Verfahrensrecht Archive - Seite 109 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. November 2020 -

Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren?

Das Amtsgericht Köln hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 221 C 263/14 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass kein Anspruch auf Streitverkündung im Kostenfestsetzungsverfahren besteht. Rechtsanwalt Usebach hat sich als Rechtsanwalt für den Kläger bestellt und sodann die Kostenfestsetzung des Hauptsacheverfahrens beantragt. Von […]

08. November 2020 -

Keine Beschwerde des Angeklagten gegen Nebenklägervertrete

Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 29.06.2020 zum Aktenzeichen 3 Ws 154/20 entschieden, dass eine Beschwerde des Angeklagten gegen die Bestellung eines Nebenklägerbeistands mangels Beschwer unzulässig ist. Dies gilt auch dann, wenn der Angeklagte geltend macht, die Beistandsbestellung verstoße gegen § 146 StPO analog und §§ 43a Abs. 4 BRAO, 3 Abs. 1 Satz […]

07. November 2020 -

Verfahrensrecht

Verfahren gegen Klinikum-Mitarbeiter im Krankenpfleger-Komplex: Keine Befangenheit der Richter des Schwurgerichts

Das Oberlandgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 30.10.2020 entschieden, dass die Richter des Schwurgerichts beim LG Oldenburg in dem aktuellen Verfahren gegen Mitarbeiter des Oldenburger Klinikums nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden können. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 06.11.2020 ergibt sich: In dem aktuellen Strafverfahren geht es um eine mögliche Mitverantwortlichkeit von Mitarbeitern aus […]

02. November 2020 -

Popularklage zum Nationalen Naturmonument Weltenburger Enge erfolglos

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof in München hat am 02.11.2020 zum Aktenzeichen Vf. 22-VII-20 eine Popularklage gegen die Verordnung über das Nationale Naturmonument Weltenburger Enge abgewiesen, weil der Antragsteller keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Grundrechtsverletzung dargelegt hat. Aus der Pressemitteilung des Vay. VerfGH vom 02.11.2020 ergibt sich: Durch die am 01.03.2020 in Kraft getretene Verordnung wurde das […]

31. Oktober 2020 -

Keine Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte zur Prüfung von Corona-Maßnahmen gegenüber Abgeordneten des Landtags Brandenburg

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 3 S 113/20 entschieden, dass Verwaltungsgerichte nicht zuständig sind, wenn Abgeordnete Maßnahmen beanstanden, die die Landtagspräsidentin ihnen gegenüber zur Eindämmung des Corona-Virus verfügt und auf das ihr nach der Landesverfassung zustehende Hausrecht und die Hausordnung des Landtags gestützt hat. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 29.10.2020 […]

30. Oktober 2020 -

Vorsicht beim Versand aus dem beA ohne qualifizierte Signatur

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 14.9.2020 vom zum Aktenzeichen 5 AZB 23/20 entschieden, dass eine mittels beA eingereichte Berufung nicht formwirksam elektronisch eingereicht wurde, wenn diese ohne qualifizierte Signatur aus dem beA versandt wird und sich am Ende des Schriftsatzes nicht ergibt, von wem sie stammt; jedoch war in diesem Fall Wiedereinsetzung zu gewähren. […]

29. Oktober 2020 -

Verfassungsbeschwerde per Fax muss zur Fristwahrung auch die Anlagen enthalten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 01. Oktober 2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 329/19 entschieden, dass die Monatsfrist zur Erhebung der Verfassungsbeschwerde nach § 93 Abs. 1 BVerfGG nicht gewahrt ist, wenn die fristgerechte Begründung der Verfassungsbeschwerde zwar per Telefax rechtzeitig beim Bundesverfassungsgericht eingeht, aber die angegriffenen Hoheitsakt sowie die zu seinem Verständnis notwendigen Unterlagen […]

28. Oktober 2020 -

Befangenheit von Richtern: Sitzungspause sind keine Beratung & heimliche Aufnahmen zulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. September 2020 zum Aktenzeichen 1 BvR 495/19 entschieden, dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags wegen Äußerungen der abgelehnten Richter, die mittels heimlich aufgezeichneter Aufnahmen belegt werden konnten, das Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 GG verletzt. Die Beschwerdeführer lehnten im Berufungsverfahren den Vorsitzenden Richter und weitere Mitglieder der […]

27. Oktober 2020 -

Musterverfahren gegen Porsche: Musterklägerin bestimmt

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat am 22.10.2020 zum Aktenzeichen 20 Kp 2/17 im Musterverfahren gegen die Porsche SE wegen Verletzung von Kapitalmarktinformationspflichten eine britische Aktionärin zur Musterklägerin bestimmt. Aus der Pressemitteilung des OLG Stuttgart vom 26.10.2020 ergibt sich: Bei der Bestimmung dieser Musterklägerin sei letztlich ausschlaggebend gewesen, dass der von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffene Anspruch […]

27. Oktober 2020 -

Entziehung des Pflichtteils: Keine Prozesskostenhilfe für verurteilten Straftäter

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Beschluss vom 08.07.2020 zum Aktenzeichen 3 W 40/20 entschieden, dass einem wegen schweren Raubes zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilten Sohn keine Prozesskostenhilfe für eine Klage, in der es um seine vermeintlichen Pflichtteilsansprüche geht, zu gewähren ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.10.2020 ergibt sich: Die Eltern des Mannes, […]

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