Strafrecht Archive - Seite 68 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2020 -

Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Am 27.11.2020 beschloss der Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Vorschlag des Bundesrates: Strafverfolgungsbehörden können im Verdachtsfall […]

27. November 2020 -

Bundesrat fordert höhere Strafen für organisierte Steuerhinterziehung

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Am 27.11.2020 beschloss er, einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Abgabenordnung in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der besondere Unrechtsgehalt der bandenmäßigen Steuerhinterziehung werde nach derzeitigem Recht nicht ausreichend abgebildet: Eine […]

27. November 2020 -

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat am 27.11.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet“ veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: In das Strafgesetzbuch (StGB) soll ein neuer § 127 eingefügt werden. Wer eine Handelsplattform im Internet betreibt, deren […]

27. November 2020 -

Entwicklung einer „inkognito App“ für Frauen in Not

Die Förderung einer App durch das BMJV soll bei häuslicher Gewalt einen stillen Notruf absetzen und eine gerichtsfeste Dokumentation von Übergriffen ermöglichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 27.11.2020 ergibt sich: Die Initiative „Gewaltfrei in die Zukunft“ entwickelt gemeinsam mit Partnern wie dem Landeskriminalamt Niedersachsen eine „inkognito App“ für von häuslicher Gewalt bedrohte Frauen. Das […]

26. November 2020 -

Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt im Rahmen der am 26.11.2020 startenden Herbstkonferenz der Landesjustizministerinnen und -minister (JuMiKo) vor einer Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt die Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 35/2020 vom 26.11.2020 ergibt sch: Doppelverfolgung muss verboten bleiben Ein freigesprochener Beschuldigter darf wegen des verfassungsrechtlichen […]

26. November 2020 -

Garantenstellung beim Verwenden des Kennzeichens eines verbotenen Vereins

Das Oberlandesgericht Hamm hat am 20.11.2020 zum Aktenzeichen III-3 RVs 47/20 entschieden, dass ein Vereinsvorstand strafrechtlich nicht dazu verpflichtet ist, eine Abbildung auf einer Immobilie des Vereins zu beseitigen, die das Kennzeichen eines verbotenes Vereins darstellt, wenn er weder diese Abbildung angefertigt noch zum Zeitpunkt der Anfertigung in einer verantwortlichen Position innerhalb des Vereins gewesen […]

26. November 2020 -

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen 23 Ss 620/20 (Z) entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 38/2020 vom 25.11.2020 ergibt sch: Ein Pkw-Fahrer wandte sich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. […]

24. November 2020 -

Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 160 Js 32949/17 AK 14/19 im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Freiburg vom 24.11.2020 ergibt sich: Zudem wurde der festgestellt, dass die im […]

24. November 2020 -

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 553/19 die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

24. November 2020 -

Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5-2 OJs 24/19 – 4/20 in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 82/2020 vom […]

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