Verbraucherrecht Archive - Seite 34 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

09. Juni 2021 -

vzbv fordert Produkthaftungsreform

Das über 30 Jahre alte Produkthaftungsrecht in der Europäischen Union ist veraltet und bedarf dringend der Überarbeitung. Aus dem Newsletter des vzbv vom 09.06.2021 ergibt sich: Dies fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem neuen Positionspapier zur digitalen Produkthaftung. Digitale Sprachassistenten, Rasenmähroboter oder vernetzte Alarmanlagen: Smart-Home-Anwendungen sind aus dem Alltag vieler Verbraucherinnen und Verbraucher nicht […]

09. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets

Das Landgericht München I hat am 09.06.2021 zum Aktenzeichen 37 O 5667/20 entschieden, dass die AGB-Klausel einer Tickethändlerin zur mangelnden Erstattungsfähigkeit von Vorverkaufsgebühren für abgesagte Veranstaltungen unwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 16/2021 vom 09.06.2021 ergibt sich: Die Klausel schloss die Erstattung der Vorverkaufsgebühr bei Absage oder Verlegung von Veranstaltungen aus. […]

09. Juni 2021 -

Online-Shops dürfen unterschiedliche Widerrufsbelehrungen für verschiedene Produkte bereitstellen

Das Oberlandesgericht Köln hat am 23.04.2021 zum Aktenzeichen 6 U 149/20 entschieden, dass ein Internetshop seine Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung auch dann erfüllt, wenn der entsprechende Hyperlink zu zwei unterschiedlichen Widerrufsbelehrungen für den Kauf nicht paketfähiger Waren (Speditionswaren) und für den Kauf paketfähiger Waren (Standardware) führt. Aus der Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 9/2021 vom […]

04. Juni 2021 -

Verbraucherrecht

Klage auf Rückzahlung bei Bauminvestment in Brasilien abgewiesen

Das Landgericht Hannover hat am 02.06.2021 zum Aktenzeichen 11 O 3/20 in einem Verfahren zweier Kläger gegen ein Schweizer Unternehmen, das Bauminvestments in Brasilien als „nachhaltige“ Investitionsmöglichkeit anbietet, entschieden, dass die Kläger – trotz eines teilweisen Totalverlustes der gekauften Bäume – kein Geld zurückerhalten. Aus der Pressemitteilung des LG Hannover vom 03.06.2021 ergibt sich: Die […]

02. Juni 2021 -

Irreführende Werbung mit 5G-Leistungen bei nur eingeschränkter Verfügbarkeit

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 4 HK O 51/20 entschieden, ob eine Werbung mit 5G-Leistungen zulässig ist, wenn der beworbene 5G Tarif nicht überall verfügbar ist. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz Zivilsachen Nr. 5/2021 vom 02.06.2021 ergibt sich: Zum Sachverhalt: Die Parteien sind Telekommunikationsunternehmen. Die Beklagte warb auf ihrer […]

31. Mai 2021 -

EuGH zum Schadensersatz bei harter Flugzeuglandung

Der Europäische Gerichtshof hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen C-70/20 entschieden, dass die Haftung einer Airline bei einer harten Landung nur dann besteht, wenn diese nicht vorschriftsgemäß durchgeführt worden ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Der EuGH hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem eine Passagierin die Zahlung von […]

31. Mai 2021 -

Kostenfreier Rücktritt des Reisenden von Kreuzfahrt in Folge der Covid-19-Pandemie

Das Amtsgericht Stuttgart hat am 13.10.2020 zum Aktenzeichen 3 C 2559/20 entschieden, dass ein Reisender wegen des Ausbruchs einer Virus-Pandemie eine Kreuzfahrtreise stornieren kann, wenn absehbar ist, dass zum Reisezeitpunkt weder eine Therapiemöglichkeit besteht noch eine Impfung möglich ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 31.05.2021 ergibt sich: Das Amtsgericht Stuttgart hatte über […]

27. Mai 2021 -

„Auto-Abo“: Angaben über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen erforderlich

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 27.05.2021 zum Aktenzeichen 17 HK O 11810/20 einer Anbieterin von sogenannten „Auto-Abos“ verboten, Werbematerial im Internet für neue Modelle von Personenkraftwagen zu verbreiten, ohne dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen dieser Fahrzeugmodelle zu machen. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 13/2021 vom 27.05.2021 […]

21. Mai 2021 -

Untersagung der Fahrdienstvermittlung für Mietwagen durch Uber-App bestätigt

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen 6 U 18/20 die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels einer Applikation zu übermitteln, zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 37/2021 vom 21.05.2021 ergibt sich: Der klagende Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten Deutschlands wendet sich gegen eine von dem […]

20. Mai 2021 -

Gerichtliche Zuständigkeit für Klage gegen Kfz-Haftpflichtversicherer

Der Europäische Gerichtshof hat am 20.05.2021 zum Aktenzeichen C-913/19 die Regeln für die gerichtliche Zuständigkeit präzisiert für die Situation, dass ein grenzüberschreitender Rechtsstreit zwischen einem Gewerbetreibenden, an den die Forderung einer Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen ein Versicherungsunternehmen abgetreten wurde und diesem Unternehmen besteht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 86/2021 vom 20.05.2021 ergibt sich: Am […]

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