Verbraucherrecht Archive - Seite 5 von 69 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Juni 2024 -

Zulässigkeit von Werbung mit dem Begriff „klimaneutral“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen I ZR 98/23 entschieden, dass die Werbung mit einem mehrdeutigen umweltbezogenen Begriff (hier: „klimaneutral“) regelmäßig nur dann zulässig ist, wenn in der Werbung selbst erläutert wird, welche konkrete Bedeutung diesem Begriff zukommt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 138/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt: […]

25. Juni 2024 -

„Wenige Gehminuten zu wunderschönen Stränden“ nicht zutreffend – Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 22.11.2023 zum Aktenzeichen 242 C 13523/23 entschieden, dass die Beschreibung eines Hotels „wenige Gehminuten vom wunderschönen Strand“ entfernt Schadensersatz für nutzlos aufgewendete Urlaubszeit begründet, wenn der Strand 1,3 Kilometer entfernt liegt. Aus der Pressemitteilung des AG München vom 24.06.2024 ergibt sich: Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. […]

20. Juni 2024 -

BFH klärt Voraussetzungen und Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.03.2024 zum Aktenzeichen IX R 35/21 erstmals zu den Voraussetzungen und der Reichweite des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs entschieden. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 027/24 vom 12.03.2024 ergibt sich: Die Datenschutz-Grundverordnung gewährt in Art. 15 Abs. 1 einen Anspruch auf Auskunft, welche personenbezogenen Daten über einen Steuerpflichtigen verarbeitet werden. Im […]

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Wirksamkeit von Rechtsschutzversicherungsbedingungen zum Schiedsgutachterverfahren

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 341/22 entschieden, dass die von einem Versicherer in seinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen verwendeten Klauseln über das Schiedsgutachterverfahren nach Ablehnung des Rechtsschutzes wirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 131/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist der Bundesverband der Verbraucherzentralen […]

12. Juni 2024 -

Verbraucherrecht

Unwirksamkeit von Klauseln über die Überschussbeteiligung des Versicherungsnehmers in Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung (sog. Telematiktarif)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 437/22 entschieden, dass von einem Versicherer in seinen Bedingungen zur Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klauseln über die Überschussbeteiligung in Zusammenhang mit sog. Telematiktarifen unwirksam sind. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/2024 vom 12.06.2024 ergibt sich: Sachverhalt und Prozessverlauf: Der Kläger ist ein gemeinnütziger […]

05. Juni 2024 -

Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen IV ZR 140/23 entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche […]

29. Mai 2024 -

„Mogelpackungen“ – Füllung zu 2/3 reicht nicht

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29. Mai 2024 zum Aktenzeichen I ZR 43/23 entschieden, dass die Verpackung eines Produkts in der Regel nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der darin enthaltenen Füllmenge steht („Mogelpackung“) wenn sie nur zu etwa zwei Dritteln gefüllt ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 119/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: […]

23. Mai 2024 -

Verbraucherrecht

Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 23.05.2024 einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 31/2024 vom 23.05.2024 […]

16. Mai 2024 -

Verbraucherrecht

Zum Widerrufsrecht eines in Deutschland wohnhaften Verbrauchers bei Abschluss von „Kauf- und Dienstleistungsverträgen“ über Teakbäume in Costa Rica mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen über Fernkommunikationsmittel ohne Widerrufsbelehrung

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Mai 2024 zum Aktenzeichen VIII ZR 226/22 entschieden, dass einem in Deutschland wohnhaften Verbraucher hinsichtlich über Fernkommunikationsmittel mit einem in der Schweiz ansässigen Unternehmen ohne Widerrufsbelehrung abgeschlossener „Kauf- und Dienstleistungsverträge“ über Teakbäume in Costa Rica ein Widerrufsrecht zusteht und dass dieses nicht zeitlich befristet ist. Aus der Pressemitteilung […]

14. Mai 2024 -

Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.4.2024 zum Aktenzeichen 2 U 115/20 entschieden, dass wenn ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug ankauft, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-fache des vereinbarten Kaufpreises beträgt, Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig sind. Der Verkäufer kann die gezahlten […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht