Verbraucherrecht Archive - Seite 30 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juli 2021 -

Zur Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Zweigniederlassung

Der Bundesgerichtshof hat am 16.03.2021 zum Aktenzeichen X ZR 9/20 entschieden, dass sich die Frage nach der Zweigniederlassung, nach der sich die Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit richtet, nach dem äußeren Eindruck zu entscheiden ist, wobei hierfür wesentlich insbesondere das Impressum, die Endung „.de“ und die Eigenbezeichung als Fluggesellschaft in Deutschland ist. Aus dem Newsletter des […]

08. Juli 2021 -

Zur Werbung mit einem „Testsieger“- Siegel

Der Bundesgerichtshof hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen I ZR 134/20 entschieden, dass sofern mit einem Testsieger-Siegel geworben wird, für den Verbraucher möglich gemacht werden muss, Rahmenbedingungen und Inhalt des Tests zu überprüfen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 08.07.2021 ergibt sich: Der Bundesgerichtshof hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem eine Baumarkt-Kette […]

08. Juli 2021 -

Zur Mietminderung bei Schimmelbefall

Das Landgericht Berlin hat am 06.04.2021 zum Aktenzeichen 67 S 358/20 entschieden, dass dann, wenn es in einer Mietwohnung zu einem Schimmelbefall kommt, weil sich die Mieter an das vom Vermieter in einem Informationsblatt vorgegebene Lüftungsverhalten halten und dieses nicht auf ein bedarfsgerecht an die Jahreszeit und die Außentemperatur angepasstes Ablüften hinweist, dies ein Recht […]

07. Juli 2021 -

Ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Wirecard AG erhält vorläufige Abwehrdeckung aus D&O-Versicherung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 07.07.2021 zum Aktenzeichen 7 U 19/21 entschieden, dass die D&O-Versicherung sich gegenüber der Wirecard AG nicht auf einen Leistungsausschluss wegen einer arglistigen Täuschung bei Vertragsverlängerung stützen kann. Der Versicherungsschutz entfällt gemäß den Vertragsbedingungen erst bei der Feststellung einer vorsätzlichen oder wissentlichen Pflichtverletzung. An einer für diese Feststellung erforderlichen rechtskräftigen Entscheidung […]

07. Juli 2021 -

vzbv verklagt Daimler AG

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat am 07.07.2021 eine Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG vor dem OLG Stuttgart eingereicht. Aus der Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 07.07.2021 ergibt sich: Damit erleichtert der vzbv Betroffenen den Weg zum Schadensersatz. Anlass sind zahlreiche Rückrufe des Kraftfahrtbundesamtes von Mercedes GLC- und GLK-Fahrzeugmodellen mit dem Motortyp OM651 aufgrund unzulässiger […]

02. Juli 2021 -

Mieterin von Veranstaltungsräumen anlässlich einer Hochzeitsfeier zur Mietzahlung verurteilt

Das Amtsgericht Hannover hat am 08.06.2021 zum Aktenzeichen 540 C 2255/21 die Mieterin einer Hochzeitslokalität in Hannover zur Zahlung von 922,25 Euro verurteilt. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 01.07.2021 ergibt sich: Hintergrund der Klage vor dem Amtsgericht Hannover sind die ausstehenden Mietzahlungen für Veranstaltungsräume, welche die Beklagte für eine Hochzeitsfeier gemietet hatte, bevor […]

02. Juli 2021 -

Irreführung bei Verkauf einer Schlager-Compilation ohne Hinweis auf sog. „Re-Recordings“

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 22.06.2021 zum Aktenzeichen 33 O 6490/20 eine einstweilige Verfügung bestätigt, in der es einer Tonträgerherstellerin verboten hatte, eine Schlager-Compilation mit dem Titel: „Die Hit Giganten. Die besten Schlager Hits aller Zeiten“ anzubieten. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 20/2021 vom 01.07.2021 ergibt sich: Auf dieser […]

28. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Mobilfunkvertrag: Vertragsbindung bei Verlängerung mit neuem Smartphone über zwei Jahre hinaus zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hat am 28.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 149/20 entschieden, dass ein Mobilfunkvertrag sich bei einem vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit seitens des Kunden gewünschten Tarifwechsel mit neuem Endgerät in zulässiger Weise um weitere 24 Monate ab dem Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit verlängern kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 11/2021 vom […]

28. Juni 2021 -

Stärkere Rechte für Nutzer sozialer Netzwerke

Das Gesetz zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ist zum 28.06.2021 in Kraft getreten: Einfachere Meldewege, unkompliziertere Durchsetzung von Auskunftsansprüchen und neues Gegenvorstellungsverfahrens bei Löschentscheidungen stellen die Kernpunkte des Gesetzes dar. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 28.06.2021 ergibt sich: Christine Lambrecht, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, erklärt: „Wir stärken die Nutzerrechte im Netz erheblich. […]

25. Juni 2021 -

Oktoberfest in Dubai darf nicht mit Münchner Original werben

Das Landgericht München I hat am 25.06.2021 zum Aktenzeichen 17 HKO 7040/21 die von der Landeshauptstadt München beantragte einstweilige Verfügung gegen die beiden Veranstalter des Oktoberfests in Dubai ganz überwiegend erlassen. Aus der Pressemitteilung des LG München I vom 25.06.2021 ergibt sich: Die Kammer hat den Veranstaltern des Oktoberfests Dubai unter anderem verboten, mit der […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht