Strafrecht Archive - Seite 82 von 94 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Juni 2020 -

Strafrecht

Pauschale Verunglimpfung von Frauen kann Volksverhetzung sein

Das Oberlandesgericht Köln hat am 09.06.2020 zum Aktenzeichen III-1 RVs 77/20 entschieden, dass § 130 StGB, mit dem Volksverhetzung unter Strafe gestellt wird, auch bei der pauschalen Verunglimpfung von Frauen eingreift. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 30/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Zwar sei der Hauptanwendungsbereich der Vorschrift der Schutz von Minderheiten, das Gesetz […]

16. Juni 2020 -

Strafrecht

Verurteilung wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 26.02.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 347/19 die Revisionen gegen die Verurteilung einer Frau und eines Mannes, die der Neonazi-Szene zugerechnet wurden, wegen Gewalttätigkeiten gegenüber Passanten nach einer Demonstration am 01.05.2017 in Halle im Wesentlichen als unbegründet verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Halle Nr. 18/2020 vom 15.06.2020 ergibt sich: Das LG […]

08. Juni 2020 -

Auslieferung einer italienischen Verfolgten wegen Doppelbestrafungsverbots unzulässig

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 15.05.2020 zum Aktenzeichen 2 AuslA 3/20 entschieden, dass die Auslieferung einer italienischen Staatsangehörigen durch deutsche Behörden in die USA unzulässig ist, wenn die Republik Italien für ihre Staatsangehörige das im Strafrecht geltende Doppelbestrafungsverbot geltend gemacht hat, wobei dieses auch anzuwenden ist, wenn der betroffene EU-Bürger durch einen anderen als den […]

08. Juni 2020 -

Schadensersatz bei Falschbeschuldigung

Das Amtsgericht Laufen hat mit Urteil vom 26.10.2015 zum 2 C 155/15 entschieden, dass dann, wenn eine Strafanzeige wissentlich unwahr oder leichtfertig erstattet wird, dies ausnahmsweise einen Schadensersatzanspruch i. S. e. materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 164 StGB begründet. Die Beklagte war antragsgemäß zu verurteilen. Der Klagepartei steht […]

05. Juni 2020 -

Strafrecht

Nordrhein-Westfalen und Bayern stoßen Reform des Verkehrsstrafrechts an

Nordrhein-Westfalen und Bayern haben gemeinsam einen Gesetzentwurf erstellt, um eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge zu schließen. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 04.06.2020 ergibt sich: Der Gesetzentwurf sieht vor, für die Todesfolge bei verkehrsfeindlichen Eingriffen denselben Strafrahmen zu eröffnen, der bislang nur für lediglich gesundheitsbeeinträchtigende Folgen (schwere Gesundheitsschädigung […]

29. Mai 2020 -

Verfassungsbeschwerde zu § 244 Abs. 6 StPO – vor Verfassungsbeschwerde Rüge nach § 238 StPO und Anhörungsrüge erforderlich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08. Mai 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1905/19 entschieden, dass es zweifelhaft ist, ob die Auslegung des § 244 Abs. 6 StPO in den angegriffenen Entscheidungen, wonach eine Frist zum Stellen von Beweisanträgen wirksam bleibt, wenn das Gericht – wie im vorliegenden Fall – nach der Fristsetzung erneut in […]

29. Mai 2020 -

Keine Verdachtsberichterstattung über mögliche Steuerhinterziehung von Schlagersängerin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 34/17 entschieden, dass die Verdachtsberichtserstattung über die mögliche Steuerhinterziehung einer Schlagersängerin verboten werden darf. Die Beschwerdeführerin berichtete im Jahr 2014 in zwei auf ihrer Internetseite abrufbaren Filmbeiträgen darüber, dass eine deutschlandweit bekannte Schlagersängerin gegenüber dem Finanzamt Honorare und Gagen aus dem Jahr […]

28. Mai 2020 -

Ukrainer wird aus der Auslieferungshaft entlassen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ausl 29/18 beschlossen, dass der ukrainische Staatsangehörige, der Ende November 2019 auf Veranlassung der ukrainischen Justiz in Auslieferungshaft genommen wurde und seitdem in Oldenburg inhaftiert ist, nicht an die Ukraine ausgeliefert wird und hat zugleich den Auslieferungshaftbefehl aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 27.05.2020 […]

28. Mai 2020 -

Strafrecht

Kollegen durch Schlafmittel in Keksen vergiftet: Freiheitsstrafe für Krankenschwester

Das Landgericht Gießen hat mit Urteil vom 26.05.2020 zum Aktenzeichen 5 Ks – 402 Js 15333/19 eine Krankenschwester zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie ihren Kollegen vergiftete Kekse aufgetischt hat und diese dadurch gesundheitliche Probleme bekommen hatten. Aus der Pressemitteilung des LG Gießen Nr. 9/2020 vom 27.05.2020 ergibt sich: Das LG Gießen hat in […]

20. Mai 2020 -

Aufrechterhaltung von Haftbefehlen während Corona-Krise

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws 176/20 und 1 Ausl 29/18 in zwei Fällen Einwendungen gegen Haftbefehle wegen einer möglichen Corona-Ansteckungsgefahr im Justizvollzug zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 15/2020 vom 18.05.2020 ergibt sich: Während seit Ende März viele Gerichtsverfahren wegen Corona-Gefahr zur Gewährleistung des Schutzes von Justizmitarbeiterinnen und […]

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