Strafrecht Archive - Seite 90 von 95 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Januar 2020 -

Geldstrafe wegen Fischwilderei

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 07.01.2020 zum Aktenzeichen 842 Cs 237 Js 196396/19 einen 30-jährigen Anlagenführer wegen Fischwilderei unter ersatzloser Einziehung der verwendeten Angel nebst Köderbox mit Blinkern zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 3/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Am 30.06.2019 […]

17. Januar 2020 -

AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat mit Beschluss vom 10.01.2020 zum Aktenzeichen 1 Ss 78/19 die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 1/2020 vom 13.01.2020 ergibt sich: Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden […]

17. Januar 2020 -

Bundesverfassungsgericht setzt Haftvollstreckung einstweilen außer Vollzug

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2019 zum Aktenzeichen 2 BvR 2061/19 entschieden, dass eine Vollstreckung einer Freiheitsstrafe auszusetzen ist. Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichts Essen vom 8. Juni 2017 wegen Untreue in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Unter dem 14. September 2018 bat der Beschwerdeführer um einen dreimonatigen […]

17. Januar 2020 -

Strafrecht

„Cybergrooming“ wird strafbar

Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ strafbar wird. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 17.01.2020 ergibt sich: Er hat insoweit das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs zur konsequenten Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beschlossen. […]

17. Januar 2020 -

Keine Erzwingungshaft ohne Vollstreckungsversuch bei hoher Geldbuße

Das Amtsgericht Dortmund hat mit Urteil vom 05.03.2019 zum Aktenzeichen 729 OWi 10/19 entschieden, dass die Anordnung von Erzwingungshaft dann unverhältnismäßig ist, wenn bei einer zu vollstreckenden Geldbuße in Höhe von 1.500 Euro keine echten Vollstreckungshandlungen stattgefunden haben. Aus der Pressemitteilung des DAV VerkR Nr. 4/2020 vom 17.01.2020 ergibt sich: Durchsuchungshandlungen, Pfändung von Wertgegenständen, die […]

15. Januar 2020 -

Strafrecht

Zeugnisverweigerungsrecht im Verfahren um Übernahme der Postbank

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Zwischenurteilen vom 08.01.2020 zu den Aktenzeichen 13 U 166/11 und 13 U 231/17entschieden, dass der von Klägerseite als Zeuge benannte ehemalige Vorstandsvorsitzende und ein weiteres ehemaliges Vorstandsmitglied der Postbank AG ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht haben und nicht als Zeuge auszusagen brauchen. Aus der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Köln vom 08.01.2020 ergibt sich: […]

05. Januar 2020 -

Strafrecht

Gefängnisstrafe wegen mehrfachen Zielens mit Spielzeugpistole auf Passanten

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.11.2019 zum Aktenzeichen 842 Ds 261 Js 184152/19 einen 29-jährigen Mann, der mehrfach mit einer Spielzeugpistole Passanten bedroht hatte, zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 101/2019 vom 23.12.2019 ergibt sich: Am 19.08.2019 hatte der Angeklagte im Burger King […]

23. Dezember 2019 -

Strafrecht

Mehrjährige Haftstrafen wegen tödlicher Stöße in S-Bahn-Gleis

Das Landgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 18.12.2019 zum Aktenzeichen JK I KLs 601 Js 51129/19 nach dem Tod von zwei Jugendlichen durch Stöße auf ein S-Bahn-Gleis in Nürnberg die Angeklagten zu mehrjährigen Jugendstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 40/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Die Angeklagten seien der Körperverletzung mit Todesfolge in […]

18. Dezember 2019 -

Konversionstherapie von Homosexualität wird strafbar

Das Bundeskabinett hat am 18.12.2019 dem Entwurf eines „Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen“ zugestimmt, wonach medizinische Interventionen, die darauf gerichtet sind, die sexuelle Orientierung oder die selbstempfundene geschlechtliche Identität einer Person gezielt zu verändern oder zu unterdrücken (sogenannte Konversionstherapien), künftig verboten werden sollen. Aus der Pressemitteilung des BMG Nr. 49/2019 vom 18.12.2019 ergibt sich: Verstöße […]

16. Dezember 2019 -

Jugendstrafe gegen Kampfhundehalter

Das Landgericht Heidelberg hat mit Urteil vom 16.12.2019 zum Aktenzeichen 3 KLs 351 Js 14394/19 in dem Strafverfahren wegen des Angriffs zweier Kampfhunde in Leimen gegen den inzwischen 17-jährigen Berke C. eine Jugendstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verhängt. Aus der Pressemitteilung des LG Heidelberg vom 16.12.2019 ergibt sich: Die beiden weiteren Angeklagten Berkant […]

Rechtstipps zum Thema Strafrecht