Tiere Archive - Seite 21 von 28 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

15. April 2020 -

Haltungs- und Betreuungsverbot von landwirtschaftlichen Nutztieren bestätigt

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 30.03.2020 zum Aktenzeichen 1 B 277/19 MD ein behördliches Verbot des Haltens und Betreuens von landwirtschaftlichen Nutztieren bestätigt, da der Antragsteller wiederholt und grob gegen die allgemeinen Vorschriften zur Tierhaltung verstoßen und dadurch Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen, Leiden und erhebliche Schäden zugefügt hat. Aus der Pressemitteilung des VG […]

05. April 2020 -

Tötungsanordnung für mit Rinderherpes infizierte Rinder bestätigt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteilen vom 24.03.2020 zu den Aktenzeichen 6 K 1925/19 und 6 K 2365/19 auf zwei Klagen von Landwirten entschieden, dass die Anordnung der Tötung ihres gesamten Rinderbestands (170 bzw. 520 Rinder) zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des […]

02. April 2020 -

PETA hat keinen Anspruch auf Anerkennung als verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat am 12.03.2020 zum Aktenzeichen 1 S 720/18 entschieden, dass die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg hat. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 8/2020 vom 01.04.2020 ergibt sich: Das baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für […]

02. April 2020 -

Hundesalon muss zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus schließen

Das Verwaltungsgericht Minden hat mit Beschluss vom 31.03.2020 zum Aktenzeichen 7 L 257/20 entschieden, dass auch ein Hundesalon im Kreis Lippe zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus schließen muss, da die die Betriebsschließung anordnende Ordnungsverfügung voraussichtlich rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Minden vom 01.04.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin betreibt einen Hundesalon, dessen […]

18. März 2020 -

Bissverletzung: Mitverschulden bei Hundeauseinandersetzung

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 04.10.2019 zum Aktenzeichen 5 U 114/19 entschieden, dass eine Frau, die sich bei einer Auseinandersetzung zwischen ihrem und einem anderen Hund verletzt hat, sich ein Mitverschulden von 80% anrechnen lassen muss. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 11/2020 vom 16.03.2020 ergibt sich: Zwei Frauen waren mit ihren Hunden am […]

21. Februar 2020 -

Tiere

Kein Weiterverkaufsverbot für gemeinsam erworbenen Hund nach Trennung

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.11.2019 zum Aktenzeichen 191 C 20103/19 entschieden, dass es dem früheren Lebensgefährten einer Frau nicht vorläufig untersagt wird, den gemeinsam erworbenen Hund zu verkaufen. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 11/2020 vom 14.02.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin behauptet, dass der Antragsgegner am 25.11.2019 gegen 7:30 Uhr ihr […]

21. Februar 2020 -

Verordnung zum Kastenstand in der Schweinehaltung abgesetzt

Der Bundesrat hat am 14.02.2020 einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Aus der Pressemitteilung des Bundesrates vom. 14.02.2020 ergibt sich: Es kam daher nicht zu einer Entscheidung über die Regierungspläne, den sog. Kastenstand neu zu regeln. Auf Antrag eines Landes oder der Bundesregierung kann die Verordnung auf einer der nächsten […]

20. Februar 2020 -

Abgrenzung zwischen Mini-Bullterrier und Standard-Bullterrier nicht nur nach Widerristhöhe

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat am 14.02.2020 zum Aktenzeichen 5 A 3227/17 und 5 A 1631/18 entschieden, dass Hunde der Rasse „Miniatur Bullterrier“, die im Unterschied zu Standard-Bullterriern nicht als gefährliche Hunde im Sinne des Landeshundegesetzes gelten, von diesen in erster Linie anhand der Widerristhöhe und ergänzend anhand weiterer Kriterien abzugrenzen sind . Aus […]

20. Februar 2020 -

Tiere

Begriff des Züchters eines aus Embryotransfer gewonnenen Fohlens

Der Bundesgerichtshof hat am 20.02.2020 zum Aktenzeichen III ZR 55/19 darüber entschieden, wer der Züchter eines Fohlens ist, wenn derjenige, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute untergestellt ist, diese entsprechend einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die befruchtete Eizelle im Wege des Embryotransfers in eine ihm gehörende […]

09. Februar 2020 -

Vollständiges Tierhaltungsverbot bestätigt

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 8 K 4155/19.TR entschieden, dass der Halter eines Lamas, zweier Esel und eines Shetlandponys keinen Anspruch auf Aufhebung des gegen ihn verhängten Haltungs- und Betreuungsverbotes und Wiedergestattung der Tierhaltung hat, solange der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen nach wie vor besteht. Aus der Pressemitteilung […]

Rechtstipps zum Thema Tiere