Strafrecht Archive - Seite 4 von 88 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Oktober 2023 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde bei überlanger Dauer eines Haftprüfungsverfahrens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. September 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 825/23 der Verfassungsbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen stattgegeben und festgestellt, dass der Beschwerdeführer aufgrund der überlangen Dauer des Haftprüfungsverfahrens in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89/2023 vom 12.10.2023 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist diverser Wirtschaftsstraftaten verdächtig […]

08. September 2023 -

Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich – Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin waren unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteilen vom 06.09.2023 zu den Aktenzeichen 10 A 5471/21 und 10 A 602/22 entschieden, dass die Klagen auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bundespolizeilicher Maßnahmen erfolgreich sind, da die Observation und Fahndung einer Umweltaktivistin unzulässig waren. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 06.09.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist Umweltaktivistin und hat […]

05. September 2023 -

strafrechtliche Verurteilung nach Auswertung übermittelter EncroChat-Daten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. August 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 558/22 eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, bei der sich das Landgericht maßgeblich auf die im Wege internationaler Rechtshilfe an deutsche Ermittlungsbehörden übermittelten Daten von Mobiltelefonen des Anbieters EncroChat stützte. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Beschwerdeführer den […]

01. September 2023 -

Strafgefangenen begehrt die Gewährung monatlicher Telefongespräche

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 917/20 eine Verfassungsbeschwerde eines Strafgefangenen betreffend die Gewährung monatlicher Telefongespräche zurückgewiesen. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Gewährung von monatlichen Telefongesprächen des zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten, in einer bayerischen Strafvollzugsanstalt inhaftierten Beschwerdeführers mit seiner Mutter. Am 21. August 2019 beantragte der zu diesem […]

21. August 2023 -

Kammergericht bejaht Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivist:innen, hebt jedoch Entscheidung des Amtsgerichts Tiergarten wegen lückenhafter Beweiswürdigung auf

Das Kammergericht Berlin hat am 16.08.2023 zum Aktenzeichen 3 ORs 46/23 ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 12. Januar 2023 gegen eine Studentin wegen Fehlern in der Beweiswürdigung aufgehoben. Das Amtsgericht hatte die 22-jährige wegen Nötigung in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe verurteilt und festgestellt, dass sich die Angeklagte an einer Straßenblockade […]

21. August 2023 -

Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter – Entzug der Fahrerlaubnis ist eine Frage des Einzelfalls

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 17.08.2023 zum Aktenzeichen 5 NBs 59/23 im Rahmen eines Berufungsverfahrens über die Frage entschieden, ob bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis zu entziehen ist. Aus der Pressemitteilung r. 32/23 vom 18.08.2023 ergibt sich: Erstinstanzlich sah das Amtsgericht Osnabrück in seinem Urteil vom 2. Februar 2023 von […]

11. August 2023 -

Erkennungsdienstliche Behandlung einer Klimaaktivistin

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 7. August 2023 zum Aktenzeichen 8 K 1253/23.TR entschieden, dass die Klage einer 19-jährigen Klimaaktivistin gegen die Anordnung ihrer erkennungsdienstlichen Behandlung abgewiesen wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 16/2023 vom 11.08.2023 ergibt sich: In der Vergangenheit wurden gegen die Klägerin mehrfach Ermittlungsverfahren anlässlich der Teilnahme an […]

31. Juli 2023 -

hohe Freiheitsstrafen gegen Bandenmitglieder wegen eines illegalen Leiharbeitersystems

Das Landgericht Berlin – Wirtschaftsstrafkammer – hat am 28.07.2023 zum Aktenzeichen 536 KLs 12/22 fünf Angeklagte im Alter von 44 bis 57 Jahren u.a. wegen des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern zu jeweils mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Zum Teil wurden die Angeklagten auch der tateinheitlich begangenen gewerbs- und bandenmäßigen Urkundenfälschung sowie der Beschäftigung von Ausländern […]

24. Juli 2023 -

Überlastung: Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.7.2023 zum Aktenzeichen 1 Ws 225-229/23 vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 50/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 […]

21. Juli 2023 -

Einfuhr von Rauschgift:Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 26.6.2023 zu den Aktenzeichen 2 OAus 53/23, 54/23 und 57/23 auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 49/2023 vom 21.07.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

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