Strafrecht Archive - Seite 45 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. Juli 2021 -

Bundesverfassungsgericht: Zur Prognose bei Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g StPO

Das Bundesverfassungsgericht hat sich Beschluss vom 29. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 912/21 kritisch zu Prognoseprüfung hinsichtlich einer Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß § 81g stopp geäußert. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung der Entnahme und molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zur Identitätsfeststellung in künftigen Strafverfahren gemäß […]

14. Juli 2021 -

Einsichtsrecht des Verteidigers in Asservate

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 30.03.2021 zum Aktenzeichen 5 Ws 16/21 entschieden, dass ein Verteidiger in bereits beschlagnahmte Asservate besteht, aber in noch nicht ausgewertete Unterlagen kein Einsichtsrecht besteht Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft ist nicht statthaft (§ 304 Abs. 1 HS 2 StPO), soweit sie sich gegen die Art und Weise der Gewährung […]

14. Juli 2021 -

Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 14.07.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 282/20 den Freispruch des früheren Oberbürgermeisters von Hannover und die Verurteilung dessen Büroleiters aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 132/2021 vom 14.07.2021 ergibt sich: Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Juli 2021 auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten Dr. H. das […]

13. Juli 2021 -

Verurteilung wegen Diebstahls einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 24.06.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 67/21 über die Revisionen von zwei Angeklagten entschieden, die an dem Diebstahl einer Goldmünze aus dem Berliner Bode-Museum beteiligt waren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 128/2021 vom 13.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht Berlin hatte die beiden Angeklagten sowie einen nicht revidierenden Mitangeklagten, die zu den […]

09. Juli 2021 -

Strafrecht

Erhebliche Geldstrafe bei Kritik an polizeilichen Corona-Maßnahmen mittels Hitlergruß

Das Amtsgericht München hat am 22.06.2021 zum Aktenzeichen 842 Cs 117 Js 188865/20 einen 58jährigen Schmuckdesigner aus München wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 26/2021 vom 09.07.2021 ergibt sich: Am 30.05.2020 gegen 18:00 Uhr hielt sich der […]

07. Juli 2021 -

OLG Celle richtet Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt ein

Als eines der ersten Gerichte in Deutschland hat das OLG Celle eine Beratungsstelle zum Umgang mit sexueller Belästigung, Diskriminierung und Gewalt eingerichtet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 06.07.2021 ergibt sich: Diese steht allen rund 5.000 Beschäftigten aber auch den Leitungen des Oberlandesgerichts und der 47 Gerichte seines Bezirks beratend und als Anlaufstelle zur […]

02. Juli 2021 -

BRAK spricht sich für straffreie Hilfe zum Suizid aus

Mit einer Stellungnahme bringt die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sich in die aktuelle Debatte um Suizidhilfe ein. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 13/2021 vom 30.06.2021 ergibt sich: Darin lehnt sie es ab, die Hilfe zum Suizid erneut unter Strafe zu stellen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einer Entscheidung aus dem Februar 2020 das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung […]

02. Juli 2021 -

Strafrecht

Mutter von fünf Kindern wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der Terrororganisation „IS“ verurteilt

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die 31-jährige deutsche und libanesische Staatsangehörige Fadia S. aus Essen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen schuldig gesprochen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in einem weiteren Fall in Tateinheit mit Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht. Aus der […]

02. Juli 2021 -

Urteil wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 518/19 entschieden, dass ein Urteil des LG Kiel wegen Einziehung des durch die Ausfuhr von Waffen nach Kolumbien Erlangten weitgehend rechtskräftig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 121/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Das Landgericht Kiel hat drei Angeklagte wegen Ausfuhr von Gütern ohne Genehmigung nach […]

02. Juli 2021 -

Urteil gegen IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 473/20 ein Urteil gegen eine IS-Heimkehrerin im Ausspruch über die Anrechnung ausländischer Freiheitsentziehung aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 122/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Celle hat eine 30-jährige deutsche Staatsangehörige, die im Jahr 2014 in das syrische Bürgerkriegsgebiet ausgereist war, wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung […]

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