Rechtstipps zum Thema Strafrecht

Der Bundesgerichtshof hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 170/21 die Verurteilung eines 31-jährigen Angeklagten wegen Mordes an einem Polizeibeamten zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestätigt. Der BGH hat die gegen das Urteil des LG Essen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 175/2021 vom 30.09.2021 ergibt sich: Nach den […]

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 29.09.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 221/21 die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen die Entscheidung des LG Braunschweig vom 09.09.2021, das Verfahren gegen den Angeklagten Prof. Dr. Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung abzutrennen, als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 29.09.2021 ergibt sich: Die angefochtene Entscheidung der […]

Ab 01.10.2021 müssen Stalker in Deutschland mit härteren Strafen rechnen: Dann tritt das Gesetz zur effektiveren Bekämpfung von Stalking in Kraft. Aus der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz Nr. 137/2021 vom 29.09.2021 ergibt sich: Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „Künftig sind bei besonders schweren Fällen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren und eine schnellere Sicherungshaft […]

Der Bundesgerichtshof hat am 31.08.2021 zum Aktenzeichen 2 StR 129/21 entschieden, dass das Urteil des LG Frankfurt wegen Mordanschlags auf eine Mutter und ihren Sohn im Frankfurter Hauptbahnhof rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 174/2021 vom 27.09.2021 ergibt sich: Das Landgericht Frankfurt am Main hat im Sicherungsverfahren die Unterbringung des Beschuldigten in einem […]

Mit Anklageschrift vom 17.09.2021, Az. 220 Js 942/19, hat die Staatsanwaltschaft Köln Anklage gegen Thomas Drach und einen mutmaßlichen Mittäter wegen drei Überfällen auf Geldtransporte erhoben. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 7/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Die Anklageschrift ist am gleichen Tage beim Landgericht Köln eingegangen und hier bei der 21. großen Strafkammer […]

Das Landgericht Passau hat am 22.09.2021 im Fall „Maurice“ sein Urteil verkündet und den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Beteiligung an einer Schlägerei sowie tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte mit sechs tateinheitlichen Fällen der Beleidigung verurteilt, jedoch keine Jugendstrafe verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Passau Nr. 6/2021 vom 22.09.2021 ergibt sich: Nach der Entscheidung des […]

Das Landgericht Köln hat zum Aktenzeichen 102 KLs 17/20 im Strafverfahren gegen den 70-jährigen katholischen Priester Hans U. das Hauptverfahren eröffnet und die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Köln vom 31.07.2020 (Az. 195 Js 92/10) ohne Änderungen zur Hauptverhandlung zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Köln Nr. 6/2021 vom 21.09.2021 ergibt sich: Zeitgleich hat der Vorsitzende der […]

Bei schwersten Straftaten ist es künftig möglich, Strafprozesse noch einmal aufzurollen, auch wenn sie seinerzeit mit einem Freispruch rechtskräftig abgeschlossen worden waren. Aus der Pressemitteilung des BR vom 17.09.2021 ergibt sich: Dies hat der Bundestag am 24.06.2021 auf Vorschlag der Regierungskoalitionsfraktionen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 17.09.2021 durch Verzicht auf ein Vermittlungsverfahren gebilligt. […]