Verfahrensrecht Archive - Seite 106 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. November 2020 -

Drogenhandel im Darknet: Bundesrat fordert bessere Ermittlungsmöglichkeiten

Der Bundesrat möchte es Ermittlungsbehörden ermöglichen, besser gegen den illegalen Versandhandel mit Drogen vorzugehen und sie sollen daher umfassenderen Zugang zu Sendungsdaten der Post erhalten. Aus der Pressemitteilung des BR vom 27.11.2020 ergibt sich: Am 27.11.2020 beschloss der Bundesrat, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen. Der Vorschlag des Bundesrates: Strafverfolgungsbehörden können im Verdachtsfall […]

27. November 2020 -

Verfahrensrecht

Keine erneute Beweisaufnahme im Aufhebungsverfahren über einen Schiedsspruch

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 26.11.2020 zum Aktenzeichen 26 Sch 14/20 entschieden, dass die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts im Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung ersetzt werden kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 84/2020 vom 26.11.2020 ergibt sich: Die Parteien streiten um Versicherungsansprüche. Der Versicherungsvertrag sollte die Risiken eines Anteilskaufs der Versicherungsnehmerin absichern. Die […]

26. November 2020 -

Bedenken gegen Wiederaufnahme eines Strafverfahrens zulasten Betroffener

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) warnt im Rahmen der am 26.11.2020 startenden Herbstkonferenz der Landesjustizministerinnen und -minister (JuMiKo) vor einer Aufweichung des Doppelbestrafungsverbots, lobt die Fristenharmonisierung bei der Revision und macht Vorschläge zur Ersatzfreiheitsstrafe. Aus der Pressemitteilung des DAV Nr. 35/2020 vom 26.11.2020 ergibt sch: Doppelverfolgung muss verboten bleiben Ein freigesprochener Beschuldigter darf wegen des verfassungsrechtlichen […]

26. November 2020 -

Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S 350 verwertbar

Das Oberlandesgericht Dresden hat am 09.11.2020 zum Aktenzeichen 23 Ss 620/20 (Z) entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mittels eines standardisierten Messverfahrens mit dem Gerät TraffiStar S 350 auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit verwertet werden darf. Aus der Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 38/2020 vom 25.11.2020 ergibt sch: Ein Pkw-Fahrer wandte sich gegen ein Bußgeld wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. […]

25. November 2020 -

Europäische Verbraucher-Sammelklage beschlossen

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, wonach Sammelklagen ab 2023 in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union möglich sein sollen. Aus der Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 24.11.2020 ergibt sich: Die europäische Sammelklage soll es Verbrauchern erleichtern, Schadensersatzansprüche gegen Großkonzerne durchzusetzen. Die neuen Regeln schaffen einheitliche Vorgaben für Sammelklagen in allen Mitgliedstaaten. So werden […]

25. November 2020 -

Anspruch auf Informationszugang trotz rechtsmissbräuchlichen Verhaltens des Bevollmächtigten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 24.11.2020 zu den Aktenzeichen 10 C 12.19, 10 C 13.19, 10 C 14.19 und 10 C 15.19 entschieden, dass ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deswegen rechtsmissbräuchlich ist, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Prozessbevollmächtigten der Kläger stellten im […]

24. November 2020 -

Missbrauchsfall Staufen: Anordnung der Sicherungsverwahrung gegen spanischen Staatsangehörigen

Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 24.11.2020 zum Aktenzeichen 16 KLs 160 Js 32949/17 AK 14/19 im Prozess um den jahrelangen Missbrauch eines Jungen aus Staufen bei Freiburg gegen den verurteilten spanischen Staatsangehörigen nun doch Sicherungsverwahrung angeordnet. Aus der Pressemitteilung des LG Freiburg vom 24.11.2020 ergibt sich: Zudem wurde der festgestellt, dass die im […]

24. November 2020 -

Vorwurf der Untreue gegen Verantwortliche der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin muss neu geprüft werden

Der Bundesgerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 5 StR 553/19 die Freisprüche des LG Berlin aufgehoben, das drei ehemalige hauptamtliche Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin (KVB) sowie deren ehemaligen Vorsitzenden der Vertreterversammlung vom Vorwurf der Untreue aus rechtlichen Gründen freigesprochen hatte. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 147/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Nach den Feststellungen […]

24. November 2020 -

Verfahrensrecht

Gerichtliche Zuständigkeit für Unterlassungsklage gegen Vertragspartner wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung

Der Europäische Gerichtshof hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen C-59/19 entschieden, dass die Plattform Booking.com von einem Hotel, das sie nutzt, grundsätzlich vor einem Gericht des Mitgliedstaates, in dem das Hotel liegt, auf Unterlassung eines etwaigen Missbrauchs einer beherrschenden Stellung verklagt werden kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 147/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Auch wenn […]

24. November 2020 -

Hauptverfahren gegen deutsche IS-Anhängerin eröffnet

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 23.11.2020 zum Aktenzeichen 5-2 OJs 24/19 – 4/20 in dem Strafverfahren gegen die 22-jährige deutsche Staatsangehörige Nasim A. das Hauptverfahren wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS), wegen Kriegsverbrechens gegen Eigentum sowie wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz eröffnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 82/2020 vom […]

Rechtstipps zum Thema Verfahrensrecht