Verbraucherrecht Archive - Seite 40 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

19. März 2021 -

Verbraucherrecht

AGB-Klauseln im Geschäftsverkehr: Langjährige Geschäftsbeziehung genügt nicht für Einbeziehung in Vertrag

Das Amtsgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 26.02.2021 zum Aktenzeichen 3c C 167/20 entschieden, dass auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) nur durch entsprechende, im Einzelfall darzulegende und zu beweisende Vereinbarung in den Inhalt eines geschlossenen Vertrags einbezogen werden. Zum Nachweis reicht allein der Umstand, dass zwischen den Parteien langjährige Geschäftsbeziehungen bestehen und […]

17. März 2021 -

Rechtsanwälte dürfen E-Mail schreiben

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 17.12.2020 zum Aktenzeichen 1 K 778/19.MZ entschieden, dass ein Datenschutz-Bußgeld gegen einen Rechtsanwalt wegen einer E-Mail-Kommunikation rechtswidrig ist. Der Bescheid vom 14. August 2019 ist allerdings materiell rechtswidrig. D ie Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 58 Abs. 2 lit. b DS-GVO liegen nicht vor, da kein Datenschutzverstoß gegeben ist. Es […]

17. März 2021 -

BaFin stellt Entschädigungsfall für Greensill Bank AG fest

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 16.03.2021 den Entschädigungsfall für die Greensill Bank AG festgestellt, da das Institut nicht mehr in der Lage war, sämtliche Einlagen seiner Kunden zurückzuzahlen. Aus der Pressemitteilung der BaFin vom 16.03.2021 ergibt sich: Zuvor hatte die BaFin am 15. März 2021 beim Amtsgericht Bremen einen Antrag auf Eröffnung des […]

16. März 2021 -

Schlussanträge zur Flugannullierung wegen angekündigtem rechtmäßigem Streik

Nach Auffassung von Generalanwalt Pikamäe vom 16.03.2021 im Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof zum Aktenzeichen C-28/20 stellt ein von Pilotengewerkschaften organisierter Streik grundsätzlich einen außergewöhnlichen Umstand dar, aufgrund dessen die Fluggesellschaft von ihrer Verpflichtung befreit sein kann, Ausgleichszahlungen wegen Annullierung oder großer Verspätung für die betreffenden Flüge zu leisten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. […]

16. März 2021 -

Verbraucherrecht

Entgelt für Darlehens-Kontoauszug rechtswidrig

Das Landgericht Koblenz hat am 22.01.2021 zum Aktenzeichen T 5 O 68/20 entschieden, dass die Sparkasse Hegau Bodensee für einen Darlehensjahreskontoauszug kein Entgelt berechnen darf. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 16.03.2021 ergibt sich: Das hat das Landgericht Konstanz nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg entschieden (LG Konstanz vom 22.01.2021, Az. T 5 O […]

15. März 2021 -

Zur Rückerstattung des Flugpreises nach Flugausfall

Das Amtsgericht Bremen hat mit Urteil vom 27.01.2021 zum Aktenzeichen 9 C 216/20 entschieden, dass auch wenn die Zahlung eines Flugtickets durch ein Reisebüro erfolgt ist, eine Rückerstattung an den Fluggast fristgerecht erfolgen muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Die Klägerin hatte bei der Beklagten einen Flug von Bremen […]

15. März 2021 -

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Das Amtsgericht Bad Iburg hat mit Urteil vom 05.10.2020 zum Aktenzeichen 4 C 404/20 (4) entschieden, dass ein Reiseveranstalter verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug gerät, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Im vorliegenden Fall hatten […]

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Gutscheinlösung bei Eintrittskarten

Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 28.09.2020 zum Aktenzeichen 31 C 2036/20 (17) entschieden, dass Art. 240 § 5 Abs. 1 S. 1 EGBGB als verfassungswidrig anzusehen ist, sodass der Rechtsstreit auszusetzen und die Entscheidung des BVerfG einzuholen ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 15.03.2021 ergibt sich: Der Kläger macht Rückzahlungsansprüche für […]

15. März 2021 -

Verbraucherrecht

Zur Bezeichnung als Schwarzwälder Schinken

Der Bundesgerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen I ZB 72/19 entschieden, dass ein Schwarzwälder Schinken auch außerhalb des Schwarzwaldes geschnitten und verpackt werden darf. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 15.03.2021 ergibt sich: Der BGH hatte einen Streit zu entscheiden, bei dem es darum ging, dass die seit 1997 geschützte Bezeichnung „Schwarzwälder Schinken“ […]

12. März 2021 -

Software-Update im Dieselskandal: Kein Schadensersatz für Thermofenster

Der Bundesgerichtshof hat am 09.03.2021 zum Aktenzeichen VI ZR 889/20 erstmals die Frage beantwortet, ob dem Käufer eines mit einem Dieselmotor der Baureihe EA189 ausgestatteten Gebrauchtwagens, der sein Fahrzeug erst nach Bekanntwerden des sogenannten Dieselskandals gekauft hat, Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG zustehen, weil in dem zur Beseitigung einer unzulässigen Prüfstandserkennungssoftware entwickelten Software-Update nach der […]

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