Verbraucherrecht Archive - Seite 35 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. Mai 2021 -

Unzulässigkeit der „engen Bestpreisklauseln“ von Booking.com bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 18.05.2021 zum Aktenzeichen KVR 54/20 entschieden, dass die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten sogenannten „engen Bestpreisklauseln“ nicht mit dem Kartellrecht vereinbar sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 99/2021 vom 18.05.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Das Hotelbuchungsportal „booking.com“ ermöglicht Hotelkunden Direktbuchungen. Für die Vermittlungsleistung erhalten die Betreiber des Portals von den […]

19. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Aussage „klimaneutral“

Die Wettbewerbszentrale hat verschiedene Werbungen im Zusammenhang mit der Aussage „klimaneutral“ als irreführend und intransparent beanstandet. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vom 19.05.2021 ergibt sich: Die Wettbewerbszentrale hat Beschwerden zur Werbung mehrerer Unternehmen – darunter auch namhafte Markenhersteller – mit der Aussage „klimaneutral“ erhalten. In den Werbemaßnahmen wurde das Attribut „klimaneutral“ […]

18. Mai 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Befreiung der Wasserstofferzeugung von der EEG-Umlage

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass die Herstellung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien von der EEG-Umlage befreit werden soll. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 17.05.2021 ergibt sich: Anlass ist eine geplante Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021, mit der die Bundesregierung die bereits beschlossene Befreiung nun umsetzen will. […]

14. Mai 2021 -

Beworbener Flugpreis darf keine begrenzten Sonderrabatte enthalten

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 26.03.2021 zum Aktenzeichen 05 O 184/19 der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen irreführende Preisangaben auf billigflug.de stattgegeben. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. vom 14.05.2021 ergibt sich: Anbieter von Flügen müssen auf der Buchungsseite stets den Endpreis für das Ticket angeben. Der beworbene Preis darf keine […]

14. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Kreditvergabe: Besserer Schutz bei Verbraucherdarlehen

Die Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern werden beim Abschluss von Darlehensverträgen und bei der vorzeitigen Rückzahlung von Krediten gestärkt. Aus dem Newsletter Verbraucherschutz aktuell der BReg vom 12.05.2021 ergibt sich: Der Deutsche Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Änderung des Verbraucherdarlehensrechts zugestimmt. Soweit Verbraucher ihre Darlehensverbindlichkeiten vorzeitig erfüllen, haben sie künftig ein Recht auf Ermäßigung aller […]

13. Mai 2021 -

Einheitliches Bezahlsystem für Ladesäulen auf Weg gebracht

Das Bundeskabinett hat am 12.05.2021 eine Novellierung der Ladesäulenverordnung auf den Weg gebracht: Die neuen Regelungen sollen das Bezahlen an öffentlich zugänglichen Ladesäulen einfacher und nutzerfreundlicher gestalten. Aus der Pressemitteilung des BMWi vom 12.05.2021 ergibt sich: Bundesminister Altmaier: „Damit die E-Mobilität sich auf breiter Front durchsetzt, müssen wir nicht nur die Autos fördern, sondern auch […]

11. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Bestimmung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 AktG

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.04.2021 zum Aktenzeichen 21 W 139/19 entschieden, dass der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Abs. 1 AktG zu gewährende angemessene Ausgleich anhand des Börsenkurses der beherrschten Gesellschaft bestimmt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 30/2021 vom 10.05.2021 ergibt sich: Da diese Frage bislang höchstrichterlich nicht entschieden ist, […]

07. Mai 2021 -

Mehr Rückgabestellen für Elektronikgeräte

Die Rückgabe alter oder defekter Elektrogeräte wird vereinfacht: Nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 auch der Bundesrat ein entsprechendes Gesetz gebilligt. Aus der Pressemitteilung des BR vom 07.05.2021 ergibt sich: Dessen Ziel ist es, das Netz an Rückgabestellen auszuweiten, um die Sammelquote von Elektroschrott, aber auch wiederverwendbaren Geräten zu erhöhen. Rückgabe auch im Lebensmittelhandel Dazu […]

07. Mai 2021 -

Sachverständige kritisieren Gesetzentwurf zum Rechtsdienstleistungsmarkt

In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 05.05.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert. Aus hib – heute im bundestag Nr. 614 vom 06.05.2021 ergibt sich: Während die Vertreter der Anwaltsverbände und der Legal-Tech-Branche, um die es in dem Entwurf in erster Linie […]

07. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Voraussetzungen und Rechtsfolgen des Widerrufs eines Partnervermittlungsvertrags

Der Bundesgerichtshof hat am 06.05.2021 zum Aktenzeichen III ZR 169/20 entschieden, dass der Kunde einer Partnervermittlungsagentur sein Widerrufsrecht nicht dadurch verliert, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen zusammenstellt, ohne sie dem Kunden bereits überlassen zu haben, auch wenn allein dies in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen als „Hauptleistung“ bestimmt ist; zudem ist der Wertersatzanspruch der Partnervermittlungsagentur […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht