Verbraucherrecht Archive - Seite 36 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

05. Mai 2021 -

Verbraucherrecht

Besserer Verbraucherschutz im Online-Handel

Der Wirtschaftsausschuss hat grünes Licht gegeben für eine Neuordnung der Marktüberwachung. Aus hib – heute im bundestag Nr. 603 vom 05.05.2021 ergibt sich: In der Sitzung am 05.05.2021 votierten die Abgeordneten einstimmig für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28401 – PDF, 234 KB) in geänderter Fassung. Für die CDU/CSU-Fraktion argumentierte ein Abgeordneter, die Marktüberwachung […]

04. Mai 2021 -

Unlautere Werbung mit Preisvergleich der Heizkosten von Fernwärme und Erdgas

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.03.2021 zum Aktenzeichen 4 HK O 9/21 entschieden, ob eine Werbung mit einer bestimmten Heizkostenersparnis zulässig ist, wenn der Preisvergleich sich nicht auf das eigene Angebot und die Produkte des im Flyer genannten Konkurrenten bezieht, sondern auf den Heizspiegel. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 04.05.2021 ergibt […]

03. Mai 2021 -

Wegen Coronavirus abgesagt: Wer zahlt die Kosten für die Hochzeit?

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 29.04.2021 um Aktenzeichen 29 O 8772/20 entschieden, dass die Raummiete für eine geplante, aber wegen der Corona-Maßnahmen abgesagte Hochzeit dennoch zu begleichen ist. Aus der Pressemitteilung des LG München I Nr. 12/2021 vom 03.05.2021 ergibt sich: Geklagt hatte der Vermieter eines Schlosses auf Zahlung der vereinbarten Miete […]

28. April 2021 -

Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

Das Bundesarbeitsgericht hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen 2 AZR 342/20 entschieden, dass ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails nicht hinreichend bestimmt im Sinne von § 253 Absatz 2 Nummer 2 ZPO ist, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft […]

28. April 2021 -

Verbraucherrecht

Keine fiktive Zustimmung zu Banken-AGB

Der Bundesgerichtshof hat am 27.04.2021 zum Aktenzeichen XI ZR 26/20 entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank unwirksam sind, die ohne inhaltliche Einschränkung die Zustimmung des Kunden zu Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Sonderbedingungen fingieren. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 88/2021 vom 27.04.2021 ergibt sich: Sachverhalt und bisheriger Prozessverlauf: Der Kläger ist der […]

28. April 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Novelle der Anreizregulierung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Stellungnahme zur Anreizregulierung vor Milliardengeschenken der Bundesregierung an die Betreiber von Strom- und Gasnetzen gewarnt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 28.04.2021 ergibt sich: Die Kosten müssten sonst auch von privaten Verbrauchern über steigende Energierechnungen bezahlt werden. Der vzbv fordert, dass ökonomische Anreize so ausgestaltet werden, […]

27. April 2021 -

Unzulässige Werbung für Lebensmittel mit Heilungsversprechen

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist in zwei Fällen erfolgreich gegen rechtswidrige Werbung für Kurkuma und Holunderblütensirup vorgegangen. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 27.04.2021 ergibt sich: Laut Lebensmittelinformationsverordnung der EU dürfen Unternehmen und Händler nicht den Eindruck erwecken, dass von ihnen produzierte und verkaufte Lebensmittel Krankheiten vorbeugen, behandeln oder heilen könnten. Immer wieder versuchen […]

23. April 2021 -

Reiserücktritt wegen pandemiebedingter Reisewarnung wirksam

Das Amtsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09.04.2021 zum Aktenzeichen 502 C 12946/20 entschieden, dass ein Reisender keine Stornokosten für eine Reise bezahlen muss, wenn zum Zeitpunkt der Rücktrittserklärung eine nicht nur unerhebliche Wahrscheinlichkeit bestand, dass die Reise aufgrund der Covid-19-Pandemie erheblich beeinträchtigt sein würde. Aus der Pressemitteilung des AG Hannover vom 22.04.2021 ergibt sich: […]

23. April 2021 -

Kommerzielles Unternehmen darf sich nicht „Verband“ nennen

Das Landgericht Mainz hat mit Urteil vom 01.04.2021 zum Aktenzeichen 12 HK O 11/20 entschieden, dass es auf Antrag der Wettbewerbszentrale einem gewinnorientierten Unternehmen unter anderem verboten ist, sich als „Verband“ und/oder „Verband Pflegehilfe“ zu bezeichnen. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am Main e.V. vom 22.04.2021 ergibt sich: Die beklagte […]

23. April 2021 -

Rückzahlung des Ticketpreises nach Flugannullierung an ein Fluggastrechteportal

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 05.03.2021 zum Aktenzeichen 9 C 321/20 entschieden, dass dann, wenn ein Fluggast nach einer Flugannullierung seine Ansprüche gegen die Fluggesellschaft an ein Fluggastrechteportal abtritt und dies der Fluggesellschaft angezeigt wird, Zahlungen an das Portal erfolgen müssen, andernfalls tritt keine Erfüllung ein. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht