Verbraucherrecht Archive - Seite 21 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. November 2021 -

Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 18.11.2021 zum Aktenzeichen 3 Kap 1/16 im Kapitalanleger-Musterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE in einem Hinweisbeschluss wesentliche Hinweise für den weiteren Verfahrensablauf gegeben. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 24/2021 vom 18.11.2021 ergibt sich: Der Senat hat sich in dem […]

17. November 2021 -

Verbraucherrecht

Keine Kontoführungsentgelte für Bausparverträge: OLG Celle stärkt Stellung der Bausparkunden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 17.11.2021 zum Aktenzeichen 3 U 39/21 entschieden, dass Bausparkassen für die Kontoführung auch in der Ansparphase kein Entgelt verlangen dürfen. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle Nr. 78/2021 vom 17.11.2021 ergibt sich: Eine Bausparkasse hat in ihren Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (Bausparbedingungen) eine Entgeltklausel vorgegeben, nach der für jedes Konto […]

16. November 2021 -

Verbraucherrecht

Verwahrentgelte auf Giro- und Tagesgeldkonten unzulässig

Das Landgericht Berlin hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 16 O 43/21 nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Sparda-Bank Berlin entschieden, dass Banken für die Verwahrung von Einlagen auf Tagesgeld- und Girokonten keine Verwahrentgelte berechnen dürfen. Aus dem Newsletter des vzbv vom 16.11.2021 ergibt sich: Das Landgericht hat entsprechende Klauseln im Preisverzeichnis für […]

12. November 2021 -

vzbv-Verbraucherumfrage zu Flugbuchungen: Deutliche Mehrheit für Zahlung bei Check-in statt Vorkasse

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert den Vorkassepraxis bei Flugbuchungen abschaffen. Aus Newsletter Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. vom 12.11.2021 ergibt sich: 76 Prozent der Verbraucher:innen ziehen es vor, das Flugticket erst kurz vor Flugantritt zu zahlen, selbst wenn sie für einen Beispielflug 208 Euro statt 200 Euro zahlen müssen. Das entspricht vier Prozent höheren Ticketkosten. Das zeigt […]

11. November 2021 -

EuGH-Generalanwalt zu den erstattungsfähigen Anwaltskosten für Abmahnungen wegen Filesharing

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona hat am 11.11.2021 im Verfahren C-559/20 vor dem Europäischen Gerichtshof seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob eine Deckelung der erstattungsfähigen Anwaltskosten für eine Abmahnung wegen urheberrechtsverletzenden Filesharings mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 11.11.2021 ergibt sich: Die deutsche Koch Media GmbH beauftragte eine Rechtsanwaltskanzlei, einen Internetnutzer […]

10. November 2021 -

Online-Versandapotheke darf im Bestellvorgang das Geburtsdatum nicht bei jedem Produkt abfragen

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 09.11.2021 zum Aktenzeichen 10 A 502/19 entschieden, dass eine Online-Versandapotheke das Geburtsdatum des Bestellers zumindest für solche Produkte nicht erheben und verarbeiten darf, die keine altersspezifische Beratung erfordern. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 10.11.2021 ergibt sich: Die Klägerin ist eine Firma mit Sitz in Niedersachsen und Betreiberin einer […]

10. November 2021 -

Verbraucherrecht

Zu geringe Breitbandgeschwindigkeit: Verbraucher zahlen zu viel für langsames Internet

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat mit Daten der Bundesnetzagentur ausgerechnet, wie viel Verbrauchern im Zeitraum 2019/2020 in gängigen Breitband-Tarifen monatlich zu viel zahlten; untersucht wurden die größten Breitband-Internetanbieter Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1. Aus dem Newsletter des vzbv vom 10.11.2021 ergibt sich: Zum 01.12.2021 tritt die TKG-Novelle in Kraft. Mit diesem Gesetz erhalten Verbraucher:innen […]

09. November 2021 -

Verbraucherrecht

Zu Ansprüchen wegen angeblich nicht autorisierter Zahlungsvorgänge

Das Amtsgericht Bonn hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 115 C 53/21 entschieden, wenn die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs streitig ist, hat der Zahlungsdienstleister zunächst die Authentifizierung sowie die ordnungsgemäße Aufzeichnung, Verbuchung und störungsfreie, keine Auffälligkeiten aufweisende technische Abwicklung des Zahlungsvorgangs nachzuweisen. Gelingt ihm dies, greift der Anscheinsbeweis einer ordnungsgemäßen Autorisierung. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes […]

08. November 2021 -

D&O-Versicherung für ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst auch vorläufige Deckung für PR-Kosten

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 05.11.2021 zum Aktenzeichen 7 U 96/21 entschieden, dass die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten umfasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 69/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung […]

05. November 2021 -

Imagewerbung für E-Zigaretten bleibt verboten

Das Saarländische Oberlandesgericht in Saarbrücken hat am 08.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 68/20 entschieden, dass Werbung im Internet, die das Image von E-Zigaretten verbessern soll, unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 03.11.2021 ergibt sich: E-Zigaretten und die süßlichen Nebelschwaden, die sie produzieren, sind aus dem Stadtbild heute kaum mehr wegzudenken. Oft werden […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht