Verfahrensrecht Archive - Seite 108 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2020 -

Schlussanträge zum Festnahmeersuchen über Interpol: Verbot der Doppelbestrafung

Generalanwalt Michal Bobek vertritt die Ansicht, dass das im Schengen-Raum geltende Verbot der Doppelbestrafung auch eine Auslieferung an einen Drittstaat ausschließen kann. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 143/2020 vom 19.11.2020 ergibt sich: Dieses Verbot schließe gegebenenfalls nicht nur jede spätere Strafverfolgung in anderen Mitgliedstaaten, sondern auch die vorübergehende Festnahme in den anderen Mitgliedstaaten aufgrund […]

18. November 2020 -

Keine Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Sucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten derzeit nicht vollzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion fest. […]

18. November 2020 -

Musterfeststellungsklage: Anforderungen an eine zur Klageerhebung berechtigte qualifizierte Einrichtung

Der Bundesgerichtshof hat am 17.11.2020 zum Aktenzeichen XI ZR 171/19 entschieden, dass die von dem Musterkläger, einem Verbraucherschutzverein, erhobene Musterfeststellungsklage unzulässig ist, weil der Musterkläger die für die Klagebefugnis erforderlichen Voraussetzungen nicht erfüllt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 139/2020 vom 17.11.2020 ergibt sich: Der Musterkläger begehrt im Wege der Musterfeststellungsklage die Feststellung, dass Pflichtangaben […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Einschränkungen oder Ausschluss des Umgangsrecht auch im Eilverfahren nur nach Aufklärung, ob eine Kindswohlgefährdung vorliegt

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 15.10.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2262/20, dass es Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit bestehen, wenn, wenn sich aus den Gründen des Gerichts nicht entnehmen lässt, dass die aus Art. 6 Abs. 2 GG folgenden Vorgaben an einen Ausschluss des Umgangsrechts beachtet wurden. Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des Umgangsrechts ist nur veranlasst, […]

13. November 2020 -

Nichtzulassung der Berufung bei ungeklärter Frage verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2426/17 entschieden, dass die Nichtzulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht durch Verneinung des Berufungszulassungsgrundes unter Beantwortung einer bislang ungeklärten Frage von grundsätzlicher Bedeutung das Rechts auf effektiven Rechtsschutz verletzt und damit verfassungswidrig ist. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz […]

13. November 2020 -

Bundesverfassungsgericht: Keine Kino-Öffnung während Corona-Pandemie im Eilverfahren

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.11.2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 2530/20 entschieden, dass ein Filmtheaterbetriebes aus Bayern im Eilverfahren keine Öffnung der Kinos erlangen kann. Der Kinobetrieb betreibt dort ein Kino mit sieben Sälen sowie ein Restaurant und vermietete während der Covid-19-Pandemie einzelne Kinosäle an Gruppen, um Videospiele auf der Leinwand zu spielen. Sie […]

13. November 2020 -

Anordnung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Gerichtsverhandlung rechtmäßig

Das Landgericht Frankfurt hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 2-03 T 4/20 entschieden, dass die Anordnung eines Richters, dass alle Beteiligten einer Gerichtsverhandlung einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen, rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des LG Frankfurt vom 12.11.2020 ergibt sich: In einem Verfahren vor dem AG Frankfurt hatte der zuständige Richter entschieden, dass die mündliche Verhandlung zum […]

12. November 2020 -

Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Der Bundesfinanzhof hat am 16.06.2020 zum Aktenzeichen VIII R 29/19 entschieden, dass die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung wirtschaftlich unzumutbar ist, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenfernübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den Einkünften steht, die die Pflicht zur elektronischen Erklärungsabgabe auslösen. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 53/2020 […]

12. November 2020 -

EuGH-Generalanwalt: Zweifel an Unabhängigkeit polnischer Gerichte nicht ausreichend für Vollstreckungsverbote

Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Auffassung, dass die Zuspitzung der allgemeinen Mängel, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz beeinträchtigen, nicht die automatische Ablehnung aller Europäischen Haftbefehle aus Polen rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 138/2020 vom 12.11.2020 ergibt sich: Der Rahmenbeschluss über den Europäischen Haftbefehl (ABl. 2009, L 81, 24) sieht eine Reihe von […]

11. November 2020 -

Lebenslange Freiheitsstrafe in Marburger Frühchen-Prozess

Der Bundesgerichtshof hat am 04.11.2020 im sogenannten „Frühchen-Prozess“ die Revision einer ehemaligen Kinderkrankenschwester gegen das Urteil des LG Marburg, mit dem sie wegen versuchten Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden war, verworfen. Aus der Pressemitteilung des LG Marburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Sie habe mehreren Neugeborenen nach Überzeugung des Landgerichts auf der Frühchenstation der […]

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