Strafrecht Archive - Seite 51 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

11. Mai 2021 -

Bundesrat will Vorschriften zur Bekämpfung von Stalking nachschärfen

Der Bundesrat sieht Nachbesserungsbedarf bei den Plänen der Bundesregierung, den Schutz vor Stalking zu verbessern. Eine entsprechende Stellungnahme hat die Länderkammer am 7. Mai 2021 beschlossen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Derzeit hohe Strafbarkeitsschwelle Stalking ist in § 238 Strafgesetzbuch als „Nachstellung“ unter Strafe gestellt. Nach Einschätzung der Bundesregierung bereitet die […]

11. Mai 2021 -

Fall Metzelder: Verfahren gegen Chatpartnerin gegen Geldauflage eingestellt

Das Amtsgericht Hamburg hat das Strafverfahren gegen die in Hamburg lebende Chatpartnerin im Fall Metzelder gegen eine Geldauflage in Höhe von 500 Euro eingestellt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamburg vom 07.05.2021 ergibt sich: Der 42-Jährigen war vorgeworfen worden, sich im Sommer 2019 in einer Chat-Kommunikation mit dem Ex-Fußballnationalspieler durch positive Kommentierungen kinderpornografischer Bilder und […]

11. Mai 2021 -

Strafrecht

Urteil gegen Mitglieder der Hooligan-Gruppierung „Faust des Ostens“

Das Landgericht Dresden hat am 11.05.2021 zum Aktenzeichen 3 KLs 211 Js 58420/11 in dem Verfahren gegen drei Mitglieder der „Faust des Ostens“ (FdO) das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des LG Dresden Nr. 1/2021 und Nr. 2/2021 vom 11.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt Nach dem Ergebnis der Ermittlungen wurde die FdO unter Beteiligung u.a. der […]

08. Mai 2021 -

Ausfuhr tödlicher Chemikalien: Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital muss vor Landgericht verhandelt werden

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.04.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 71/21 entschieden, dass die zeitverzögerte Anpassung des Außenwirtschaftsgesetzes an die aktualisierte EU-Anti-Folter-Verordnung keine Strafbarkeitslücke begründet und daher eine Anklage wegen Ausfuhr von Pentobarbital vor dem Landgericht verhandelt werden muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 16/2021 vom 07.05.2021 ergibt sich: Pentobarbital wird zum Einschläfern […]

07. Mai 2021 -

Keine Einwände gegen Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz

Am 07.05.2021 hat sich der Bundesrat mit dem Entwurf der Bundesregierung für eine Änderung des Anti-Doping-Gesetzes befasst: Die Länderkammer hat keine Einwände gegen die Regierungspläne erhoben, eine so genannte Kronzeugenregelung einzuführen. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Hintergrund: Schwierigkeiten bei der Aufklärung Im Rahmen einer Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes hat sich nach Angaben […]

07. Mai 2021 -

Bundesrat billigt höhere Strafen für Kindesmissbrauch

Am 07.05.2021 hat der Bundesrat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Höhere Strafandrohung Das Gesetz sieht ein Bündel von Maßnahmen vor – insbesondere Verschärfungen des Strafrechts. Der Grundtatbestand des Kindesmissbrauchs wird künftig als Verbrechen mit einem Strafrahmen von einem Jahr […]

07. Mai 2021 -

Regierungspläne zu Feindeslisten: Bundesrat fordert Änderungen

Der Bundesrat mahnt eine Präzisierung des Straftatbestandes für die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ an, den die Bundesregierung einführen will. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Eine entsprechende Stellungnahme hat er in seiner Plenarsitzung am 7. Mai 2021 beschlossen. Verbreitung von Daten zur Einschüchterung Betroffener Feindeslisten sind Sammlungen personenbezogener Daten, die beispielsweise durch ausdrückliche […]

29. April 2021 -

Verweigerung der Übergabe wegen bereits erfolgter Verurteilung und Haftverbüßung in einem Drittstaat

Der Europäische Gerichtshof hat am 29.04.2021 zum Aktenzeichen C-665/20 klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren. Aus Pressemitteilung des EuGH Nr. 73/2021 vom 29.04.2021 ergibt sich: Im September 2019 wurde ein Europäischer Haftbefehl […]

29. April 2021 -

Landgerichtliches Urteil im Verfahren wegen Bandenhandels mit Drogen bestätigt

Der Bundesgericht hat am 20.04.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 67/20 die Verurteilung eines heute 54 Jahre alten Mann aus Werlte wegen bandenmäßigen Drogenhandels in drei Fällen unter Einbeziehung einer Vorverurteilung zur einer Gesamtfreiheitsstrafen von zusammen 17 Jahren bestätigt. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 28.04.2021 ergibt sich: Das LG Osnabrück hatte den Angeklagten mit […]

28. April 2021 -

Patientenmorde in Oldenburg: Anklage gegen Ex-Klinikum-Chef nur teilweise zugelassen

Das Landgericht Oldenburg hat die im September 2019 erhobene Anklage der Staatsanwaltschaft Oldenburg gegen fünf (teils ehemalige) Mitarbeiter/Verantwortliche des Klinikums Oldenburg nur teilweise und mit abweichender rechtlicher Bewertung zum Hauptverfahren zugelassen. Aus der Pressemitteilung des LG Oldenburg vom 27.04.2021 ergibt sich: Das Verfahren steht in Zusammenhang mit der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel. Es […]

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