Strafrecht Archive - Seite 20 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2022 -

Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1110/21 entschieden, dass die Überstellung zur Strafverfolgung in die Tschechische Republik verfassungswidrig ist. Am 28. Februar 2014 teilten die tschechischen Behörden dem Landeskriminalamt Sachsen diverse Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Aktivitäten einer Tätergruppierung bei grenzüberschreitenden Drogengeschäften an der deutsch-tschechischen Grenze mit, zu […]

27. Juli 2022 -

Verbot von Partys nach der Coronaschutzverordnung 2021

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RBs 88/22 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Ahaus als unbegründet verworfen. Die Urteil des Amtsgerichts ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Maskenpflicht nach der Coronaschutzverordnung 2020

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 16. Dezember 2021 zum Aktenzeichen 4 RBs 387/21 in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen das Urteil des Amtsgerichts Paderborn aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.07.2022 ergibt […]

27. Juli 2022 -

Verwertung eines Geschwindigkeitsmessergebnisses ohne Speicherung von Rohmessdaten verstößt nicht gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 22. Juli 2022 zum Aktenzeichen VGH B 30/21 eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, der eine Verurteilung wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes zugrunde lag. Aus der Pressemitteilung des VerfGH RP Nr. 4/2022 vom 26.07.2022 ergibt sich: Der Beschwerdeführer war Betroffener in einem Bußgeldverfahren, in dem ihm ein Geschwindigkeitsverstoß (Überschreitung der zulässigen […]

16. Juli 2022 -

Eilantrag wegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens teilweise erfolgreich – Haftbefehl unter Bedingungen außer Vollzug gesetzt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 900/22 dem Eilantrag des Beschwerdeführers teilweise stattgegeben und den gegen diesen erlassenen Haftbefehl unter der Anordnung mehrerer Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens außer Vollzug gesetzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 62/2022 vom 16. Juli 2022 ergibt sich: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil wegen Verfüllung der Tongrube Vehlitz rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Juli 2022 zum Aktenzeichen 6 StR 227/21 die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten verworfen. Das Urteil des Landgerichts Stendal ist damit rechtskräftig. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 110/2022 vom 15.07.2022 ergibt sich: Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten E. und S. wegen unerlaubten Umgangs mit gefährlichen […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil wegen dreier „Gruppenvergewaltigungen“ zum Nachteil junger Frauen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zum Aktenzeichen 5 StR 31/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen, durch das dieser wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit Geiselnahme und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Franco A. zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 15.07.2022 zum Aktenzeichen 5-2 StE 18/17 – 5a – 1/17 den 33-jährigen deutschen Staatsangehörigen Franco A. der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in Tateinheit mit vorsätzlicher unerlaubter Ausübung der tatsächlichen Gewalt über Kriegswaffen, vorsätzlichem unerlaubten Führen einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem unerlaubten Besitz einer halbautomatischen Kurzwaffe, vorsätzlichem […]

15. Juli 2022 -

Strafrecht

Urteil in dem Verfahren gegen Ali D. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Staatsschutzsenat) hat am 14. Juli 2022) unter Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Bachler einen türkischen Staatsangehörigen aus Nordrhein-Westfalen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubtem Erwerb und Besitz von Munition zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe hat der Senat zur Bewährung ausgesetzt. […]

12. Juli 2022 -

BGH entscheidet zur Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern in der sog. Maskenaffäre

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 5. Juli 2022 zum Aktenzeichen StB 7-9/22 die weiteren Beschwerden der Generalstaatsanwaltschaft München gegen drei Beschlüsse von Strafsenaten des Oberlandesgerichts München verworfen. Mit diesen Entscheidungen hatten die Senate insbesondere Haft- und Vermögensarrestanordnungen aufgehoben, welche die Ermittlungsrichterin des Oberlandesgerichts wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit bzw. Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e […]

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