Tiere Archive - Seite 19 von 29 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. November 2020 -

Umgang mit zweijährigem Kind und mehreren Hunden nur unter Aufsicht

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 27.10.2020 zum Aktenzeichen 1 UF 170/20 entschieden, dass ein Vater, der mit sieben Hunden in einem Haushalt lebt und ein Umgangsrecht mit seinem noch nicht zwei Jahre alten Kind begehrt, dafür Sorge tragen muss, dass die Umgangskontakte in Gegenwart eines oder mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt sind. Aus der Pressemitteilung des […]

28. Oktober 2020 -

Verträglichkeitsprüfung zum Vogelschutzgebiet: Neue Entscheidung über Windräder in Mußbach

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 5 K 374/17.NW entschieden, dass ein Windkraftbetreiber, der im Außenbereich von Neustadt zwei Windenergieanlagen errichten möchte, einen Anspruch darauf hat, dass die beklagte Stadt Neustadt an der Weinstraße über seinen Antrag auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung neu entscheidet. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 23/2020 vom […]

26. Oktober 2020 -

Haftung bei Kollision einer Kuh mit geparktem Fahrzeug

Das Landgericht Koblenz hat sich am 09.10.2020 zum Aktenzeichen 13 S 45/19 mit der Frage befasst, wer haftet, wenn ein Landwirt seine Kühe von einer Weide zur nächsten treibt und dabei an einem am Feldweg geparkten Fahrzeug eine Beschädigung entsteht. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 26.10.2020 ergibt sich: Der Ehemann der Klägerin stellte […]

19. Oktober 2020 -

Mindestabstand bei Überholvorgang zwischen Radfahrer und Reiter

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 19 O 6004/20 entschieden, dass eine Fahrradfahrerin keine Ansprüche aus einem Verkehrsunfall gegen einen Reiter geltend machen kann, weil sie beim Überholvorgang den Mindestabstand eklatant unterschritten hat. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 19/2020 vom 19.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin fuhr am […]

07. Oktober 2020 -

Vorerst keine Ohrmarken für Ziegen und Schafe auf Tierschutzhof

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 5 L 708/20.NW entschieden, dass die Betreiberin eines Tierschutzhofs im Landkreis Kaiserslautern bis auf Weiteres ihren Ziegen und Schafen keine Ohrmarken anbringen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 19/2020 vom 07.10.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt mit ihrer Schwester im Landkreis Kaiserslautern einen […]

12. September 2020 -

Darf ich mein Haustier mit zur Arbeit nehmen?

Viele Arbeitnehmer fragen sich, ob sie berechtigt sind im Arbeitsverhältnis das eigene Haustier mit zur Arbeit zu nehmen. Der Hund wird nicht ohne Grund als bester Freund des Menschen bezeichnet. Freudestrahlend begrüßt er seinen Besitzer mit wedelndem Schwanz an der Haustür, möchte am liebsten die ganze Zeit spielen und gestreichelt werden oder schläft treu und […]

20. August 2020 -

Tiere

Versicherungsschutz für Hundebiss

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat sich im Urteil vom 20.07.2020 zum Aktenzeichen 7 U 47/19 mit der Frage befasst, wann eine bewusste Pflichtverletzung einer Hundehalterin vorliegt, so dass eine Tierhalterhaftpflichtversicherung für die Folgen eines Hundebisses nicht einstehen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 62/2020 vom 19.08.2020 ergibt sich: Die Klägerin hält einen Mischlingshund. Sie […]

12. August 2020 -

Geldstrafen für Fahrer wegen Mitnahme nicht transportfähiger Tiere

Das Amtsgericht Bad Iburg hat am 17.07.2020 zum Aktenzeichen 23 Cs 296/20 auf Antrag der Staatsanwaltschaft mit Strafbefehlen zwei Fahrer von Tiertransportern, die wissentlich nicht transportfähige Tiere mitgenommen haben, wegen Verstoßes gegen § 17 Nr. 2b Tierschutzgesetz zu empfindlichen Geldstrafen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Bad Iburg vom 12.08.2020 ergibt sich: Die beiden Fahrer […]

27. Juli 2020 -

Tiere

Kein tierärztlicher Behandlungsfehler bei verstorbenen Chinchillas

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 27.07.2020 zum Aktenzeichen 565 C 848/18 in einem Zivilrechtstreit um den Tod zweier Chinchillas entschieden, dass der behandelnden Tierärztlichen Hochschule Hannover ein Anspruch auf Zahlung der Behandlungskosten in Höhe von knapp 450 Euro zusteht. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 27.07.2020 ergibt sich: Die Tierärztliche Hochschule hatte […]

24. Juli 2020 -

Wegnahme von 50 vernachlässigten Katzen rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschlüssen vom 09.07.2020 zu den Aktenzeichen 2 L 380/20.NW und 2 L 381/20.NW die Wegnahme von 50 Katzen durch die Kreisverwaltung Bad Dürkheim als rechtmäßig bestätigt. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 6/2020 vom 23.07.2020 ergibt sich: Die beiden Antragsteller – eine Frau und ein Mann – bewohnen im […]

Rechtstipps zum Thema Tiere