Verbraucherrecht Archive - Seite 46 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Januar 2021 -

Elektronische Patientenakte ab 01.01.2021

Ab dem 01.01.2021 werden die Krankenkassen die elektronische Patientenakte zur Verfügung stellen, die schrittweise weiterentwickelt und nutzbar gemacht wird. Aus dem Newsletter der BReg Verbraucherschutz aktuell vom 13.01.2021 ergibt sich: Ziel ist, eine sichere, nutzerfreundliche und barrierefreie digitale Kommunikation zwischen Behandelnden und Patientinnen und Patienten zu ermöglichen und hierdurch Abläufe im Behandlungsalltag zu vereinfachen. Neben […]

13. Januar 2021 -

Verbesserter Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen

Die Bundesregierung hat am 13.01.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen, wodurch umfassende Gewährleistungsrechte für digitale Inhalte, Update-Pflichten für Software und Apps und Transparenz beim Produktranking und personalisierten Preisen eingeführt werden sollen. Aus der Pressemitteilung […]

13. Januar 2021 -

DNotV-Stellungnahme zu Änderung des E-Government-Gesetzes und Einführung eines Datennutzungsgesetzes

Der Deutsche Notarverein (DNotV) begrüßt das im Zentrum der Neuregelung stehende Ziel, die Bereitstellung von ohnehin offen zugänglichen Daten zum Zwecke der Entwicklung innovativer Produkte und Dienstleistungen zu fördern. Aus der Pressemittelung des DNotV vom 13.01.2021 ergibt sich: Offene Daten könnten einen relevanten Beitrag für einen innovativen Fortschritt der Digitalisierung leisten. Hinsichtlich der geplanten Aufnahme […]

12. Januar 2021 -

Verbraucherrecht

DAV-Stellungnahme 3/21 zur Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes

Der deutsche Anwaltverein (DAV) hat zur laufenden Evaluation des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) Stellung genommen und spricht sich für ein nutzerfreundlicheres Bundesdatenschutzgesetz aus. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 12.01.2021 ergibt sich: Für das am 25.05.2018 in Kraft getretene neue Bundesdatenschutzgesetz ist eine Evaluierung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten vorgesehen. Diese Evaluierung führt das Bundesministerium des Innern, […]

06. Januar 2021 -

Briefporto-Erhöhung 2019 voraussichtlich rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 04.01.2021 zum Aktenzeichen 21 L 2082/20 entschieden, dass die Genehmigung eines höheren Portos der Deutschen Post AG für Standard-, Kompakt-, Groß- und Maxibriefe (national) voraussichtlich rechtswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.01.2021 ergibt sich: Der bundesweit tätige Logistik-Verband hatte im eigenen Namen gegen die Entgeltgenehmigung […]

05. Januar 2021 -

vzbv-Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Ladesäulenverordnung Stellung genommen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 05.01.2020 ergibt sich: Eine moderne und zukunftsfähige Ladeinfrastruktur zeichne sich dadurch aus, dass E-Auto-Fahrer ihr Auto überall und unkompliziert aufladen können. Dies sei bisher nicht gewährleistet. Die „Zweite Verordnung zur Änderung der […]

04. Januar 2021 -

Bußgeld gegen Call-Center wegen unerlaubter Telefonwerbung

Die Bundesnetzagentur hat gegen das Call-Center Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße in Höhe von 145.000 Euro verhängt. Aus der Pressemitteilung der Bundesnetzagentur vom 04.01.2021 ergibt sich: Die Cell it! hatte nach Erkenntnissen der Bundesnetzagentur im Auftrag des Mobilfunkanbieters Mobilcom-debitel an dessen Kunden insbesondere Drittanbieterabonnements für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand Dienste, Sicherheitssoftware oder […]

30. Dezember 2020 -

Jahresrückblick des Bundeskartellamtes für 2020

Das Bundeskartellamt hat im Jahr 2020 Bußgelder in Höhe von rund 358 Millionen Euro wegen verbotener Kartellabsprachen verhängt, rund 1.200 Zusammenschlüsse von Unternehmen geprüft, über 120 Nachprüfungsanträge in Vergabesachen erhalten und bedeutende Missbrauchsverfahren geführt. Aus der Pressemitteilung des BKartA vom 29.12.2020 ergibt sich: Es hat zudem eine Vielzahl von Anfragen für Kooperationen bearbeitet, die Unternehmen […]

30. Dezember 2020 -

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenkauf: Verkäufer muss über bekannte Unfallschäden aufklären

Das Landgericht Coburg hat am 24.09.2020 zum Aktenzeichen 15 O 68/19 entschieden, dass der Verkäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges den potentiellen Käufer auch dann ungefragt auf bekannte Mängel oder frühere Unfallschäden hinweisen muss, wenn der Schaden fachgerecht repariert wurde. Aus der Pressemitteilung des LG Coburg Nr. 5/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte im Jahr […]

30. Dezember 2020 -

Verbraucherrecht

Deutsche Bank gewinnt Streit um Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 29.12.2020 zum Aktenzeichen 5 U 231/19 entschieden, dass die Beschlüsse der Deutschen Bank zur Entlastung von Vorstand und Aufsichtsrat in der Hauptversammlung 2019 nicht anfechtbar sind. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 96/2020 vom 29.12.2020 ergibt sich: Die Kläger sind Aktionäre einer beklagten deutschen Großbank. Sie wenden sich gegen […]

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