Tiere Archive - Seite 17 von 27 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Dezember 2020 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 6 A 448/19 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.12.2020 ergibt sich: Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der […]

12. Dezember 2020 -

Transport von trächtigen Rindern nach Marokko zulässig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.12.2020 zum Aktenzeichen 20 B 1958/20 entschieden, dass ein für den 11.12.2020 geplanter Transport von 66 trächtigen Rindern nach Marokko stattfinden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 10.12.2020 und des OVG NRW vom 11.12.2020 ergibt sich: Der Rhein-Sieg-Kreis hatte den Tiertransport durch Bescheid vom […]

30. November 2020 -

Tiere

Herausgabe von Hauskatzen nach Trennung

Das Landgericht Koblenz hat am 23.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 41/20 im Streit eines ehemaligen Paares um zwei Hauskatzen entschieden, dass die Katzen demjenigen gehören, der sie geschenkt bekommen hat und nicht demjenigen, der die alltäglichen Kosten für sie getragen hat. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Nr. 11/2020 vom 30.11.2020 ergibt sich: Bei den […]

25. November 2020 -

Rodewalder Wolf darf geschossen werden

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 4 ME 199/20 entschieden, dass der Rodewalder Wolf weiter abgeschossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG Lüneburg Nr. 59/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Diesem Wolf mit dem Gencode GW717m waren seit Februar 2018 mehrere Angriffe auf Rinder, Pferde und Schafe nachgewiesen worden. Deswegen hatte der Niedersächsische […]

20. November 2020 -

Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen von Wolfsangriffen auf eine Schafherde

Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat am 03.11.2020 zum Aktenzeichen 11 U 61/20 entschieden, dass bei dem Angriff eines Wolfes auf eine Schafherde, in dessen Folge es zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen kommt, die Schafhalter für diese Folgen des Angriffs keinen Schadensersatz vom Land Schleswig-Holstein verlangen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Schleswig Nr. 11/2020 vom 19.11.2020 […]

20. November 2020 -

Schlussanträge zur Leimrutenjagd auf Vögel in Südfrankreich

Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die in Südfrankreich erlaubte Leimrutenjagd auf Drosseln und Amseln mit der EU-Vogelschutzrichtlinie vereinbar sein, wenn ihr ein erhebliches kulturelles Gewicht zukommt und alle weiteren Vorrausetzungen für eine Ausnahme von dem grundsätzlichen Verbot erfüllt sind. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 144/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Es müsse unter anderem […]

05. November 2020 -

Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 1 UF 170/20 entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

28. Oktober 2020 -

Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Neue Entscheidung über Windräder in Mußbach

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 374/17.NW entschieden, dass ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt zwei Windenergieanlagen errichten möchte, einen Anspruch darauf hat, dass die beklagte Stadt Neustadt an der Weinstraße über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 23/2020 vom […]

26. Oktober 2020 -

Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Ehemann der Klägerin stellte […]

19. Oktober 2020 -

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am […]

Rechtstipps zum Thema Tiere