Strafrecht Archive - Seite 58 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

01. März 2021 -

Strafrecht

Drei Jahre Haft für Erpressung des britischen Gesundheitsdiensts

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 286 Ls 23/20 einen 33-jährigen Mann wegen versuchter räuberischer Erpressung des britischen National Health Service (NHS) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Berlin-Tiergarten Nr. 13/2021 vom 26.02.2021 ergibt sich: Nach den Feststellungen des Gerichts hat der Angeklagte, ein italienischer […]

26. Februar 2021 -

Schießerei in Café in Berlin-Wedding: Urteil des LG Berlin rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 19.01.2021 zum Aktenzeichen 5 StR 401/20 die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des LG Berlin verworfen, durch das diese unter anderem wegen versuchten Mordes oder versuchten Totschlags zu Freiheitsstrafen zwischen sieben Jahren und neun Jahren und drei Monaten verurteilt worden sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 45/2021 vom 26.02.2021 […]

26. Februar 2021 -

Schalla-Prozess: Angeklagter muss nicht wieder in U-Haft

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 72/21 eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Dortmund in der Strafsache „Schalla“ als unbegründet angesehen und damit die Entscheidung des LG Dortmund bestätigt, dass der Angeklagte nach der Verurteilung wegen Mordes in erster Instanz nicht wieder in Untersuchungshaft muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 26.02.2021 […]

25. Februar 2021 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Inbrandsetzung einer zur Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen rechtskräftig

Das Landgericht Potsdam hat am 25.02.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 204/20 den Angeklagten wegen versuchter Nötigung unter Einbeziehung der Strafen aus einer vorangegangenen Aburteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten sowie wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung zu der weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren und neun Monaten verurteilt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. […]

25. Februar 2021 -

Schlussanträge zur Strafbarkeit von Hilfeleistungen an Asylbewerber in Ungarn

Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos im Verfahren C-821/19 vor dem Europäischen Gerichtshof hat Ungarn dadurch gegen seine unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, dass es die organisatorische Tätigkeit, die darauf abzielt, die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes durch Personen zu ermöglichen, die die nationalen Kriterien für die Gewährung dieses Schutzes nicht erfüllen, unter Strafe gestellt hat. […]

24. Februar 2021 -

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 2032/19 entschieden, dass die Anordnung der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers in einem psychiatrischen Krankenhaus verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts Freiburg – Jugendkammer – vom 4. Februar 2016 des sexuellen Missbrauchs eines Kindes, des Missbrauchs von Notrufen und der Störung des […]

24. Februar 2021 -

Strafrecht

Viereinhalb Jahre Haft für Staatsfolter in Syrien

Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 1 StE 3/21 gegen den 44 Jahre alten syrischen Staatsangehörigen Eyad A. wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§§ 7 Abs. 1 Nr. 5, Nr. 9 VStGB, 27 StGB) eine Freiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des OLG Koblenz vom 24.02.2021 ergibt […]

24. Februar 2021 -

Strafrecht

Abu Walaa: Haftstrafen wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland (IS) bzw. wegen derer Unterstützung

Das Oberlandesgericht Celle hat am 24.02.2021 zum Aktenzeichen 4 StE 1/17 nach insgesamt 245 Verhandlungstagen in dem gegen den Abu Walaa genannten Prediger und drei weitere Angeklagten geführten Staatsschutzverfahren das Urteil verkündet. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.02.2021 ergibt sich: Die Begründung des Urteils dauert an. Zu Beginn der Urteilsverkündung wurde der Urteilstenor […]

22. Februar 2021 -

„Ansammlungsverbot“ nach der Coronaschutzverordnung rechtmäßig

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 08.02.2021 zum Aktenzeichen 1 RBs 2, 4-5/21 beschlossen, dass das „Ansammlungsverbot“ nach der im April 2020 geltenden Coronaschutzverordnung eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat und nicht gegen höherrangiges Recht verstößt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 22.02.2021 ergibt sich: Damit hat der 1. Senat für Bußgeldsachen im gleichen Sinne wie […]

18. Februar 2021 -

Keine Freiheitsentziehung durch Haftrichter ohne Hinweis auf Rechtsanwalt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2020 zum Aktenzeichen XIII ZB 123/19 entschieden, dass dann, wenn der Betroffene bei der Anhörung erklärt, sich ohne Anwalt nicht oder nicht weiter äußern zu wollen, der Haftrichter eine Freiheitsentziehung nicht anordnen darf, ohne zu klären, ob der Betroffene damit unabhängig von den Voraussetzungen einer Beiordnung im […]

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