Verfahrensrecht Archive - Seite 100 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. Januar 2021 -

Unionsrechtsverstoß bei Einziehung eines im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehenden Schmuggler-Fahrzeugs

Der Europäische Gerichtshof hat am 14.01.2021 zum Aktenzeichen C-393/19 entschieden, dass eine nationale Regelung, nach der ein für die Begehung eines schweren Schmuggels verwendetes, aber im Eigentum eines gutgläubigen Dritten stehendes Tatwerkzeug eingezogen werden kann, gegen das Unionsrecht verstößt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 4/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Zudem müsse der Eigentümer des […]

14. Januar 2021 -

Kostenrechtsänderungsgesetz in Kraft getreten

Das Kostenrechtsänderungsgesetz 2021 (KostRÄG) ist am 29.12.2020 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und am 01.01.2021 in Kraft getreten. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Bereits am Tag nach der Verkündung trat die geänderte Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG in Kraft, um sicherzustellen, dass diese für die im KostRÄG vorgenommenen […]

14. Januar 2021 -

Verfahrensrecht

Neue Pkh-Freibeträge seit 01.01.2021

Im Rahmen des Kostenrechtsänderungsgesetzs (KostRÄG) wurden auch die Vorschriften über das gemäß § 115 ZPO einzusetzende eigene Vermögen und die dabei zu berücksichtigenden Freibeträge nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung angepasst. Aus BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2021 vom 13.01.2021 ergibt sich: Die Freibeträge wurden dabei – dies ist Teil des mit den Bundesländern gefundenen Kompromisses für das […]

14. Januar 2021 -

Freispruch im sog. Wehrhahn-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14.01.2021 zum Aktenzeichen 3 StR 124/20 entschieden, dass der Freispruch im Prozess um den Bombenanschlag auf eine Gruppe von Sprachschülern am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn Bestand hat. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 6/2021 vom 14.01.2021 ergibt sich: Das LG Düsseldorf hatte den Angeklagten vom Vorwurf des versuchten Mordes in […]

11. Januar 2021 -

Schlossgartenmord: Freispruch vom Vorwurf des Mordes bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 16.12.2020 zum Aktenzeichen 6 StR 314/20 die Revisionen gegen ein freisprechendes Urteil des LG Aschaffenburg wegen Mordes im Schlossgarten im Jahr 1979 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 4/2021 vom 11.01.2021 ergibt sich: Das LG Aschaffenburg hatte den Angeklagten vom Vorwurf des Mordes an einer 15-jährigen freigesprochen. Dem Angeklagten lag […]

11. Januar 2021 -

Keine Dauerbeobachtung durch Fenster in Haftraum

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2194/19 entschieden, dass die Einsichtnahme durch ein in der Wand angebrachtes Sichtfenster in einen Haftraum verfassungswidrig ist. Der gesonderte Haftraum bietet für den Gefangenen regelmäßig die einzige (verbleibende) Möglichkeit, sich eine gewisse Privatsphäre zu schaffen und ungestört zu sein. Er ist zwar nicht vom […]

11. Januar 2021 -

Klageerzwingungsverfahren: Frist der Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft muss angegeben werden

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 932/19 entschieden, dass es verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn nach der Auslegung des § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO der Antragsteller im Klageerzwingungsverfahren für einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 172 Abs. 1 StPO darzulegen hat . Das Kammergericht hat den Antrag der […]

11. Januar 2021 -

DRB-Stellungnahme 1/21 zur Änderung des Strafgesetzbuches

Der Deutsche Richterbunde (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches betreffend die Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet Stellung genommen. Aus der Pressemitteilung des DRB vom 08.01.2021 ergibt sich: Der DRB begrüßt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet in seiner Gesamtheit ausdrücklich. Lediglich mit Blick auf den […]

07. Januar 2021 -

Strafrechtlicher Schutz des unbaren Zahlungsverkehrs

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln vorgelegt. Aus hib – heute im bundestag Nr. 28 vom 06.01.2021 ergibt sich: Entsprechend der Zielsetzung der Richtlinie diene der Entwurf (BT-Drs. 19/25631 – PDF, 789 KB) einer Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des […]

30. Dezember 2020 -

Gegenvorstellung hält nicht Frist für Verfassungsbeschwerde offen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 47/20.VB-1 entschieden, dass eine Gegenvorstellung die Frist zur Verfassungsbeschwerde nicht offenhält. Gemäß § 55 Abs.1 Satz 1 VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Nach Satz 2 und 3 der Vorschrift beginnt die Frist mit der Zustellung […]

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