Strafrecht Archive - Seite 82 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Juni 2020 -

Grobes Foul im Fußball = gefährliche Körperverletzung (Straftat)

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 30.03.2020 zum Aktenzeichen 2 Ss 20/20 entschieden, dass ein grob foulender Fußballspieler eine gefährliche Körperverletzung begeht. Die Richter führten aus, dass der Fußballplatz kein rechtsfreier Raum ist. Grundlage für die Einhaltung des erlaubten Risikos beim Sport sind die Wettkampfregeln. Als gegenüber dem allgemeinen Gefährdungsverbot reduziertem, sportspezifischem Verhaltensstandard zur […]

30. Juni 2020 -

Strafrecht

Freiheitsstrafe für Kölner Rizin-Bombenbauerin

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 26.06.2020 zum Aktenzeichen III-6 StS 2/20 die deutsche Staatsangehörige Yasmin H., die gemeinsam mit ihrem Ehemann einen jihadistisch motivierten Sprengstoffanschlag in Deutschland vorbereitet hatte, um „Andersgläubige“ zu töten, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 29.06.2020 ergibt sich: Bei dem Sprengstoffanschlag […]

29. Juni 2020 -

Hauptverhandlung findet trotz Corona statt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 19. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 483/20 entschieden, dass eine Hauptverhandlung in einem Strafverfahren trotz Corona-Pandemie stattfinden darf. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung der Aufhebung zweier für den 23. März 2020 und den 31. März 2020 angesetzter Hauptverhandlungstermine vor dem Landgericht München I. […]

27. Juni 2020 -

Überlange Dauer des Ermittlungsverfahrens gegen Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 26.06.2020 zum Aktenzeichen 17 EK 2/19 und 17 EK 3/19 entschieden, dass die Dauer des gegen die Leiterin des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Marit Hansen und einen Mitarbeiter des ULD geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Kiel unangemessen lang gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des OLG SH Nr. 6/2020 vom 26.06.2020 […]

27. Juni 2020 -

Strafrecht

Baby zu Tode geschüttelt: Urteil gegen Mutter rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.05.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 533/19 entschieden, dass die Mutter eines Säuglings, die diesen so heftig geschüttelt haben soll, dass er verstarb, für drei Jahre und vier Monate ins Gefängnis muss. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 83/2020 vom 26.06.2020 ergibt sich: Das LG Dortmund hat die zur Tatzeit […]

26. Juni 2020 -

Unfall mit Hund und Fahrradfahrer bietet kein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Das Amtsgericht Köln hat in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall mit Beschluss vom 14.11.2017 zum AKtenzeichen 713 Ds 145/17 912 Js 9110/17 entschieden, dass ein Hundehalter, dessen Hund einen Fahrradfahrer zum Sturz bringt sich nicht nach § 142 StGB wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar macht. Nach Auffassung des Amtsgerichts […]

25. Juni 2020 -

Haftstrafe wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts

Das Landgericht Osnabrück hat mit Urteil vom 23.06.2020 zum Aktenzeichen 5 Ns 7/20 einen Mann wegen rassistischer und gewalttätiger Facebook-Posts zu einer Haftstrafe von acht Monaten und zwei Wochen verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück Nr. 38/2020 vom 24.06.2020 ergibt sich: Der Angeklagte war im November 2019 vom AG […]

24. Juni 2020 -

Verdächtiger im Fall Maddie: Gerichte uneins über örtliche Zuständigkeit

Das Landgericht Braunschweig hat am 23.06.2020 dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, welches Landgericht örtlich über den Antrag des Verdächtigen im Fall Madeleine McCann auf Aussetzung des Restes seiner Freiheitsstrafe zur Bewährung zuständig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig Nr. 24/2020 vom 22.06.2020 ergibt sich: Der Beschuldigte im Fall Madeleine McCann begehrt vorzeitige Haftentlassung. Der […]

21. Juni 2020 -

Strafgericht darf Adhäsionsantrag nicht einfach zurückweisen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 27. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2054/19 entschieden, dass das Gericht einen Adhäsionsantrag nicht einfach übergehen kann. Das Urteil des Amtsgerichts vom 18. Februar 2019 verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG in dessen Ausprägung als objektives Willkürverbot. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zulässig. […]

21. Juni 2020 -

Strafverfahren wegen Mops Edda der nun Wilma heißt eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Münster hat am 15.06.2020 das Strafermittlungsverfahren wegen Betruges gegen Mitarbeiter der Stadt Ahlen in Absprache mit dem Amtsgericht Ahlen nach § 153 Abs. 1 StPO wegen Geringfügigkeit und fehlenden öffentlichen Interesse eingestellt. Anlass für das Strafermittlungsverfahren war eine Strafanzeige der Käuferin des Hundes für 750 € über Ebay-Kleinanzeigen. Dort hatte der Vollstreckungsbeamte, der […]

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