Strafrecht Archive - Seite 27 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. März 2022 -

Bedingungen der Abschiebehaft

Der Europäische Gerichtshof hat sein Urteil in der Rechtssache C-519/20 Landkreis Gifhorn zu den Bedingungen der Abschiebehaft verkündet. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 10.03.2022 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat im Rahmen eines Rechtsstreits über die Rechtmäßigkeit der Inhaftnahme eines abzuschiebenden Drittstaatsangehörigen in der Justizvollzugsanstalt Hannover, Abteilung Langenhagen, den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie […]

09. März 2022 -

Aufhebung des § 219a StGB vom Bundeskabinett beschlossen

Sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche sollen nicht mehr strafbar sein. Aus der Pressemitteilung des BMJ vom 09.03.2022 ergibt sich: Das Bundeskabinett hat am 09.03.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a Strafgesetzbuch – StGB) beschlossen. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: Mit […]

08. März 2022 -

Ausweisung eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ bestätigt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 14.12.2021 zum Aktenzeichen 12 K 3486/20 die Klage eines Beteiligten an Betrugsstraftaten in Form des sog. „falschen Polizeibeamten-Tricks“ gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 08.03.2022 ergibt sich: Der 24-jährige Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der in Deutschland geboren und aufgewachsen ist sowie […]

08. März 2022 -

Erfurter Polizistenurteil rechtskräftig

Das Landgericht Erfurt hat am 23.02.2022 zum Aktenzeichen 2 StR 195/21, 2 KLs 525 Js 28714/19 zwei bei der Landespolizeiinspektion Gotha eingesetzte Thüringer Polizisten wegen sexuellen Missbrauchs unter Ausnutzung einer Amtsstellung in Tateinheit mit Vorteilsannahme zu Freiheitsstrafen von jeweils zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH vom 08.03.2022 ergibt sich: Der […]

07. März 2022 -

Verurteilung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland

Das Oberlandesgericht Celle hat zum Aktenzeichen 5 StS 2/21 entschieden, dass ein 33jähriger Angeklagten mit deutscher und tunesischer Staatsbürgerschaft unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland (Islamischer Staat [IS]) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt wird, deren Vollstreckung für vier Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurde. Er hat dem Angeklagten […]

07. März 2022 -

BayObLG bestätigt Freispruch bei Gewährung von „Kirchenasyl“

Das Bayerische Oberstes Landesgericht hat am 15.02.2022 zum Aktenzeichen 201 StRR 95/21 die Frage einer Strafbarkeit von Pfarrern und Ordensleuten wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bei Gewährung von „Kirchenasyl“ in sogenannten „Dublin-Fällen“ entschieden. Aus der Pressemitteilung des BayObLG vom 07.03.2022 ergibt sich: Die Sprungrevision der Staatsanwaltschaft hatte kein Erfolg, der Senat hat den Freispruch des […]

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

01. März 2022 -

Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)“ mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat am 09.02.2022 zum Aktenzeichen 2 BvL 1/20 entschieden, dass § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB, der sogenannte Einzelrennen unter Strafe stellt, mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 18/2022 vom 01.03.2022 ergibt sich: Nach Auffassung des vorlegenden Amtsgerichts verstößt die Norm gegen den in Art. 103 Abs. […]

01. März 2022 -

Keine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte aus Delmenhorst – Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 360/21 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Vor gut einem Jahr war ein 19-Jähriger am Wollepark in Delmenhorst vorläufig festgenommen worden. Er leistete Widerstand, so dass die Polizei Reizgas einsetzte. Im […]

01. März 2022 -

Strafrecht

Asia-Imbiss-Koch wegen Messerattacke zu Haftstrafe verurteilt

Das Landgericht Landau hat am 01.03.2022 sein Urteil gegen einen 53-jährigen vietnamesischen Mann verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Landau vom 01.03.2022 ergibt sich: Diesem wurde vorgeworfen, im Streit mit seinem Opfer in der Küche eines Asia-Imbisses in Landau in der Pfalz ein Küchenmesser mit breiter Klinge ergriffen und derart heftig in den Gesichts- und […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht