Verbraucherrecht Archive - Seite 19 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Dezember 2021 -

Hochzeits-Location darf bei Nichtdurchführbarkeit einer geplanten Hochzeitsfeier wegen Corona gekündigt werden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 2 U 64/21 entschieden, dass wenn Räume zur Durchführung einer Hochzeitsfeier mit bis zu 120 Personen angemietet werden, die wegen der Corona-Pandemie nur mit einer beschränkten Personenzahl (50 Personen) durchgeführt werden könnte, grundsätzlich ein Kündigungsrecht der Mieter nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt, […]

09. Dezember 2021 -

Dieselskandal: Ersatzlieferung eines erheblich höherwertigen Nachfolgemodells kann Zuzahlung des Käufers erfordern

Der Bundesgerichtshof hat sich am 08.12.2021 zum Aktenzeichen VIII ZR 190/19 erneut mit Fragen betreffend den Nacherfüllungsanspruch eines Käufers eines aufgrund einer unzulässigen Abschalteinrichtung mangelhaften Neufahrzeugs beschäftigt und seine diesbezügliche Rechtsprechung weiterentwickelt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 223/2021 vom 08.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Der Kläger erwarb im Juni 2015 von der beklagten Fahrzeughändlerin im […]

08. Dezember 2021 -

Neue Minderungsregelungen für das Festnetz veröffentlicht

Die Bundesnetzagentur hat am 08.12.2021 eine Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge veröffentlicht. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 08.12.2021 ergibt sich: Die Vorgaben werden am 13. Dezember 2021 wirksam. Am selben Tag wird das überarbeitete Messtool bereitgestellt. „Unsere Vorgaben helfen Verbrauchern, ihre neuen Rechte geltend zu machen. Verbraucher können eine Minderleistung mit unserem […]

08. Dezember 2021 -

Musterfeststellungsklage gegen East Bank Club The Fitness Factory GmbH öffentlich bekannt gemacht

Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat eine Musterfeststellungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände e. V. gegen die East Bank Club The Fitness Factory GmbH im Klageregister auf seiner Internetseite öffentlich bekannt gemacht. Verbraucherinnen und Verbraucher können jetzt ihre Ansprüche oder Rechtsverhältnisse zu dieser Klage zur Eintragung in das Register anmelden. Aus der Pressemitteilung des […]

03. Dezember 2021 -

Ticketportal darf pauschal keine 10 Euro Mahngebühr fordern

Das Landgericht Erfurt hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen 3 O 489/21 dem Betreiber des Portals Ticketbande untersagt, in Mahnschreiben systematisch überhöhte Mahngebühren von jeweils 10 Euro zu verlangen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 02.12.2021 ergibt sich: Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt. Das niederländische Unternehmen, das Veranstaltungstickets […]

03. Dezember 2021 -

Verbraucherinformation: Vielzahl von Anfragen kein Ablehnungsgrund

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 14 K 153/20 in einem Klageverfahren entschieden, dass Behörden Anträge auf Verbraucherinformationen, die von verschiedenen Personen über eine Internetplattform gestellt werden, nicht wegen ihrer Vielzahl unter Hinweis auf ihre knappen Ressourcen und ihre „eigentlichen Aufgaben“ versagen dürfen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 61/2021 vom 03.12.2021 […]

03. Dezember 2021 -

Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Daimler: Privatanleger zum Musterkläger bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 02.12.2021 zum Aktenzeichen 20 Kap 1/2 in dem Musterverfahren gegen die Daimler AG wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten einen Privatanleger zum Musterkläger bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 03.12.2021 ergibt sich: In dem im Januar 2021 eingeleiteten Musterverfahren hatte sich die Mehrzahl der Kläger letztlich auf diesen Musterkläger geeinigt. […]

03. Dezember 2021 -

Corona keine Naturkatastrophe: Reiseversicherung haftet nicht für Ersatzflug bei coronabedingter Flugannullierung

Das Amtsgericht München hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 275 C 23753/20 entschieden, dass eine Reiseabbruchsversicherung bei coronabedingter Annullierung eines gebuchten Fluges nicht für die Kosten eines Ersatzfluges haftet. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 48/2021 vom 03.12.2021 ergibt sich: Der Kläger schloss bei der Beklagten am 27.01.2020 eine Reiserücktrittsversicherung ab, die auch eine Reiseabbruchsversicherung […]

03. Dezember 2021 -

Verbraucherrecht

Widerrufsrecht bei Videospielen bestätigt

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2021 die Nintendo of Europe GmbH zum Aktenzeichen 6 U 275/19 einen Unterlassungsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. (vzbv) vor dem OLG Frankfurt anerkannt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 03.12.2021 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt hat die Rechte von Verbraucher:innen bei Videospielen bestätigt. In einer Klage des […]

02. Dezember 2021 -

Zum Anspruch des Reisenden auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nach Stornierung durch den Reiseanbieter

Das Amtsgericht München hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen 172 C 9887/20 entschieden, dass der Reiseveranstalter die Beweislast dafür trägt, dass es ihm aufgrund der pandemischen Überforderungssituation nicht möglich war, den Reispreis fristgerecht zurückzuzahlen und er somit nicht für den Verzug der Rückzahlung einzustehen hat, sodass die Verpflichtung zur Erstattung vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten grundsätzlich möglich ist. Aus […]

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