Verbraucherrecht Archive - Seite 11 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

21. März 2023 -

Hinweisbeschluss in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ erlassen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Beklagte mit Beschluss vom 21.03.2023 zum Aktenzeichen I-23 U 71/22 darauf hingewiesen, dass eine Zurückweisung ihrer Berufung in dem Verfahren über das Fahrgastschiff „MS Stadt Düsseldorf“ durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO in Betracht kommt. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 11/2023 vom 21.03.2023 ergibt sich: […]

19. März 2023 -

Kein Verbraucherbauvertrag bei Vertrag über einzelnes Gewerk eines Neubauvorhabens

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 16. März 2023 zum Aktenzeichen VII ZR 94/22 entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucherbauvertrag im Sinne des mit Wirkung zum 1. Januar 2018 neu eingeführten § 650i BGB vorliegt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 051/2023 vom 16.03.2023 ergibt sich: Sachverhalt: Die beklagten Eheleute ließen als private Bauherren einen […]

10. März 2023 -

Pflicht zur Angabe von Gewicht und Stückzahl bei vorverpackten Süßwaren

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 09.03.2023 zum Aktenzeichen 3 C 15.21 entschieden, dass wenn sich, auf der zum Verkauf bestimmten Verpackung eines Lebensmittels, in der sich mehrere Einzelpackungen befinden, nach der EU-Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) auch dann sowohl das Füllgewicht als auch die Anzahl der enthaltenen Einzelpackungen angegeben werden müssen, wenn es sich bei den Einzelpackungen […]

28. Februar 2023 -

Verkäufer einer Solaranlage muss nicht ohne Weiteres darüber aufklären, dass keine Notstromfunktion vorhanden ist

Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) hat mit Urteil vom 15.08.2022 zum Aktenzeichen 6 O 79/22 entschieden, dass der Verkäufer einer Photovoltaikanlage den Käufer nicht ohne Weiteres darüber aufklären muss, dass die verkaufte Anlage nur Strom liefert, wenn auch das öffentliche Netz funktioniert. Das Gericht hat der Kaufpreisklage der Firma gegen den Besteller einer Solaranlage vollumfänglich stattgegeben. […]

15. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Geringfügige Belehrungsfehler können Verstoß gegen Treu und Glauben bei Ausübung des Widerspruchsrechts nach § 5a VVG a.F. begründen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2023 zum Aktenzeichen IV ZR 353/21 über einen Fall entschieden, in dem Versicherungsnehmer unrichtig über die Form ihrer Widerspruchserklärung informiert worden waren. Der Senat hat in diesem Fall angenommen, dass ein Bereicherungsanspruch jedenfalls nach § 242 BGB wegen rechtsmissbräuchlicher Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a Abs. 1 […]

13. Februar 2023 -

Ärzte-Siegel „Top Mediziner“ verboten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 13.02.2023 zum Aktenzeichen 4 HKO 14545/21 der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands hinsichtlich der Verleihung und Publizierung sog. Ärzte-Siegel gegen einen Verlag stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 13.02.2023 ergibt sich: Der Kläger beanstandete, dass die Beklagte gegen Entgelt an Ärztinnen und Ärzte Siegel verleiht, die […]

12. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Bundesgerichtshof zur Corona-Hochzeit

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Januar 2023 zum Aktenzeichen XII ZR 101/21 entschieden, dass dann, wenn eine Hochzeitsfeier aufgrund der zu diesem Zeitpunkt zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie geltenden Maßnahmen nicht wie geplant durchgeführt werden kann, dem Vermieter der hierfür gemieteten Räumlichkeiten die von ihm geschuldete Leistung nicht unmöglich wird. Der Umstand, dass die […]

09. Februar 2023 -

Verbraucherrecht

Urteil im Musterfeststellungsverfahren betreffend Prämiensparverträge einer Sparkasse

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Urteil vom 09.02.2023 zum Aktenzeichen 5 MK 1/20 im Musterverstellungsverfahren eines Verbraucherschutzverbandes gegen eine Sparkasse entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 2/2023 vom 09.02.2023 ergibt sich: Danach ist die beklagte Sparkasse verpflichtet, die Zinsanpassung für näher bezeichnete formularmäßige Prämiensparverträge auf der Grundlage der Zinsreihe der Deutschen Bundesbank für […]

07. Februar 2023 -

Klage der Deutsche Umwelthilfe gegen Münchner Automobilhersteller abgewiesen

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 3 O 12581/21 eine Klage gegen einen Münchner Automobilhersteller abgewiesen, wonach dieser verpflichtet werden sollte, den Vertrieb von Pkw mit Verbrennungsmotoren ab dem 31. Oktober 2030 zu unterlassen, soweit nicht sichergestellt ist, dass durch Produktion und Nutzung dieser Pkw keinerlei Anstieg von Treibhausgasen in […]

07. Februar 2023 -

Irreführende Autowerbung mit Abgaswerten

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.02.2023 zum Aktenzeichen 1 HK O 4969/22 der Klage eines Umweltvereins gegen einen Automobilhersteller aus München wegen irreführender Werbung stattgegeben. Dem Beklagten wurde die streitgegenständliche Werbung untersagt. Aus der Pressemitteilung LG München I vom 07.02.2023 ergibt sich: Der beklagte Autokonzern beschrieb und bewarb im April 2022 auf […]

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