Verfahrensrecht Archive - Seite 23 von 127 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

25. Juli 2023 -

Wenn das beA nicht funktioniert reicht das Fax

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25.05.2023 zum Aktenzeichen V ZR 134/22 entschieden, dass § 130d Satz 2 ZPO auf die vorübergehende technische Unmöglichkeit im Zeitpunkt der beabsichtigten Übermittlung des elektronisch einzureichenden Dokuments abstellt. Der Prozessbevollmächtigte, der aus technischen Gründen gehindert ist, einen fristwahrenden Schriftsatz elektronisch einzureichen, ist, nachdem er die zulässige Ersatzeinreichung veranlasst hat, […]

24. Juli 2023 -

Arbeitgeber muss Arbeitszeitreduzierung darlegen und beweisen

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Urteil vom 10. Januar 2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 680/22 entschieden, dass der Darlegungs- und Beweislast für eine behauptete Vereinbarung auf Reduzierung der Arbeitszeit eine Partei nur durch konkreten Sachvortrag gerecht werden kann, aus dem sich die rechtliche Bewertung ableiten lässt, dass tatsächlich 2 übereinstimmende Willenserklärungen vorlagen. Die bloße Behauptung, […]

24. Juli 2023 -

Überlastung: Zu späte Terminierung des Verfahrens verletzt das Beschleunigungsgebot

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 19.7.2023 zum Aktenzeichen 1 Ws 225-229/23 vom Landgericht bereits außer Vollzug gesetzte Haftbefehle aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 50/2023 vom 24.07.2023 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wirft den fünf Angeschuldigten die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln mit Anklage vom 14.04.2023 […]

21. Juli 2023 -

Einfuhr von Rauschgift:Auslieferungshaft auf Antrag Italiens

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschlüssen vom 26.6.2023 zu den Aktenzeichen 2 OAus 53/23, 54/23 und 57/23 auf Antrag Italiens Auslieferungshaft an gegen drei Verfolgte wegen Vorwurfs der Mitarbeit in der „Ndrangheta“angeordnet. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main nr. 49/2023 vom 21.07.2023 ergibt sich: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat […]

20. Juli 2023 -

Bundesgerichtshof ordnet Fortdauer der Untersuchungshaft gegen Beschuldigte aus dem sogenannten Reichsbürgermilieu wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens an

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschlüssen vom 11., 12. und 13. Juli 2023 zu den Aktenzeichen AK 21-28/23 und AK 34-47/23 im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Sechs-Monats-Haftprüfung entschieden, dass die Untersuchungshaft gegen 22 dem Milieu der sogenannten Reichsbürger zugehörige Beschuldigte fortzudauern hat. Die Beschuldigten waren im Dezember 2022 auf der Grundlage von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des […]

20. Juli 2023 -

Kein nachträglicher Eilrechtsschutz zum Schlossgrabenfest 2023

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 17.07.2023 zum Aktenzeichen 11 B 787/23 entschieden, dass die Beschwerden der Wissenschaftsstadt Darmstadt und der beigeladenen Veranstalterin des Schlossgrabenfests 2023 gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 24. Mai 2023 ohne Erfolg bleiben. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 14/2023 vom 20.07.2023 ergibt sich: Mit Beschluss vom […]

19. Juli 2023 -

Fesselung von Strafgefangenen bei Transportfahrten

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschlüssen vom 17.04.2023 zu den Aktenzeichen III-1 Vollz(Ws) 551/22 und III-1 Vollz(Ws) 92/23 in zwei Verfahren eines Bochumer Strafgefangenen die rechtlichen Anforderungen für die Fesselung von Strafgefangenen bei Transporten klargestellt und die Fesselung des Betroffenen in beiden Fällen für rechtmäßig erklärt. Aus der Pressemitteilung des OLG Hamm vom 19.07.2023 ergibt […]

26. Juni 2023 -

Einreiseschwierigkeiten: Hauptverhandlung Angeklagter russischer Staatsangehörigkeit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 14.6.2023 zum Aktenzeichen 7 Ws 85/23 den angefochtenen Einstellungsbeschluss des Landgerichts aufgehoben. Etwaige durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hervorgerufene Einreiseschwierigkeiten für Angeklagte russischer Staatsangehörigkeit, die sich in der Russischen Föderation aufhalten, stellen kein andauerndes Verfahrenshindernis dar. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main […]

23. Juni 2023 -

Verbandsklage gegen Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22.06.2023 zum Aktenzeichen 10 C 4.23 entschieden, dass eine anerkannte Umweltvereinigung nach dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz berechtigt ist, die behördliche Verbindlichkeitserklärung eines Altlasten-Sanierungsplans gerichtlich anzufechten. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 54/2023 vom 23.06.2023 ergibt sich: Der BUND Baden-Württemberg e.V. wendet sich gegen die Verbindlichkeitserklärung eines bodenschutzrechtlichen Sanierungsplans für einen Teil […]

22. Juni 2023 -

Keine Zuständigkeit der Sozialgerichte für Streitigkeiten um Vergütung von Corona-Bürgertests

Das Bundessozialgericht hat mit Beschluss vom 19. Juni 2023 zum Aktenzeichen B 6 SF 1/23 R entschieden, dass für Abrechnungsstreitigkeiten der Betreiber von Testzentren, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen auf das Coronavirus beauftragt wurden, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet ist. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. 17/2023 vom 22.06.2023 ergibt sich: Vorangegangen war die […]

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