Strafrecht Archive - Seite 43 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. August 2021 -

Weitere Einziehung einer Immobilie sowie damit zusammenhängender Forderungen nach eingestelltem Ermittlungsverfahren angeordnet

Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 19.08.2021 zum Aktenzeichen 502 KLs 4/21 im sogenannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung einer Immobilie, einer Kaufpreisforderung aus dem Verkauf von Immobilien, Miet- und Pachtforderungen sowie eines Kontoguthabens angeordnet. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 31/2021 vom 20.08.2021 ergibt sich: Hintergrund der Entscheidung ist ein seit 2015 u.a. gegen […]

19. August 2021 -

NSU-Verfahren: Urteil hinsichtlich drei weiterer Angeklagter rechtskräftig

Der Bundesgericht hat am 12.08.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 441/20 hat im Verfahren gegen Mitglieder des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) die Revisionen der Angeklagten Beate Z., Ralf W. und Holger G., mit denen sich diese gegen ihre Verurteilung durch das OLG München gewandt hatten, im Beschlusswege verworfen, das Rechtsmittel der Angeklagten Z. unter geringfügiger Änderung […]

18. August 2021 -

„EncroChat-Verfahren“: Haftbefehle gegen fünf Angeklagte aufgehoben

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 188, 200 – 204/21 die Haftbefehle gegen fünf Angeklagte im Zusammenhang mit dem sogenannten EncroChat-Verfahren aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Zweibrücken vom 18.08.2021 ergibt sich: Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken verhandelt seit dem 19. April 2021 in drei umfangreichen Strafverfahren gegen neun […]

17. August 2021 -

Thüringer Corona-Verordnung: Bußgeld wegen Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen rechtswidrig

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 10.08.2021 zum Aktenzeichen 1 OLG 121 SsRs 30/21 entschieden, dass ein Bußgeld wegen der Verletzung von Aufenthaltsbeschränkungen nach der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23.04.2020 rechtswidrig ist, da die Thüringer Corona-Verordnung aus formellen Gründen nichtig sei. Aus der Pressemitteilung […]

14. August 2021 -

Entlassung zum Halbstrafentermin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1195/21 Ausführungen zur Entlassung zum Halbstrafentermin gemacht. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen einen Haftbefehl. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 23. Oktober 2020 aufgrund des auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützten Haftbefehls des Amtsgerichts Trier vom selben Tag ununterbrochen […]

13. August 2021 -

Urteil gegen Ehefrau des Kölner Rizin-Bombenbauers rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 02.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 465/20 entschieden, dass das Urteil des OLG Düsseldorf gegen Yasmin H. vom 26.06.2020 rechtskräftig ist. Der BGH hat die Revision der Angeklagten verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 13.08.2021 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen hatte sie gemeinsam mit ihrem Ehemann ab September 2017 einen […]

11. August 2021 -

Tödliche Attacke gegen Feuerwehrmann in Augsburg: 4,5 Jahre Haft für jugendlichen Täter bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 29.07.2021 zum Aktenzeichen 1 StR 194/21 über die Revision des noch jugendlichen Angeklagten entschieden, der am Abend des 06.12.2019 in der Augsburger Innenstadt durch einen Faustschlag den Tod eines Augsburger Feuerwehrmannes herbeiführte und auch dessen Begleiter durch einen weiteren Faustschlag und Tritte gegen den Oberschenkel nicht unerheblich verletzte. Aus der Pressemitteilung […]

10. August 2021 -

Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Juli 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 575/21 entschieden, dass ein Haftbefehl verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen einen Haftbefehl des Amtsgerichts. Die Staatsanwaltschaft führte gegen den einschlägig vorbestraften damals 20-jährigen Beschwerdeführer ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung und des Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften. Bei der […]

09. August 2021 -

Verfahren wegen Betrugs im Zusammenhang mit der „Vermittlung“ englischer Fahrerlaubnisse im Schuldspruch weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 439/20 über die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des LG Detmold entschieden, das ihn wegen Betrugs in 37 Fällen und versuchten Betrugs in neun Fällen unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus einer Vorverurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt hatte. Aus der […]

06. August 2021 -

Wirecard AG: Ehemaliger Chefbuchhalter erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 04.08.2021 zum Aktenzeichen 7 W 13/21 in einem weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren eine Leistungsverfügung erlassen, welche es dem D&O-Versicherer gebietet, vorläufige Abwehrkosten in Form von Verteidigungskosten im Rahmen des bei der Staatsanwaltschaft München gegen den ehemaligen Chefbuchhalter der Wirecard AG geführten Ermittlungsverfahrens zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. […]

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