Verbraucherrecht Archive - Seite 54 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Oktober 2020 -

Airline muss Steuern und Gebühren separat ausweisen

Das Kammergericht Berlin hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen 23 U 34/16 entschieden, dass Fluggesellschaften den Preis für das Flugticket zu Beginn der Buchung aufschlüsseln und neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte ausweisen müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 27.10.2020 ergibt sich: Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverbands […]

21. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Anfertigung nach Kundenspezifikation: Ausschluss des Widerrufsrechts auch bei noch nicht begonnener Herstellung

Der Europäische Gerichtshof hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen C-529/19 sein Urteil zu der Frage verkündet, ob ein Verbraucher, der außerhalb von Geschäftsräumen einen Kaufvertrag über eine Ware geschlossen hat, die nach seinen Spezifikationen herzustellen ist, den Vertrag innerhalb der üblichen Widerrufsfrist widerrufen kann, wenn der Unternehmer noch nicht mit der Herstellung begonnen hat. Aus der […]

16. Oktober 2020 -

Abgasskandal: VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 16.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 2/20 entschieden, dass VW beim Motor des VW Touareg V6 mit der Schadstoffklasse Euro 6 W auch dann auf Schadensersatz haftet, wenn in dem betroffenen Fahrzeug ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 28/2020 vom 16.10.2020 […]

16. Oktober 2020 -

Hausratversicherung: Unbefugtes Öffnen eines Autos mittels Funksignal kein „Aufbrechen“

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 274 C 7752/19 entschieden, dass eine Hausratversicherung nicht für einen aus einem Auto entwendeten Koffer zahlen muss, wenn das Auto per Funksignal unbefugt geöffnet wurde. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 46/2020 vom 16.10.2020 ergibt sich: Der Pkw des Klägers kann mittels eines Keyless-Go-Systems […]

14. Oktober 2020 -

Lebensmittelunternehmer muss mit Salmonellen kontaminierte Fleischdrehspieße vom Markt nehmen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14.10.2020 zum Aktenzeichen 3 C 10.19 entschieden, dass der Hersteller von mit Salmonellen kontaminierten Fleischdrehspießen die bereits in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen muss und es nicht darauf ankommt, ob eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren der Fleischdrehspieße in den Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. […]

13. Oktober 2020 -

Werbeverbot auch für digitale medizinische Konsultation durch Schweizer Ärzte

Das Oberlandesgericht München hat am 09.07.2020 zum Aktenzeichen 6 U 5180/19 entschieden, dass ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann besteht, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) – Urteile zum Verbraucherrecht vom 13.10.2020 ergibt sich: Bei der Beklagten handelt es sich um ein Tochterunternehmen eines Krankenversicherers. […]

13. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Rechtsmissbrauch bei Ausübung des Widerrufs trotz gewährten Rückgaberechts

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 101/19 entschieden, dass ein Verbraucher, der trotz Widerruf des zur Finanzierung des Kfz-Kaufvertrags geschlossenen Verbraucherdarlehens das ihm von der Verkäuferin gewährte Rückgaberecht ausübt, sich in einen unauflösbaren Selbstwiderspruch setzt, so dass die Ausübung des Widerrufsrechts als rechtsmissbräuchlich zu werten ist. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale […]

12. Oktober 2020 -

Ausgleichszahlung des Bundes wegen Thomas Cook-Insolvenz

Die Bundesregierung hat am 11.12.2019 entschieden, den von der Thomas Cook-Insolvenz betroffenen Pauschalreisenden ohne Anerkennung einer Rechtspflicht den Differenzbetrag zwischen ihren Zahlungen und dem, was sie aufgrund ihres Sicherungsscheins von der Zurich-Versicherung oder von dritter Seite erhalten haben, auszugleichen. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 09.10.2020 ergibt sich: Für die freiwillige Ausgleichszahlung der Bundesregierung steht […]

10. Oktober 2020 -

Kein „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“

Der Anwaltsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 19.06.2020 zum Aktenzeichen 1 AGH 36/19 festgestellt, dass es einem Rechtsanwalt nicht gestattet ist auf seinem Briefpapier mit „Rechtsanwalt am Oberlandesgericht“ zu werben. Der Rechtsanwalt begehrt die Aufhebung des Bescheides der Rechtsanwaltskammer, mit dem diese dem Rechtsanwalt eine missbilligende Belehrung erteilt hat. Hilfsweise begehrt der Rechtsanwalt […]

08. Oktober 2020 -

Verbraucherrecht

Beschwerdemöglichkeit nach Stromausfall

Der Europäische Gerichtshof hat am 08.10.2020 zum Aktenzeichen C-360/19 entschieden, dass ein Kunde gegen den Betreiber des nationalen Netzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen kann, auch wenn er nicht direkt an dieses Netz, sondern an ein regionales Netz angeschlossen ist, das seinerseits vom nationalen Netz gespeist wird. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 130/2020 vom […]

Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht