Strafrecht Archive - Seite 50 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2021 -

Urteil wegen versuchten Mordes in Lützen rechtskräftig

Das Landgericht Halle (Saale) hat am 05.01.2021 zum Aktenzeichen 1 Ks 500 Js 204376/20 eine Frau wegen versuchten Mordes an ihrem Stiefvater verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 12/2021 vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Schwurgerichtskammer des LG Halle hatte die im September 1994 geborene Frau am 05.01.2021 wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 28. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1451/18 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren ohne die Rohmessdaten und die Lebensakte des Messgeräts verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen eine Verurteilung im Bußgeldverfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung sowie gegen die Verwerfung der von ihm erhobenen Rechtsbeschwerde. Die […]

18. Mai 2021 -

Bußgeldverfahren: Ohne Herausgabe der Messdaten verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. Mai 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 277/19 entschieden, dass Urteil des Amtsgerichts und die Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Rechtsbeschwerde einen Betroffenen im Bußgeldverfahren in seinem Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) verletzten. Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der […]

18. Mai 2021 -

Sicherungsverwahrung in Altfall verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. April 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 320/20 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung in einem sogenannten „Altfall“ nach Art. 316e Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 316f Abs. 2 Satz 1 EGStGB, § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB verfassungswidrig ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG gewährleistet jedermann „die Freiheit der Person“ […]

17. Mai 2021 -

Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe nach Inbrandsetzung eines Wohnhauses mit zwei Toten rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 157/20 im Fall eines vorgetäuschten Versicherungsschaden die Verurteilung des Angeklagten wegen Mordes und Betruges zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 95/2021 vom 17.05.2021 ergibt sich: Der Angeklagte wurde durch Urteil des Landgerichts Verden vom 20. September 2019 wegen Mordes und Betruges […]

13. Mai 2021 -

Beschwerde gegen Abtrennungsbeschluss im Cum-Ex Verfahren verworfen

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 06.05.2021 zum Aktenzeichen 3 Ws 282/21 eine Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft im Rahmen eines Strafverfahrens wegen des Vorwurfs der schweren Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften bezüglich der Abtrennung des Verfahrens gegen drei Angeklagte als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 33/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: […]

13. Mai 2021 -

Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-505/19 entschieden, dass der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. Nr. 76/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Dies ist der Fall, wenn die […]

13. Mai 2021 -

Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern sollen unter Strafe gestellt werden

Die Bundesregierung hat am 12.05.2021 einen Regelungsvorschlag für die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.05.2021 ergibt sich: Damit sollen die Verbreitung und der Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern unter Strafe gestellt werden. Dies ist ein weiterer Schritt zum Schutz von Kindern, nachdem die Bundesregierung durch das […]

13. Mai 2021 -

Neue Strafvorschrift soll vor verhetzenden Beleidigungen schützen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz setzt weitere Maßnahmen des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus um. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 12.05.2021 ergibt sich: Heute beschloss das Bundeskabinett den Regelungsvorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht erklärt: „Mit dem Abschlussbericht heute ist der Auftrag des Kabinettausschusses zur Bekämpfung […]

13. Mai 2021 -

Strafrecht

Urteil wegen betrügerischer Erlangung von Corona-Soforthilfen bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 6 StR 137/21 die Verurteilung des Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetruges, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Fälschung beweiserheblicher Daten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten, bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 94/2021 vom 12.05.2021 ergibt sich: Nach den landgerichtlichen Feststellungen beantragte der vielfach […]

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