Verbraucherrecht Archive - Seite 58 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. August 2020 -

Wettbewerbsverstoß wegen fehlender deutscher Gebrauchsanweisung

Das Landgericht Essen hat am 11.03.2020 zum Aktenzeichen 44 O 40/19 entschieden, dass ein in Deutschland gekaufter Gaswarnmelder eine deutschsprachige Gebrauchsanweisung beinhalten muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: In dem Verfahren wurde ein Unternehmen, das sicherheitstechnische Produkte anbot, von einem Mitbewerber auf Unterlassung verklagt. Hintergrund dessen war, dass bei einem […]

17. August 2020 -

Beweiserleichterungen für Versicherungsnehmer bei Diebstahl

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 08.07.2020 zum Aktenzeichen 11 U 151/19 entschieden, dass einem Versicherungsnehmer bei dem Nachweis des Diebstahls Beweiserleichterungen zugute kommen und er nur ein Mindestmaß an Tatsachen beweisen muss, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf die Entwendung zulassen. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 21/2020 vom 17.08.2020 […]

17. August 2020 -

Mindestalter für Hotels zulässig

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2020 zum Aktenzeichen VIII ZR 401/18 entschieden, dass es zulässig ist, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Im vorliegenden Fall verlangten die Eltern im Namen ihrer fünf minderjährigen Kinder die […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.05.2020 zum Aktenzeichen 15 U 82/19 in einem Verfahren gegen die Eismann Tiefkühl-Heimservice GmbH entschieden, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sich bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet auf korrekte Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte verlassen können müssen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Der […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Pflicht zur Angabe der Telefonnummer in Widerrufsbelehrung

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.05.2020 zum Aktenzeichen C-266/19 entschieden, dass in den Fällen, wenn Unternehmen durch die Angabe einer Telefonnummer auf ihrer Webseite suggerieren, dass sie diese für den Kontakt mit Verbrauchern nutzen, die Nummer auch in der Widerrufsbelehrung aufgeführt werden muss. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Ein Onlinehändler […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Unklare Belehrung über Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen

Der Europäische Gerichtshof hat am 26.03.2020 zum Aktenzeichen C-66/19 entschieden, dass bei Darlehenverträgen eine Verweisung auf unterschiedliche Paragrafen im nationalen Recht nicht genügt, um klar und prägnant die Bedingungen für die Widerrufsfrist darzulegen. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 17.08.2020 ergibt sich: Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Im Jahr 2012 nahm ein Verbraucher […]

17. August 2020 -

Verbraucherrecht

Ablauf der Widerrufsfrist aufgrund ordnungsgemäß erteilter Widerrufsinformation

Das Landgericht Düsseldorf hat am 28.02.2020 zum Aktenzeichen 10 O 241/19 entschieden, dass die Voraussetzungen über das Bestehen des Widerrufsrechts nicht durch den Hinweis, dass „einem Darlehensnehmer das Widerrufsrecht nicht zustehe, wenn es sich bei ihm um eine juristische Person handele und/oder das Darlehen für eine bereits von ihm ausgeübte gewerbliche oder freiberufliche Tätigkeit aufgenommen […]

17. August 2020 -

Volle Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung wegen Covid-19

Das Amtsgericht Frankfurt hat am 11.08.2020 zum Aktenzeichen 32 C 2136/20 (18) entschieden, dass ein Reiseveranstalter zur Rückzahlung des kompletten Reisepreises verpflichtet ist, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus im Reisegebiet bestand. Aus der Pressemitteilung des AG Frankfurt […]

12. August 2020 -

Link im Onlineshop zur Informationskampagne „E-ZigaRETTEN Leben“ unzulässig

Das Landgericht Saarbrücken hat am 07.08.2020 zum Aktenzeichen 7 HK O 7/20 entschieden, dass die Verweisung in Onlineshops mit Link und Logo auf die Kampagne „E-ZigaRETTEN Leben“ eine unzulässige Werbung im Sinne des Gesetzes über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (TabakerzG) darstellt. Aus der Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg vom 12.08.2020 ergibt sich: E-Zigaretten werden oft als […]

31. Juli 2020 -

Abgasskandal: Keine Deliktszinsen für geschädigte VW-Käufer

Der Bundesgerichtshof hat am 30.07.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 397/19 entschieden, dass geschädigten Käufern eines vom sogenannten Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs unter dem Gesichtspunkt Deliktszinsen kein Anspruch auf Verzinsung des für das Fahrzeug bezahlten Kaufpreises bereits ab Kaufpreiszahlung zusteht. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 100/2020 vom 30.07.2020 ergibt sich: Die Klägerin erwarb im August 2014 […]

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