Strafrecht Archive - Seite 21 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Juli 2022 -

Strafrecht

Schutz vor Gegendemonstranten erlaubt keine Vermummung bei Versammlungen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 30.6.2022 zum Aktenzeichen 2 Rv 34 Ss 789/21 entschieden, dass auch derjenige, der die eigene Identität lediglich vor politischen Gegnern verbergen möchte, weil er von diesen ausgehende Repressalien befürchtet, sich bei der Teilnahme an einer Demonstration nicht vermummen darf. Wer dennoch das eigene Gesicht verhüllt, macht sich wegen […]

07. Juli 2022 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Untersagung eines Besuchs des inhaftierten Beschwerdeführers zum Zwecke eines Interviews erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 16. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 784/21 entschieden, dass Entscheidungen der Fachgerichte, mit denen ein Besuch des inhaftierten Beschwerdeführers durch einen Journalisten zum Zwecke eines Interviews untersagt wurde, den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG verletzen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

06. Juli 2022 -

Strafrecht

Verwendung eines im Internet bereitgestellten „Blanko-Attestes“ zur Befreiung von der Maskenpflicht kann strafbar sein

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 27.06.2022 zum Aktenzeichen 2 Ss 58/22 entschieden, dass die Verwendung eines im Internet verwendeten Blank-Attestes zur Befreiung von der Maskenpflicht strafbar sein kann. Einzelne Ärzte boten in den letzten Jahren über das Internet Bescheinigungen an, in denen Sie ohne individuelle Untersuchung der Betroffenen bestätigten, dass aus medizinischen Gründen […]

03. Juli 2022 -

Entlassung von sechs Angeschuldigten aus der Untersuchungshaft wegen Überlastung der Schwurgerichtskammern bei dem Landgericht Frankfurt am Main

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 30. Juni 2022 zum Aktenzeichen 2 HEs 224-227/22, mit Beschluss vom 24. Mai 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 80/22 und mit Beschluss vom 28. Juni 2022 zum Aktenzeichen 1 HEs 223/22 Haftbefehle des Amtsgerichts Frankfurt am Main aufgehoben, weil der weitere Vollzug der Untersuchungshaft bei den […]

30. Juni 2022 -

SUV-Fahrer zahlen mehr Bußgeld

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 03.06.2022 zum Aktenzeichen 974 OWi 533 Js-OWi 18474/22 entschieden, dass das Fahren mit einem SUV ein höheres Bußgeld bei einem Verstoß rechtfertigt, da eine höhere Gefahr besteht. Die betroffene Person befuhr am 05.11.2021 um 12:44 Uhr als Führerin des Pkw der Marke BMW mit dem amtlichen […]

27. Juni 2022 -

Falsche Uniform mit Buchstabensalat „POZILEI“ kann strafbarer Missbrauch von Polizeiuniform sein

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 9. Juni 2022 zum Aktenzeichen 4 RVs 62/22 die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Paderborn verworfen. Das Landgericht Paderborn hatte den Angeklagten in einem Berufungsverfahren wegen unbefugten Tragens von Uniformen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 55 Euro verurteilt. Diese Verurteilung ist mit […]

24. Juni 2022 -

Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 167/22 entschieden, dass die Untätigkeit einer Strafvollstreckungskammer in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes verfassungswidrig ist. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Untätigkeit der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes. In der Justizvollzugsanstalt Straubing, in der der Beschwerdeführer inhaftiert ist, bestehen […]

19. Juni 2022 -

Voraussetzungen für die Aussetzung des Zivilverfahrens bei Vorgreiflichkeit des Strafverfahrens

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat mit Beschluss vom ‌12‌.‌04‌.‌2022‌ zum Aktenzeichen 3 Ta ‌39‌/‌22‌ entschieden, dass nach § 149 ZPO eine Aussetzung in Betracht zu ziehen ist, wenn der Verdacht einer Straftat besteht, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Bedeutung ist. Einen solchen Einfluss haben Strafermittlungen auf die im Rahmen eines Zivilprozesses begehrte Entscheidung lediglich dann, […]

13. Juni 2022 -

Strafrecht

Wer einen gefälschten Impfpass benutzt, macht sich strafbar

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Urteil vom 31.05.2022 zum Aktenzeichen 1 Ss 6/22 über die Rechtslage zu gefälschtem Impfpass vor dem 24. November 2021 entscheiden. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 13.06.2022 ergibt sich: Einen gefälschten Impfpass in einer Apotheke vorzeigen, um ein Impfzertifikat zu erhalten – ob dies auch vor Ende des Jahres […]

13. Juni 2022 -

Bußgeld gegen Landtagsabgeordneten wegen Verstoß gegen die Maskenpflicht rechtskräftig

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.6.2022 zum Aktenzeichen 3 Ss-OWi 591/22 entschieden, dass der Aufenthalt im Publikumsbereich eines öffentlichen zugänglichen Gebäudes im November 2020 ohne Mund-Nasen-Bedeckung t gegen die Corona-Kontakt- und BetriebsbeschränkungsVO verstöß. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Beschluss den Antrag auf Zulassung der Beschwerde gegen […]

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