Strafrecht Archive - Seite 86 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. April 2020 -

Gaststättenbrand in Remseck: Keine Leistungspflicht der Gebäudeversicherung

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 23.04.2020 zum Aktenzeichen 7 U 10/19 entschieden, dass die Gebäudeversicherung für den Brand einer Gaststätte in Remseck nicht eintrittspflichtig ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 23.04.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Verfahren streiten die Eigentümer der Gaststätte „Lamm“ in Remseck und ein privater Gebäudeversicherer um die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers […]

22. April 2020 -

Strafrecht

Urteil im „Raser-Fall“ rechtskräftig

Das Landgericht Braunschweig hat am 10.03.2020 zum Aktenzeichen 9 Ks 11/19 teilt mit, dass die Verurteilung des Angeklagten, der bei einer Verfolgungsjagd in Braunschweig im August 2019 einen Unschuldigen getötet hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren nach Rücknahme der ursprünglich durch ihn eingelegten Revision rechtskräftig geworden ist. Aus der Pressemitteilung des LG Braunschweig vom […]

16. April 2020 -

Häftling muss in Ruhe pinkeln & scheißen können – aber ohne Sichtschutz

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1273/19 eine Verfassungsbeschwerde eines Häftlings nicht zur Entscheidung angenommen, mit der dieser einen Sichtschutzvorhang in seiner Zelle durchsetzen wollte. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren des Beschwerdeführers, die Justizvollzugsanstalt D. zu verpflichten, in seiner Einzelzelle einen Sichtschutzvorhang zu installieren. Zur Begründung führte der Beschwerdeführer an, […]

16. April 2020 -

Überlange Untersuchungshaft wegen Justizüberlastung ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 225/20 entschieden, dass eine überlange Untersuchungshaft mit der Begründung der Überlastung der Justiz verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde, die er mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden hat, gegen die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft. Der Beschwerdeführer befindet sich seit […]

16. April 2020 -

Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Polizisten wegen Corona-Krise gerechtfertigt

Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat am 08.04.2020 zum Aktenzeichen 1 WS 110/20 die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen zwei Thüringer Polizisten angeordnet, denen vorgeworfen wird, Ende September 2019 eine zur Abklärung des Vorwurfs einer Urkundenfälschung und zur Identitätsfeststellung festgehaltene Frau in deren Wohnung gemeinschaftlich sexuell missbraucht und vergewaltigt zu haben. Aus der Pressemitteilung des Thür. […]

16. April 2020 -

Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach strafrechtlicher Verurteilung rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 5 B 102/20 die Rücknahme des subsidiären Schutzstatus nach einer strafrechtlicher Verurteilung durch das LG Osnabrück als rechtmäßig angesehen. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 4/2020 vom 16.04.2020 ergibt sich: Mit seinem Antrag wandte sich der Antragsteller gegen die vom Bundesamt für Migration und […]

15. April 2020 -

Freispruch bleibt Freispruch

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 StR 608/19 entschieden, dass ein Freispruch 2. Klasse dennoch ein Freispruch ist. Mit dem Rechtsmittel der Revision wollte ein Angeklagter die Entscheidungsgründe eines Freispruchs beseitigt wissen. Das Landgericht hat den Angeklagten vom Vorwurf der sexuellen Nötigung gemäß § 177 Abs. 1 und 5 Nr. 1 […]

09. April 2020 -

Strafrecht

Strafbare Unfallflucht nicht auf Privatparkplatz möglich

Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat am 11.11.2019 zum Aktenzeichen 1 OLG 2 Ss 77/19 entschieden, dass ein Fahrer auf einem Privatparkplatz, der nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist, keine strafbare Unfallflucht begehen kann. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 19/2020 vom 09.04.2020 ergibt sich: Das Amtsgericht hatte die Angeklagte wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort verurteilt. Nach […]

08. April 2020 -

Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch verfassungsgemäß

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 5/17 entschieden, dass die im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) vorhandene Blankettstrafnorm mit Rückverweisungs- und Entsprechungsklausel mit den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22/2020 vom 08.04.2020 ergibt sich: Dem Angeklagten des Ausgangsverfahrens wird u.a. ein Verstoß gegen § 58 Abs. 3 Nr. […]

06. April 2020 -

Strafrecht

Fortdauer der Untersuchungshaft nach Verschiebung der Hauptverhandlung wegen Coronavirus

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 Ws HE 4/20 entschieden, dass die Verschiebung einer Hauptverhandlung wegen der aktuellen Gefährdungslage durch den SARS-CoV-2-Erreger einen wichtigen Grund darstellen kann, der die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 3/2020 vom 06.04.2020 ergibt sich: Den […]

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