Rechtstipps zum Thema Verbraucherrecht

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat seine Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMJV zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie (DSM-RL) veröffentlicht. Aus dem Newsletter des vzbv vom 06.11.2020 ergibt sich: Anlass ist der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) zur nationalen Umsetzung der Richtlinie im deutschen Urheberrechtsgesetz, die bis Juni 2021 erfolgen muss. Positiv hervorzuheben […]

Der Bundesrat hat am 06.11.2020 einer Fortentwicklung des Pfändungsschutzkontos zugestimmt, die der Bundestag am 08.10.2020 beschlossen hatte. Aus der Pressemitteilung des Bundesrat vom 06.11.2020 ergibt sich: Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden. Das sog. „P-Konto“ ermöglicht Schuldnern den Zugriff auf den unpfändbaren Teil ihrer Einkünfte. Die Neuregelungen lösen nun Probleme, die […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat für einen verbesserten Verbraucherschutz beim Kauf von Software und Apps sowie auf Online-Marktplätzen am 03.11.2020 Entwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertraglichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie vorgelegt. Aus der Pressemitteilung des BMJV vom 03.11.2020 ergibt sich: Wesentliche Kernpunkte des Gesetzes zur Umsetzung […]

Der Binnenmarkt-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des EU-Verbraucherschutzes und zur Verbesserung der Produktsicherheit und Nachhaltigkeit vorgeschlagen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 27.10.2020 ergibt sich: In einer Resolution für einen umweltverträglichen Binnenmarkt für Unternehmen und Konsumenten appellieren die Abgeordneten an die EU-Kommission, zeitnah ein „Recht auf Reparatur“ einzuführen. […]

Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 27.08.2020 zum Aktenzeichen 16 O 57/20 entschieden, dass der Essenslieferdienst Lieferando auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren muss, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv) vom 20.10.2020 ergibt sich: Der Lieferservice hatte auf seiner Internetseite Pizza und Caesar […]

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 20.10.2020 zum Aktenzeichen 11 U 271/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass einem Verbraucher bei der Bestellung eines Gebrauchtliftes kein Widerrufsrecht zur Seite steht. Die Beklagte bestellte bei der Klägerin einen gebrauchten Treppenlift mit einem Gebrauchtlift-Vertrag. Der […]

Das Landgericht Kiel hat am 17.09.2020 zum Aktenzeichen 14 HKO 42/20 entschieden, dass es rechtswidrig ist, wenn ein Mobilfunkanbieter Kunden trotz wirksamer Kündigung auffordert, telefonisch Kontakt aufzunehmen, um angeblich offene Fragen zu klären und eine Kündigungsbestätigung zu erhalten. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. vom 27.10.2020 ergibt sich: Nachdem ein Verbraucher seinen Vertrag mit […]