Strafrecht Archive - Seite 36 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. November 2021 -

Mann erschießt Liebhaber seiner Schwester: Urteil wegen Mordes in Salzgitter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 447/21 entschieden, dass die lebenslange Haftstrafe für einen Mord in Salzgitter rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Braunschweig vom 18.05.2021 als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom 26.11.2021 ergibt sich: Die 9. Strafkammer des LG […]

26. November 2021 -

Tötung einer 15-jährigen Berliner Schülerin an Rummelsburger Bucht muss teilweise neu verhandelt werden

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 325/21 hat der Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Berlin, das den Angeklagten wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 217/2021 vom 26.11.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Landgerichts vergewaltigte […]

26. November 2021 -

Strafgefangener darf sich selbst töten?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 03. November 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 828/21 entschieden, dass ein Strafgefangener einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf geeignete Medikamente haben könnte, um sich das Leben zu nehmen. Der seit über 35 Jahren ununterbrochen inhaftierte Beschwerdeführer verbüßt zwei lebenslange Freiheitsstrafen. Im Strafvollzugsverfahren hat das Gericht im Rahmen der Amtsermittlungspflicht von sich […]

25. November 2021 -

Hawala-Banking: Freiheitsstrafen und Einziehung der Taterträge

Das Landgericht Düsseldorf hat am 23.11.2021 zum Aktenzeichen 14 KLs 2/21 fünf Angeklagte wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten in Tateinheit mit mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und zwei der Angeklagten darüber hinaus wegen Verstößen gegen das Waffengesetz zu Freiheitsstrafen zwischen vier Jahren und zwei Monaten und einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Die Vollstreckung […]

25. November 2021 -

Keine Opferentschädigung für erlittenes Unrecht nach Selbstjustiz

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg in Stuttgart hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen L 6 VG 815/20 entschieden, dass eine Opferentschädigung unbillig ist, wenn das Opfer unter Nichtbeachtung des staatlichen Gewaltmonopols Selbstjustiz übt. Aus der Pressemitteilung des LSG BW vom 25.11.2021 ergibt sich: Der 1974 im Kosovo geborene K reiste 1993 in das Bundesgebiet ein. Er ist Vater […]

25. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge

Generalanwalt Jean Richard de la Tour hat am 25.11.2021 vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-519/20 seine Schlussanträge zu den Haftbedingungen für Abschiebehäftlinge vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 25.11.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Hannover hat den Gerichtshof ersucht, mehrere in der Richtlinie 2008/115 (über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung […]

15. November 2021 -

Vier Angeklagte wegen der gemeinsamen betrügerischen Übernahme eines Berliner Mietshauses verurteilt

Das Landgericht Berlin hat am 15.11.2021 zum Aktenzeichen 503 KLs 6/21 gegen vier Angeklagte wegen Urkundenfälschung, Betruges und mittelbarer Falschbeurkundung im Rahmen einer Grundstücksübertragung jeweils hohe Freiheitsstrafen verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 36/2021 vom 15.11.2021 ergibt sich: Die beiden Angeklagten Rabih und Mohamad A. C. wurden nach einer Verständigung zu jeweils 4 […]

11. November 2021 -

Bayern fordert Ausschluss verurteilter Vorsatztäter vom Schöffenamt

Bayern fordert, verurteilte Vorsatztäter vom Schöffenamt auszuschließen bringt deshalb einen Antrag bei der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister (11./12.11.2021) ein. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 178/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: In Bayern sind etwa 4.600 Schöffinnen und Schöffen in der Strafgerichtsbarkeit im Einsatz. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Alle Staatsgewalt geht in […]

11. November 2021 -

Verbotenes Kraftfahrzeugrennen auf der B229: Urteil gegen zwei Raser größtenteils bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 511/20 in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall das Urteil des LG Arnsberg in weiten Teilen bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 208/2021 vom 11.11.2021 ergibt sich: Das LG Arnsberg hatte den Angeklagten H. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge in Tateinheit mit vorsätzlicher Gefährdung des […]

11. November 2021 -

Stalking und Bedrohung unter Nachbarn: Stalkender Nachbar muss Umzugskosten zahlen

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 10 U 6/20 entschieden, dass derjenige, der seine Nachbarn durch beharrliche Bedrohungen mit der Verletzung ihrer Gesundheit oder gar ihres Lebens zum Wegzug veranlasst, ihnen zum Ersatz der durch den Umzug entstehenden Schäden verpflichtet sein kann. Dies hat das OLG Karlsruhe entschieden und der Berufung eines Ehepaares […]

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