Verfahrensrecht Archive - Seite 2 von 125 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

12. September 2025 -

Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Kein Ignorieren rechtzeitig gestellter Anträge auf mündliche Verhandlung

Stellen Sie sich folgendes Beispiel vor: Ein Kläger befindet sich in einem Zivilprozess, in dem das Gericht ein vereinfachtes Verfahren ohne mündliche Verhandlung angeordnet hat. Das bedeutet, dass zunächst schriftlich verhandelt wird und das Gericht ohne Gerichtsverhandlung entscheiden kann – es sei denn, eine Partei beantragt ausdrücklich eine mündliche Verhandlung. So war es auch in […]

10. September 2025 -

Strenge Anforderungen an Kanzleidurchsuchungen – Praxistipp zum BVerfG-Beschluss 1 BvR 398/24

Hausdurchsuchungen in Anwaltskanzleien unterliegen besonders strengen Voraussetzungen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem aktuellen Beschluss vom 21. Juli 2025 (Az. 1 BvR 398/24) eindringlich bestätigt. Obwohl die Verfassungsbeschwerde eines Hamburger Rechtsanwalts gegen die Durchsuchung seiner Kanzleiräume aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen wurde, nutzte das BVerfG die Gelegenheit, der Strafjustiz klare Leitlinien für solche […]

10. September 2025 -

Keine Kostenlast für Verletztenbeistand bei Rechtsmittel im Namen des Verletzten

Ein Geschädigter eines Strafverfahrens (hier wegen Urkundenfälschung) setzte auf Antrag vom 30.04.2022 einen nahen Angehörigen – einen Jurastudenten – als Verletztenbeistand ein. Das Amtsgericht (AG) Hannover genehmigte diese Wahl gemäß § 406f Abs. 1 i.V.m. § 138 StPO mit Beschluss vom 18.05.2022. Zur Begründung führte es aus, dass der Student als Familienangehöriger das Vertrauen des […]

06. September 2025 -

Aufrechnung mit gesellschaftsrechtlichem Anspruch im Arbeitsgerichtsprozess – Zuständigkeitsverweisung an das Zivilgericht

In einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Köln (Az. 9 Ca 658/25) verlangte ein ehemaliger Arbeitnehmer von seinem früheren Arbeitgeber die Auszahlung offener Urlaubsabgeltung sowie die Erteilung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses. Der Kläger wurde von Fachanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. vertreten. Die Arbeitgeberseite stellte sich auf den Standpunkt, sie könne den Anspruch auf Urlaubsabgeltung durch […]

06. September 2025 -

Kostenfestsetzung: Aktenversendungspauschale und Dokumentenpauschale

In einem aktuellen Beschluss vom 14.08.2025 – 312 OWi 100/25) hat das Amtsgericht Tiergarten zwei wichtige Aspekte des Kostenrechts in Bußgeldverfahren klargestellt. Zum einen ging es um die Erstattung der Aktenversendungspauschale bei einem auswärtigen Verteidiger, zum anderen um die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten (Dokumentenpauschale) für Aktenbestandteile. Hier die Leitsätze der Entscheidung: Aktenversendungspauschale bei auswärtigem Verteidiger: Ein auswärtiger […]

03. September 2025 -

KI-generierte Schriftsätze, Fehlzitate und unsubstantiiertes Vorbringen

Der Einsatz von KI-Tools wie ChatGPT zur Erstellung juristischer Schriftsätze wird immer häufiger – und damit auch die Risiken. Ein aktueller Fall vor dem Oberlandesgericht (OLG) Celle zeigt eindrücklich, was passieren kann, wenn anwaltliche Sorgfaltspflichten vernachlässigt werden. In dem Beschluss vom 29. April 2025 (Az. 5 U 1/25) musste sich das Gericht mit KI-Halluzinationen (d.h. […]

29. August 2025 -

Begutachtung mit Vertrauensperson – BSG stärkt Rechte von Schwerbehinderten

Sachverhalt: In einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) ging es um einen schwerbehinderten Kläger, dessen Grad der Behinderung (GdB) von 50 auf 30 herabgesetzt werden sollte. Der Kläger hatte 2011 einen Tumor an der Schulter entfernt bekommen und war zunächst mit GdB 50 anerkannt. Nach Ablauf der Heilungsbewährung senkte das Versorgungsamt den GdB 2016 auf 20, […]

28. August 2025 -

Verfahrensrecht

Richter beauftragt Parteianwalt – Besorgnis der Befangenheit?

Ein aktueller Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Schleswig vom 07.08.2025 (Az. 15 A 128/22) gibt Anlass zu einem genaueren Blick auf die Besorgnis der Befangenheit eines Richters. Im entschiedenen Fall hatte ein Richter in eigener Angelegenheit einen Anwalt beauftragt, der zufällig zugleich eine Prozesspartei (bzw. deren Anwalt) in einem Verfahren vor der Kammer dieses Richters vertritt. […]

27. August 2025 -

Anwaltliche Schweigepflicht gilt zeitlich unbegrenzt – OLG Düsseldorf bestätigt Zeugnisverweigerungsrecht

Ein Anwalt darf auch lange nach Ende eines Mandats über dessen Inhalte schweigen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Beschluss vom 21.07.2025 (Az. 12 W 5/25) klargestellt. In einem aktuellen Fall ging es darum, ob ein als Zeuge geladener Rechtsanwalt über Vertragsverhandlungen aussagen muss, an denen er einst für seine Mandantin beteiligt war – […]

21. August 2025 -

BFH-Beschluss: „ÜBERTR OK“ im Faxbericht – Finanzgericht muss Faxeingang sorgfältig prüfen

Kernaussagen des BFH-Beschlusses vom 30.07.2025 (V B 63/23) Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem aktuellen Beschluss klargestellt, dass ein Gericht gründlich ermitteln muss, ob ein fristwahrender Schriftsatz per Fax rechtzeitig eingegangen ist, wenn Anhaltspunkte für den Faxzugang vorliegen. Im Streitfall behauptete eine Steuerzahlerin, ihre 14-seitige Klageschrift am letzten Tag der Klagefrist per Telefax ans Finanzgericht […]

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