Verbraucherrecht Archive - Seite 57 von 71 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. September 2020 -

Verbraucherrecht

Gelegentliche Störungen einer Digitalkamera unter Extrembedingungen kein Sachmangel

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 08.06.2020 zum Aktenzeichen 191 C 4038/17 entschieden, dass eine Digitalkamera, die bei der Benutzung über eine sehr lange Zeit (mehr als 12 Stunden) bei niedrigen Temperaturen im Freien gelegentliche Störungen aufweist, nicht mangelhaft ist. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 40/2020 vom 04.09.2020 ergibt sich: Die Beklagte […]

03. September 2020 -

Abgasskandal: Haftung von Audi und VW auf Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 14.08.2020 zum Aktenzeichen 45 U 22/19 entschieden, dass Audi und Volkswagen dem Käufer eines gebrauchten Audi A 1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Fahrzeugs zahlen müssen. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 03.09.2020 ergibt sich: Der […]

03. September 2020 -

Hotelübernachtung nach Flugannullierung: Keine Haftung der Fluggesellschaft für Verletzung des Fluggastes im Hotel

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-530/19 entschieden, dass ein Luftfahrtunternehmen nicht für Schäden haftbar gemacht werden kann, die einem Fluggast während seines Aufenthalts in einem Hotel entstehen, das ihm wegen der Annullierung seines Fluges angeboten wurde. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Eine Flugreisende hatte im Rahmen einer Pauschalreise […]

03. September 2020 -

Verbraucherrecht

Mobilfunkanbieter zur automatischen Umstellung aller Kunden auf regulierten Roaming-Tarif verpflichtet

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-539/19 entschieden, dass Mobilfunkanbieter ab dem 15.06.2017 verpflichtet waren, ihre Kunden automatisch auf den neuen regulierten Roamingtarif umzustellen. Aus der Pressemitteilung des EuGH vom 03.09.2020 ergibt sich: Die Umstellung bei Kunden, die sich bis dahin in einem speziellen, nicht regulierten Roamingtarif befanden, hätte nicht von einem „Opt […]

03. September 2020 -

Entschädigung wegen Flugverspätung kann in Landeswährung verlangt werden

Der Europäische Gerichtshof hat am 03.09.2020 zum Aktenzeichen C-356/19 entschieden, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, die Zahlung der vom Unionsrecht vorgesehenen Ausgleichsleistung in der Landeswährung seines Wohnortes verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 100/2020 vom 03.09.2020 ergibt sich: Es wäre mit dem Erfordernis einer weiten Auslegung der […]

02. September 2020 -

Verbraucherrecht

Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 16.07.2020 zum Aktenzeichen C- 686/19 mit der Auslegung des Begriffs „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ in Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG befasst im Hinblick auf die mit der Verlängerung des Kredits verbundenen Kosten. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich: Soho Group ist […]

02. September 2020 -

Irreführende Werbung durch Begriff „Assekuranz-Service“

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 20.04.2020 zum Aktenzeichen 20 U 153/19 im Streit um die Bezeichnung eines Versicherungsvermittlers als „Assekuranz Service GmbH“ entschieden, dass ein Versicherungsvermittler mit seinem Firmennamen nicht den Eindruck erwecken darf, dass er selbst als Versicherer agiert. Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom 02.09.2020 ergibt sich: Ein Versicherungsvermittler hatte als Firmennamen […]

24. August 2020 -

Keine Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 06.08.2020 zum Aktenzeichen 2 W 23/20 entschieden, dass ein Unternehmen, das über 140 Augenoptikfachgeschäfte in Deutschland betreibt, nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen auf seiner Internetseite werben darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 24.08.2020 ergibt sich: Gegen diese im April 2020 erschienene Anzeige wehrte sich ein Verband, […]

22. August 2020 -

einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren ohne vorherige Anhörung ist nicht immer verfassungswidrig ist.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. Juli 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 1422/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung in einem lauterkeitsrechtlichen Verfahren, die ohne Beteiligung der Beschwerdeführerin ex parte ergangen ist, nicht immer verfassungswidrig ist. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Internetportal für die Suche nach Steuerberatungsdienstleistungen. Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Suchanzeigen einzustellen. Diese […]

17. August 2020 -

Kaffeekartell: Keine erneute Prüfung der Vorwürfe gegen Dirk Rossmann GmbH

Das Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen die Dirk Rossmann GmbH wegen einer mutmaßlichen Beteiligung am sogenannten Kaffeekartell hat am 17.02.2020 sein vorläufiges Ende gefunden. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 17.08.2020 ergibt sich: Zwei Geschäftsführer, deren persönliches Erscheinen angeordnet worden war, blieben dem Hauptverhandlungstermin fern. Das OLG Düsseldorf hat den Einspruch des Unternehmens […]

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