass der Tatbestand der Volksverhetzung im Hinblick auf grundrechtlich geschützte Meinungsfreiheit eng zu fassen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 89/2022 vom 01.12.2022 ergibt sich: Nicht jede üble oder auch rassistische Äußerung […]

28. November 2022 -

Keine Übergabe an Belgien zur Strafverfolgung

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 17. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2009/22 entschieden, dass die Übergabe des Beschwerdeführers an die belgischen Behörden vorerst nicht erfolgen darf. Es erscheint vielmehr möglich, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf durch die unzureichende Überprüfung der Einhaltung der zwingenden Mindestangaben im Europäischen Haftbefehl hinsichtlich der vorgeworfenen Straftaten und der Beschreibung […]

25. November 2022 -

Ermittlungsverfahren u.a. wegen Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen

Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf führt die Ermittlungen zu den am Abend des 17. November 2022 ausgeführten Schüssen auf die Alte Synagoge in Essen. In diesem Ermittlungsverfahren werden zur Identifizierung eines Täters und Aufklärung der Tathintergründe sämtliche möglichen Ermittlungsansätze verfolgt. Bisher haben sich keine ausreichenden Verdachtsmomente ergeben, aufgrund derer die […]

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