Verfahrensrecht Archive - Seite 101 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Dezember 2020 -

Verwaltungsvorschrift zur Stärkung der Ermessensausübung der sächsischen Staatsanwälte

Am 29.12.2020 ist die Verwaltungsvorschrift Strafverfolgungsrichtlinien des sächsischen Justizministeriums in Kraft getreten, mit der geregelt wird, dass die geltende Rundverfügung zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung vom 13.02.2019 durch gemeinsame Richtlinien ersetzt wird. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 30.12.2020 ergibt sich: Damit wird ein wichtiges […]

30. Dezember 2020 -

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden gegen Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung und Strafvollstreckung

Das Bundesverfassungsgericht hat am 01.12.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvR 2100/18 und 2 BvR 1845/18 entschieden, dass die von Fachgerichten für zulässig erachtete Überstellung nach Rumänien zum Zwecke der Strafverfolgung beziehungsweise der Strafvollstreckung die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 4 Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRCh) verletzt. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. […]

30. Dezember 2020 -

Anhörungsrüge ohne Gehörsrüge hält Verfassungsbeschwerdefrist nicht offen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen VerfGH 149/20.VB-2 entschieden, dass eine Verfassungsbeschwerde verfristet und unzulässig eingelegt wird, wenn eine Anhörungsrüge ohne Gehörsrüge eingelegt wird. Gemäß § 55 Abs.1 Satz1 VerfGHG ist die Verfassungsbeschwerde binnen eines Monats zu erheben und zu begründen. Nach Satz 2 und 3 dieser Vorschrift beginnt […]

30. Dezember 2020 -

Anhörung bei einstweiliger Verfügung bei 20-seitiger Abmahnung und 42-seitiger Antragsschrift und gerichtlichem Hinweis nach § 139 ZPO

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 22. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2740/20 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung, die die Pressekammer des Landgerichts Berlin ohne Anhörung der Beschwerdeführerin erlassen hat, verfassungswidrig ist. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 […]

29. Dezember 2020 -

Landtagspräsident darf Ermittlungsakten vorerst nicht an Ältestenrat weitergeben

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 2/20 entschieden, dass der Landtagspräsident den Mitgliedern des Ältestenrates keine Einsicht in Ermittlungsakten der Kieler Staatsanwaltschaft gewähren darf, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 23.12.2020 ergibt sich: Die Ermittlungsakten […]

23. Dezember 2020 -

Der schnelle Richter – verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne Abwarten der angekündigten Begründungsschrift ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1532/20 entschieden, dass eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung ohne Abwarten der angekündigten Begründung verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben erstmals im Juni 2015 in das Bundesgebiet ein. Mit Bescheid der zuständigen Ausländerbehörde vom 27. August 2019 wurde […]

23. Dezember 2020 -

Kein Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. November 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1510/20 entschieden, dass die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen des Tatverdachts auf sexuellen Missbrauch von Widerstandsunfähigen verfassungsgemäß ist. Ein Anspruch auf effektive Strafverfolgung besteht – neben Konstellationen, in denen Amtsdelikte oder Straftaten gegen Opfer in einem „besonderen Gewaltverhältnis“ zum Staat im Raum stehen, […]

23. Dezember 2020 -

Zu lange Untersuchungshaft ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Dezember 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 1853/20 entschieden, dass die Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft verfassungswidrig ist, wenn die Untersuchungshaft aufgrund der Verfahrensgestaltung zu lang andauert, ohne, dass ein Strafurteil ergeht. Im Wesentlichen macht die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Beschleunigungsgebots in Haftsachen geltend. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main […]

22. Dezember 2020 -

Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die VW AG im Klageregister veröffentlicht

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat am 22.12.2020 die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG veranlasst. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 37/2020 vom 22. Dezember 2020 ergibt sich: Auch in dieser Musterfeststellungsklage geht es um Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat, die einen Motor der Baureihe EA189 und […]

22. Dezember 2020 -

Urteil im Berliner „Mord ohne Leiche“-Verfahren rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 437/20 die Revision eines 45-Jährigen, den das LG Berlin wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt hatte, verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 164/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Nach den Urteilsfeststellungen lockte der Angeklagte am 25.09.2006 eine in einem Nachbarhaus wohnende […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht